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Der Irak kommt nicht zur Ruhe. 

Irak

Brennende Reifen und Sitzstreiks

Iraker protestieren gegen Nominierung von Ex-Minister als Premier.

Inmitten der politischen Krise im Irak hat Staatschef Barham Saleh den ehemaligen Telekommunikationsminister Mohammed Allawi als neuen Regierungschef nominiert. Allawi kündigte am Samstag vorgezogene Neuwahlen an und versprach, die Gewalt gegen Demonstranten aufzuklären.

In der Hauptstadt Bagdad und im Süden des Irak formierte sich aber umgehend Protest gegen den neuen Regierungschef. „Wir lehnen Allawi ab“, riefen Demonstrierende auf dem zentralen Tahrir-Platz. Die Protestbewegung hatte für den Posten einen politisch unabhängigen Kandidaten gefordert, der nicht an früheren Regierungen beteiligt war.

Der 65-jährige Allawi war von 2006 bis 2007 und ein weiteres Mal von 2010 bis 2012 Telekommunikationsminister. Beide Male trat er zurück, nachdem er vergeblich versucht hatte, konkrete Schritte gegen Korruption durchzusetzen.

In Nadaschf setzten junge Demonstranten in der Nacht zum Sonntag Autoreifen in Brand. Zahlreiche Straßen waren blockiert. In Kut, rund 170 Kilometer südöstlich von Bagdad, gingen am Sonntag Hunderte Menschen gegen Allawi auf die Straße. Weiter südlich in Diwanijah veranstalteten Schüler und Studenten Sitzstreiks in Schulen und Universitäten. In Hilla blockierten Demonstranten sämtliche Ausfallstraßen und skandierten „Allawi ist nicht die Wahl des Volkes!“.

Dagegen begrüßte der einflussreiche Schiitenführer Moktada al-Sadr die Ernennung Allawis als „guten Schritt“. Er hoffe, dass das Volk den Ex-Minister als neuen Regierungschef akzeptiere und Geduld habe.

Allawis Nominierung erfolgte genau vier Monate nach dem Beginn regierungskritischer Proteste im Irak und zwei Monate nach dem Rücktritt von Regierungschef Adel Abdel Mahdi. In einer Fernsehansprache kündigte Allawi an, er wolle eine Regierung bilden, die das ganze Volk repräsentiere.

Allawi will Regierung bilden

Die Verantwortlichen für die vielen Todesopfer unter den Demonstranten in den vergangenen Monaten sollten zur Verantwortung gezogen werden. Die Demonstranten rief er auf, sich an seine Seite zu stellen, „denn ohne euch bin ich allein und kann gar nichts tun“.

Allawi hat laut der irakischen Verfassung nun einen Monat Zeit, eine Regierung zu bilden. Neben der Zustimmung der verfeindeten politischen Lager im Irak ist ein neuer Regierungschef auch auf die Unterstützung durch die schiitischen Autoritäten, das Nachbarland Iran, die US-Regierung und nicht zuletzt auch die regierungskritische Protestbewegung angewiesen.

Bei den Massenprotesten im Irak, die am 1. Oktober begonnen haben, sind bislang mehr als 480 Menschen ums Leben gekommen, fast 30 000 wurden verletzt. Menschenrechtler werfen den Sicherheitskräften einen unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt vor. Die Proteste richteten sich zunächst gegen Korruption, hohe Jugendarbeitslosigkeit und Dienstleistungsengpässe. Rasch wandelten sie sich aber in regierungskritische Proteste und die Forderung nach einem politischen Neubeginn. Es handelt sich um die größte Protestwelle seit dem Sturz von Saddam Hussein im Jahr 2003. (afp/dpa)

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