+
28. August 2019: Am Tag der Schande gehört es sich für Demokraten in London, das Haupt zu senken.

Großbritannien

Brexit: Abgeordnete in Großbritannien hoffen auf die Justiz

  • schließen

Ein Gericht in Edinburgh soll die Brexit-Pläne von Boris Johnson stoppen.

Im Brexit-Poker zwischen Regierung und Parlament hat Premier Boris Johnson am Mittwoch den Einsatz erhöht. Mit Verweis auf seine Pläne für Reformen im Gesundheitswesen, Schulen und der Kriminalitätsbekämpfung kündigte der konservative Regierungschef eine knapp fünfwöchige Zwangsschließung des Unterhauses sowie eine neue Regierungserklärung für Mitte Oktober an. Tatsächlich wolle Johnson aber nur die Brexit-Debatte abwürgen, ärgerten sich Abgeordnete aller Fraktionen. Die Lage:

Was hat Johnson vor?

Eigentlich gehört eine von der Regierung angeordnete, formal bei der Queen beantragte Zwangspause des Parlaments zur Normalität auf der Insel. Die „Prorogation“ schließt eine Parlamentsperiode ab, die durchschnittlich ein Kalenderjahr dauert. Die darauf folgende Periode eröffnet Königin Elizabeth II, indem sie das neue Regierungsprogramm (Queen’s Speech) verliest.

In einem Brief an alle 650 Abgeordneten des Unterhauses verwies der Premier darauf, dass die derzeitige Session nach der letzten Wahl im Juni 2017 begann und bereits 340 Sitzungstage währt, so lange wie keine andere seit mehr als 350 Jahren. Mit seiner „neuen“ Regierung habe er das Recht, dem Parlament und dem Land sein „fantastisches“ Programm vorzustellen, behauptet Johnson. Nach der Queen’s Speech, die für 14. Oktober geplant ist, sei außerdem reichlich Gelegenheit zur Prüfung seiner Brexit-Politik. Auf jeden Fall werde man am 31. Oktober aus der EU ausscheiden.

Lesen Sie auch: Die Queen genehmigt die vorübergehende Parlamentsschließung

Wie reagiert die Opposition? 

Es sei „vollkommen klar, dass eine Diskussion über den Brexit verhindert werden solle“, meint Speaker (Parlamentspräsident) John Bercow. Die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon sprach vom „Tag, an dem unsere Demokratie verstarb“. Eine „Kriegserklärung“ ans Parlament sah der Liberaldemokrat Tom Brake, ein „verfassungsrechtliches Verbrechen“ konstatierte der Konservative Ex-Finanzminister Philip Hammond.

Sein Kollege Dominic Grieve vom liberal-konservativen Flügel der Regierungspartei glaubt, ein Misstrauensvotum gegen Boris Johnson – kommende Woche? – sei wieder wahrscheinlich. Das war erst am Dienstag bei einem Treffen aller Oppositionsfraktionen verworfen worden. Stattdessen werde man sich auf ein Gesetz konzentrieren, das den No Deal illegal mache, beschloss die Versammlung, die auf Einladung von Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn zusammengekommen war.

Wie können Parlamentarier Johnsons Plan vereiteln?

Die Gegner des No Deal stehen nun unter Zugzwang. Nach bisheriger Planung tagt das Unterhaus nach seiner Sommerpause ab kommendem Dienstag lediglich zwei Wochen, ehe man sich für drei Wochen zugunsten der Parteitage von Torys, Labour und Liberaldemokraten unterbricht. Eine Absage dieser Unterbrechung müsste mehrheitlich im Parlament beschlossen werden; die Aussichten dafür stehen schlecht, weil die Parteien kein Interesse daran haben, ihre lukrativen Jahrestreffen zu verkürzen oder ganz abzusagen.

Lesen Sie auch: Großbritannien will Personen-Freizügigkeit unmittelbar nach Brexit abschaffen

Mehr als 70 Angehörige des Ober- und Unterhauses gehen den Gerichtsweg: Am 6. September berät das Sessionsgericht in Edinburgh über ihren Antrag, Johnsons Prorogation für ungesetzlich zu erklären.

Professorin Meg Russell, eine Verfassungsexpertin vom Londoner University College, wies am Mittwoch darauf hin, der amtierende Premierminister sei seit seinem Amtsantritt wegen der Sommerpause lediglich einen Tag lang der Kontrolle durch das Parlament ausgesetzt gewesen. Dabei stelle die „Rechenschaftspflicht der Regierung gegenüber dem Unterhaus das Zentrum unserer Demokratie“ dar.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion