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Der AfD fehlen in Bremen 50 Stimmen zu einem weiteren Mandat.

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Bremens AfD denkt an Anfechtung der Wahl

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50 Stimmen fehlen der AfD zu einem fünften Mandat. Die Partei sammelt Informationen über mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung.

Bei der Sitzverteilung in der neugewählten Bremer Bürgerschaft könnte es kleine Verschiebungen geben: Die AfD (5,5 Prozent) hat laut vorläufigem Endergebnis ein fünftes Mandat nur um 50 Stimmen verfehlt und erwägt eine Wahlanfechtung. Die Partei sammele derzeit Informationen über mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung, sagte am Freitag eine AfD-Sprecherin zur FR. Werde sie fündig, fechte sie die Wahl an. 50 Stimmen entsprechen zehn Wählern, denn jeder Wahlberechtigte durfte fünf Stimmen abgeben.

Welche Partei bei einer erfolgreichen Anfechtung ein Mandat abgeben müsste, ist laut Landeswahlleiter Jürgen Wayand offen. Das endgültige Ergebnis werde ohnehin erst am 27. Mai verkündet. Zunächst müssten die Auszählungsprotokolle „auf inhaltliche Konsistenz und rechtliche Richtigkeit“ geprüft werden.

Wayand stellte am Freitag eine Wahlanalyse vor. Danach kam die SPD mit 32,8 Prozent auf den schlechtesten Wert der Nachkriegszeit. Die Grünen, die von 22,5 auf 15,1 Prozent absackten, sind aus Wayands Sicht keine dritte Volkspartei mehr. Nur bei den unter 25-Jährigen schnitten sie etwas besser ab als die SPD. Die CDU steigerte sich zwar leicht auf 22,4 Prozent, doch ist dies immer noch das zweitschlechteste Ergebnis seit 1963. Sie erhält auch keinen zusätzlichen Sitz.

Die Linke, so Wayand weiter, kam mit 9,5 Prozent auf ihr zweitbestes westdeutsches Ergebnis nach dem Saarland. Die nach vier Jahren Pause ins Parlament zurückgekehrte FDP (6,6 Prozent) sei so etwas wie ein „Stehaufmännchen“. Ein Sitz geht auch wieder an die „Bürger in Wut“: Im Landesmittel kamen sie nur auf 3,2 Prozent, aber in Bremerhaven übersprangen sie mit 6,5 Prozent die dort separat geltende Fünf-Prozent-Hürde.

Die Wähler konnten fünf Stimmen auf ganze Listen oder deren einzelne Kandidaten verteilen. Bürgermeister Jens Böhrnsen, der seinen Amtsverzicht angekündigt hat, erhielt rund 94 000 Personenstimmen – 50 000 weniger als vorher. Die CDU-Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann folgte mit 38 000. Auf dem dritten Platz landete die politisch unerfahrene, bis zum Wahlabend parteilose 29-jährige FDP-Spitzenfrau Lencke Steiner mit 19 640 Stimmen, noch vor der grünen Finanzsenatorin Karoline Linnert (19 205). Von den Wählern, die ihre fünf Kreuze auf zwei Parteien verteilten, entschieden sich über 18 000 für SPD und Grüne. Nur 5000 befürworteten eine große Koalition.

Wayand erläuterte, warum seine für den Wahlabend geplante Hochrechnung gescheitert sei: Ein 40-minütiger Stromausfall habe die Auszählung um zwei Stunden verzögert. Alle 150 Computer mussten neu gestartet und auf Datenverluste überprüft werden. Zum Glück seien keine Eingaben verloren gegangen.

Böhrnsen klagte im „Focus“ darüber, dass seine Partei ihn kurz vor der Wahl auf Facebook als „Katzenfreund“ präsentiert habe: „Das war eine Eigenmächtigkeit gegen meinen Willen.“

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