Rechte

Bremens AfD-Fraktion zerlegt sich

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Landeschef Magnitz und Fraktionschef Jürgewitz wollen nicht mehr miteinander. Damit verlieren die Rechten in der Bürgerschaft ihren Fraktionsstatus.

Gut drei Monate nach der Bremer Bürgerschaftswahl hat sich die neue AfD-Fraktion dort bereits gespalten: Drei der fünf Abgeordneten, darunter der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz, haben eine eigene „AfD-Gruppe in der Bremischen Bürgerschaft“ gegründet.

Als Grund nannten sie am Montag ein persönliches Zerwürfnis mit Fraktionschef Thomas Jürgewitz. Die AfD verliert damit ihren Fraktionsstatus, der mit mehr parlamentarischen Rechten und Zuschüssen verbunden ist als bei kleineren Gruppen oder Einzelabgeordneten. Das Bremer Parlament ist jetzt der einzige Landtag, in dem die AfD nicht mehr in Fraktionsstärke vertreten ist.

Bereits nach der Wahl 2015 hatten sich drei der damals vier neugewählten AfD-Abgeordneten abgespalten und waren zudem dann auch noch aus der Partei ausgetreten. Magnitz und seine Mitstreiter Uwe Felgenträger und Mark Runge wollen dagegen in der AfD bleiben und „konstruktive Oppositionsarbeit“ machen, wie Magnitz auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz mitteilte. Bisher sei das nicht gelungen, denn „es hat viele, viele Unstimmigkeiten gegeben“, für die der Fraktionschef verantwortlich sei. „Herr Jürgewitz hat ohne Not den Krieg eröffnet und damit begonnen, mit Schlamm zu werfen“, formulierte es Magnitz.

Jürgewitz hatte den Rücktritt des Landeschefs gefordert, vor allem wegen des schlechten AfD-Ergebnisses von 6,1 Prozent bei der Bürgerschaftswahl Ende Mai. Zudem verlangte Jürgewitz, dass Magnitz nicht länger gleichzeitig Bundestags- und Bürgerschaftsabgeordneter sein solle. Jürgewitz wird darin von der Mehrheit des Landesvorstands unterstützt. Und der Bundesvorstand hat Magnitz ebenfalls aufgefordert, zum 1. September eines seiner Ämter niederzulegen. Der 67-Jährige ließ das Ultimatum jedoch verstreichen und blickt nach eigenen Worten „gelassen“ dem jetzt drohenden Parteiordnungsverfahren entgegen.

Kritik an „Plakativität“

Politische Differenzen spielten bei der Trennung offenbar keine Rolle. Der Landes- und der Fraktionschef stehen beide weit rechts. Magnitz kritisierte am Montag allerdings die „plakativen Begriffe“, die Jürgewitz verwende. Der Fraktionschef hatte nach der Wahl des neuen rot-grün-roten Senats behauptet, Bremen sei jetzt eine „Sozialistische Besatzungszone“ – in Anlehnung an die „sowjetische Besatzungsone“ (SBZ) zwischen 1945 und 1949. Bis vor wenigen Wochen hatten die beiden noch eng zusammengearbeitet. Jürgewitz ist Stellvertreter von Magnitz als Landesvorsitzender, Magnitz war zuletzt auch Vize des Fraktionschefs.

Magnitz war im Januar bundesweit bekannt geworden, weil er von unbekannten Tätern hinterrücks überfallen worden war. Er behauptete zunächst, dass es sich um einen Mordversuch mit einem Kantholz gehandelt habe; Überwachungsvideos belegten jedoch, dass keine Waffe im Spiel war. In der Nacht zu Montag bewarfen Unbekannte die Bremer AfD-Zentrale mit Pflastersteinen.

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