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Dutzende Bamf-Beschäftigte haben sämtliche 13.000 Bremer Anerkennungsbescheide der vergangenen Jahre überprüft.

Asyl

Bremer Bamf-Affäre schrumpft

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Von rund 13.000 Anerkennungsbescheiden sind nur 28 inzwischen zurückgenommen worden.

Das Ausmaß der Bremer Bamf-Affäre um angeblich rechtswidrige Asylbescheide scheint weiter zu schrumpfen: Von rund 13.000 Bremer Anerkennungsbescheiden, die in den vergangenen Jahren von der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erstellt wurden, waren nur 28 Bescheide von Anfang an so fehlerhaft, dass sie inzwischen zurückgenommen wurden. Das ergibt sich aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine Kleine Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke. Ein BMI-Sprecher betonte am Freitag allerdings, dass noch mit weiteren Rücknahmen zu rechnen sei, denn die Überprüfung der Bremer Bescheide durch die Bamf-Zentrale sei noch nicht abgeschlossen.

Die Bremer Staatsanwaltschaft war im April 2018 zunächst von 1.200 Verdachtsfällen ausgegangen. Allerdings gelten im Strafrecht und im Asylrecht teilweise verschiedene Kriterien für die Rechtswidrigkeit solcher Bescheide.

Der Ministeriumssprecher wollte sich auf Nachfrage der FR nicht zu Berichten des NDR und der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) äußern, wonach sich unter den 28 Rücknahmen nur elf Fälle des Hildesheimer Rechtsanwalts Irfan C. befänden, der einer der Hauptbeschuldigten in der Bamf-Affäre ist. Von diesen elf Rücknahmen wiederum seien sechs mittlerweile von Verwaltungsgerichten korrigiert worden, zitieren NDR und SZ den jesidischen Anwalt.

Irfan C. und ein mit ihm befreundeter Oldenburger Anwalt sollen die (inzwischen abgesetzte) Bremer Bamf-Leiterin Ulrike B. dazu bewogen haben, vor allem jesidische Flüchtlinge ohne genauere Überprüfung als schutzbedürftig anzuerkennen.

Als ein Motiv für diese mutmaßlichen Straftaten vermuten die Bremer Ermittler inzwischen die Zuneigung von Ulrike B. zu Anwalt C. „Da mag es nach vorläufiger Bewertung eine emotionale Beziehung gegeben haben“, die „eventuell eher einseitig“ gewesen sei, sagte Oberstaatsanwalt Frank Passade am Freitag zur FR. Diesen Aspekt habe man „zu Anfang nicht im Fokus“ gehabt. Zunächst waren die Ermittler eher von Bestechlichkeit ausgegangen. Es sei aber „der normale Lauf von Ermittlungen“, so Passade, dass die Auswertung von Beweismaterial neue Erkenntnisse bringe.

Ob B.s Zuneigung zu Anwalt C. von diesem zugunsten seiner Mandanten ausgenutzt wurde, sei „eine Bewertungsfrage“, sagte Passade weiter. Darüber wolle er keine Vermutungen anstellen.

Anders als Zeit-Online („Liebesdrama mit kriminellen Folgen“) wollte Passade nicht von „Liebe“ sprechen.

Nicht kommentieren mochte der Oberstaatsanwalt die Darstellung des Onlineportals, dass Irfan C. ganze „Wunschlisten“ für positiv zu bescheidende Anträge nach Bremen gemailt habe und dass B. ihm oft seitenlang von privaten oder beruflichen Sorgen geschrieben habe.

Die Anwälte von Ulrike B. und Irfan C. widersprachen auf Zeit-Online der Liebes-These: Die damalige Amtsleiterin und die Anwaltsfamilie seien lediglich miteinander befreundet.

Laut C.s Rechtsvertreter Henning Sonnenberg soll sich Ulrike B. zwar sehr für Jesiden eingesetzt, aber keineswegs alle Wünsche von Irfan C. erfüllt haben. So habe er immer mal wieder Asylanträge aus Bremen zurückgeholt, weil sie ihm dort zu lange liegengeblieben seien.

Nach Ansicht von Bremer Asylanwälten und Bekannten von Ulrike B. handelte die Ex-Amtsleiterin vor allem aus humanitären Gründen.

Laut Justizsprecher Passade richten sich die Ermittlungen inzwischen gegen neun statt sechs Personen: „Es sind drei Bamf-Mitarbeiter aus Bremen dazugekommen.“ Die anderen sechs Verdächtigten sind Ulrike B., drei Anwälte, ein Dolmetscher und eine Kontaktperson. Das Bamf leitete zusätzlich sieben Disziplinarverfahren gegen beschuldigte Beamte ein. Für die Einleitung von Straf- oder Disziplinarverfahren gibt es unterschiedlich hohe Hürden.

Strafverfolger Passade hofft, „dass wir einen wesentlichen Teil der Ermittlungen im Sommer abgeschlossen haben werden“. Der Verdacht auf Straftaten habe sich zwar inzwischen verstärkt, aber ob am Ende tatsächlich Anklage erhoben oder das Verfahren eingestellt werde, lasse sich noch nicht vorhersehen - auch nicht, ob der Vorwurf der Bestechung und Bestechlichkeit aufrechterhalten werde.

Was in der Bremer Bamf-Affäre geschah

Seit Frühjahr 2018 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die inzwischen abgesetzte Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Ulrike B., und weitere Personen wegen des Verdachts der „bandenmäßigen Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung“ sowie wegen Bestechung und Bestechlichkeit. Sie sollen dafür gesorgt haben, dass vor allem verfolgte Jesiden ohne genauere Überprüfung oder ohne formelle Zuständigkeit der Bremer Bamf-Außenstelle dort einen Flüchtlingsstatus erhielten.

Dutzende Bamf-Beschäftigte überprüften sämtliche 13.000 Bremer Anerkennungsbescheide der vergangenen Jahre und zum Vergleich fast 8.000 Akten aus anderen Außenstellen. Polizei und Staatsanwaltschaft in Bremen bildeten eine rund 40-köpfige Ermittlergruppe. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) entband die Bamf-Präsidentin Jutta Cordt im Juni von ihrem Amt. Auf Seehofers Weisung durften die rund 50 Bremer Bamf-Beschäftigten sechs Monate lang keine Asylanträge mehr bearbeiten.

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