Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte, hier bei einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa.
+
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte, hier bei einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa.

Exklusiv-Interview

Bovenschulte vor Bremen-Wahl: „Die CDU macht es einem nicht leicht“

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte im exklusiven Interview mit der Frankfurter Rundschau.

Bermen - Am 14. Mai wird in der Hansestadt die Bürgerschaft gewählt. Umfragen zu Bremen-Wahl sehen ein enges Rennen an der Spitze. Vor der Wahl spricht Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) über die Besonderheiten Bremens, über die CDU als schärfsten Konkurrenten und über mögliche Koalitionen nach der Wahl.

Herr Bovenschulte, neulich schrieb jemand, Bremen sei wie Berlin, nur kleiner. Können Sie mit diesem Vergleich etwas anfangen?
Nicht viel, denn Bremen hat eine ganz eigene hanseatische Tradition als Hafen- und Handelsstadt, die sich von der Berlins doch sehr unterscheidet. Aber richtig ist: Bremen ist vielfältig und weltoffen, da nehmen wir für uns dasselbe wie unsere Hauptstadt in Anspruch.
Die Bremer Politik gilt als vergleichsweise harmonisch. Man kennt sich, man schätzt sich, auch unter den Spitzenkandidat:innen. Fehlen da nicht die Ecken und Kanten, gerade im Wahlkampf?
Das politische Klima in Bremen ist in der Regel nicht von persönlichen Angriffen geprägt, das Sachliche steht im Vordergrund. Das hängt auch damit zusammen, dass man sich in einem Zwei-Städte-Staat häufig persönlich trifft. Trotzdem geigen wir uns, bei aller Höflichkeit, auch mal die Meinung. Das ist schon in normalen Zeiten so und in Wahlkampfzeiten wird sich erst recht nichts geschenkt.

Bremen-Wahl: Das Spitzenpersonal der Parteien im Überblick

Für die SPD geht bei der Bremen-Wahl der amtierende Bürgermeister Andreas Bovenschulte als Spitzenkandidat ins Rennen. Der Jurist wurde am 11. August 1965 in Hildesheim geboren.  Seit 1984 Mitglied der SPD, wurde er im Juni 2010 vom Parteitag zum Landesvorsitzenden der SPD Bremen gewählt. Er ist als Parteilinker bekannt, gilt parteiübergreifend aber auch als pragmatischer Politiker. So wurde er bei der Wahl zum Bürgermeister von Weyhe im Jahr 2014 auch von der CDU unterstützt.
Für die SPD geht bei der Bremen-Wahl der amtierende Bürgermeister Andreas Bovenschulte als Spitzenkandidat ins Rennen. Der Jurist wurde am 11. August 1965 in Hildesheim geboren. Seit 1984 Mitglied der SPD, wurde er im Juni 2010 vom Parteitag zum Landesvorsitzenden der SPD Bremen gewählt. Er ist als Parteilinker bekannt, gilt parteiübergreifend aber auch als pragmatischer Politiker. So wurde er bei der Wahl zum Bürgermeister von Weyhe im Jahr 2014 auch von der CDU unterstützt.  © Sina Schuldt/dpa
Während seines Studiums wohnte Bovenschulte in einer gemeinsamen WG mit Carsten Sieling, seinem Vorgänger im Amt des Bremer Bürgermeisters. Als Sieling auf eine weitere Amtszeit verzichtet, wurde Bovenschulte am 15. August 2019 zum Bremer Bürgermeister gewählt. Privat ist Bovenschulte ein begeisterter Fan von Werder Bremen, der als Dauerkartenbesitzer regelmäßig zu den Spielen ins Stadion geht.
Während seines Studiums wohnte Bovenschulte in einer gemeinsamen WG mit Carsten Sieling, seinem Vorgänger im Amt des Bremer Bürgermeisters. Als Sieling auf eine weitere Amtszeit verzichtet, wurde Bovenschulte am 15. August 2019 zum Bremer Bürgermeister gewählt. Privat ist Bovenschulte ein begeisterter Fan von Werder Bremen, der als Dauerkartenbesitzer regelmäßig zu den Spielen ins Stadion geht. © Imago
Als Herausforderer geht CDU-Spitzenkandidat Frank Imhoff in die Bremen-Wahl. Imhoff, am 23. Oktober 1968 in Bremen geboren, gehört schon seit Juni 1999 als Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft an. Nachdem die CDU aus der Bürgerschaftswahl in Bremen am 26. Mai 2019 erstmals in der Geschichte des Landes als stärkste Kraft hervorgegangen war, wurde Imhoff am 3. Juli 2019 zum Präsidenten der Bürgerschaft gewählt.
Als Herausforderer geht CDU-Spitzenkandidat Frank Imhoff in die Bremen-Wahl. Imhoff, am 23. Oktober 1968 in Bremen geboren, gehört schon seit Juni 1999 als Abgeordneter der Bermischen Bürgerschaft an. Nachdem die CDU aus der Bürgerschaftswahl in Bremen am 26. Mai 2019 erstmals in der Geschichte des Landes als stärkste Kraft hervorgegangen war, wurde Imhoff am 3. Juli 2019 zum Präsidenten der Bürgerschaft gewählt. © Hauke-Christian Dittrich/dpa
Imhoff absolvierte nach dem Abschluss der Realschule eine Ausbildung zum Landwirt. Von 1990 bis 1995 arbeitete er in einem landwirtschaftlichen Betrieb und absolvierte parallel eine Ausbildung zum Landschaftspfleger. 1996 übernahm er den elterlichen Hof mit Milchviehhaltung im Bremer Ortsteil Strom, den er seitdem als selbständiger Landwirt gemeinsam mit seiner Familie in fünfter Generation führt. Imhoff ist verheiratet und hat drei Kinder.
Imhoff absolvierte nach dem Abschluss der Realschule eine Ausbildung zum Landwirt. Von 1990 bis 1995 arbeitete er in einem landwirtschaftlichen Betrieb und absolvierte parallel eine Ausbildung zum Landschaftspfleger. 1996 übernahm er den elterlichen Hof mit Milchviehhaltung im Bremer Ortsteil Strom, den er seitdem als selbständiger Landwirt gemeinsam mit seiner Familie in fünfter Generation führt. Imhoff ist verheiratet und hat drei Kinder. © Hauke-Christian Dittrich/dpa
Für die Grünen ist Maike Schaefer bei der Bremen-Wahl wie schon 2019 erneut als Spitzenkandidatin am Start. Die Biologin, die am 2. Juni 1971 in Schwalmstadt geboren wurde, ist seit Januar 2002 Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen Bremen. Von Juni 2015 bis August 2019 war sie Fraktionsvorsitzende ihrer Partei in der Bremischen Bürgerschaft, der sie als Abgeordnete von 2007 bis 2019 angehörte.
Für die Grünen ist Maike Schaefer bei der Bremen-Wahl wie schon 2019 erneut als Spitzenkandidatin am Start. Die Biologin, die am 2. Juni 1971 in Schwalmstadt geboren wurde, ist seit Januar 2002 Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen Bremen. Von Juni 2015 bis August 2019 war sie Fraktionsvorsitzende ihrer Partei in der Bremischen Bürgerschaft, der sie als Abgeordnete von 2007 bis 2019 angehörte.  © Focke Strangmann/dpa
Bis 2019 war Schaefer umweltpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Seit August 2019 ist sie Stellvertreterin des Präsidenten des Senats und Bürgermeisterin von Bremen sowie Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau. In dieser Funktion verantwortet Schaefer die Umgestaltung des Innenstadtverkehrs in Bremen mit Präferenz für ÖPNV und Fahrrad.
Bis 2019 war Schaefer umweltpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Seit August 2019 ist sie Stellvertreterin des Präsidenten des Senats und Bürgermeisterin von Bremen sowie Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau. In dieser Funktion verantwortet Schaefer die Umgestaltung des Innenstadtverkehrs in Bremen mit Präferenz für ÖPNV und Fahrrad. © Eckhard Stengel/Imago
Kristina Vogt tritt erneut als Spitzenkandidatin der Linken bei der Bremen-Wahl an – so wie auch schon 2011, 2015 und 2019. Vogt ist seit 2008 Mitglied der Linken und war von 2010 bis 2011 Mitglied im Landesvorstand ihrer Partei. Seit 2011 saß sie als Abgeordnete in der Bremischen Bürgerschaft. Im August 2019 übernahm sie den Posten als Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa. Damit schied sie aus der Bürgerschaft aus.
Kristina Vogt tritt erneut als Spitzenkandidatin der Linken bei der Bremen-Wahl an – so wie auch schon 2011, 2015 und 2019. Vogt ist seit 2008 Mitglied der Linken und war von 2010 bis 2011 Mitglied im Landesvorstand ihrer Partei. Seit 2011 saß sie als Abgeordnete in der Bremischen Bürgerschaft. Von 2011 bis 2019 war sie Vorsitzende und Sprecherin ihrer Fraktion für Bildung und Inneres.  © Karsten Klama/dpa
Im August 2019 übernahm Vogt den Posten als Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa. Damit schied sie aus der Bürgerschaft aus. Vogt wurde am 3. Juni 1965 in Münster geboren und hat ein Kind. Bevor sie in die Politik einstieg, absolvierte sie eine Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten.
Im August 2019 übernahm Vogt den Posten als Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa. Damit schied sie aus der Bürgerschaft aus. Vogt wurde am 3. Juni 1965 in Münster geboren und hat ein Kind. Bevor sie in die Politik einstieg, absolvierte sie eine Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten.  © Mohssen Assanimoghaddam/dpa
Für die FDP tritt Thore Schäck als Spitzenkandidat bei der Bremen-Wahl an. Zu Beginn seiner politischen Laufbahn engagierte er sich kurzzeitig für die SPD Bremen, ehe er zur FDP wechselte. Bei der Bundestagswahl 2017 kandidierte er erfolglos für die FDP auf Platz 5 der Landesliste. Im Mai 2019 wurde er Mitglied der Bremischen Bürgerschaft. Er ist bau-, verkehrs- und finanzpolitischer Sprecher der FDP.
Für die FDP tritt Thore Schäck als Spitzenkandidat bei der Bremen-Wahl an. Zu Beginn seiner politischen Laufbahn engagierte er sich kurzzeitig für die SPD Bremen, ehe er zur FDP wechselte. Bei der Bundestagswahl 2017 kandidierte er erfolglos für die FDP auf Platz 5 der Landesliste. Im Mai 2019 wurde er Mitglied der Bremischen Bürgerschaft. Er ist bau-, verkehrs- und finanzpolitischer Sprecher der FDP.  © Hauke-Christian Dittrich/dpa
Im Oktober 2020 wurde Schäck zum Landesvorsitzenden der FDP Bremen gewählt. Die Wahl zum Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl fiel mit 91,6 Prozent deutlich aus. Jetzt gilt es noch, die Wahlberechtigten zu überzeugen. Mit der Botschaft „Who the heck is Thore Schäck?“ (Wer zum Teufel ist Thore Schäck) will die FDP ihren Kandidaten populär machen. Überall ist seine Telefonnummer zu finden, per QR-Code kann man auch seine Homepage aufrufen.
Im Oktober 2020 wurde Schäck zum Landesvorsitzenden der FDP Bremen gewählt. Die Wahl zum Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl fiel mit 91,6 Prozent deutlich aus. Jetzt gilt es noch, die Wahlberechtigten zu überzeugen. Mit der Botschaft „Who the heck is Thore Schäck?“ (Wer zum Teufel ist Thore Schäck) will die FDP ihren Kandidaten populär machen. Überall ist seine Telefonnummer zu finden, per QR-Code kann man auch seine Homepage aufrufen. © Sina Schuldt/dpa

Andreas Bovenschulte im Interview: Stabile Arbeit der Rot-Grün-Roten Koalition

Der Berlin-Vergleich zielt auf die politischen Verhältnisse. In Berlin hätte die Wahlverliererin Franziska Giffey eine Linkskoalition weiterführen können, jetzt wird ihre SPD dort voraussichtlich als Junior-Partnerin mit dem Wahlgewinner CDU koalieren. In Bremen hingegen regieren seit 2019 SPD, Grüne und Linke, obwohl die CDU stärkste Partei geworden ist. Welches Modell ist Ihnen sympathischer?
In Bremen hat es die CDU nach der letzten Wahl nicht geschafft, die von ihr gewollte Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP auf die Beine zu stellen. Stattdessen hat sich Rot-Grün-Rot zusammengefunden und vier Jahre lang trotz Corona-Pandemie und Energiekrise stabil und unaufgeregt regiert. Das hat uns anfänglich kaum jemand zugetraut. Am Ende kommt es bei Koalitionen immer darauf an, mit wem man am besten inhaltlich zusammenarbeiten kann und ob die persönliche Chemie stimmt.
Mit wem stimmt die Chemie in Bremen, das am 14. Mai eine neue Bürgerschaft wählt? Wollen Sie Ihre Koalition weiterführen oder lieber nur mit den Grünen kooperieren?
Mein Ziel ist, dass die SPD die mit Abstand stärkste Partei wird und wir die Regierungsbildung in der Hand haben. Alles weitere wird vom konkreten Wahlergebnis abhängen.

Bremen-Wahl: „Die CDU macht es einem nicht leicht“

Schließen Sie eine Große Koalition mit der CDU aus?
Ich bin kein Freund der Ausschließeritis, auch wenn es einem die CDU nicht immer leicht macht an diesem Grundsatz festzuhalten.
Welche Themen sind im Wahlkampf zentral?
Wir brauchen eine Gesellschaft, die sozial denkt, die zusammenhält und die allen die gleichen Chancen gibt. Wir wollen gute Bildung und Ausbildung für alle, wir wollen eine starke Wirtschaft mit fairen Löhnen, wir wollen sichere und saubere Nachbarschaften und wir setzen auf Fortschritt durch Wissenschaft und Technik – auch um den Klimawandel zu bekämpfen.
Sicherheit ist nicht gerade ein typisch sozialdemokratisches Thema. Ist das eine Lehre aus der Berlin-Wahl, dieses Feld nicht zu vernachlässigen und der CDU zu überlassen?
Mit Ulrich Mäurer haben wir den dienstältesten Innensenator Deutschlands, der seit Jahren Sicherheit und Ordnung zum ureigenen sozialdemokratischen Thema macht. Natürlich mit einer aufgeklärten und liberalen Grundhaltung. Das Bekenntnis zu Vielfalt und Offenheit und das Bekenntnis zu einer starken und handlungsfähigen Polizei schließen sich für mich nicht aus sondern gehören zusammen.
Bremen ist nach wie vor hochverschuldet, steht bei den Bildungsausgaben pro Schüler und Jahr aber immerhin auf Platz vier im Bundesvergleich – nur Hamburg, Berlin und Bayern bieten mehr. In der vergangenen Woche war der Bildungsgipfel, es soll mehr Geld vom Bund geben. Darauf haben Sie gewartet?
Wir haben in Bremen im Bildungsbereich enorme Herausforderungen, weil 50 Prozent unserer Schülerinnen und Schüler von allen drei Risikofaktoren betroffen sind: Armut, Erwerbslosigkeit der Eltern und bildungsfernes Elternhaus. Das ist ein viel höherer Anteil als in allen anderen Bundesländern. Um das kompensieren zu können, brauchen wir sehr viele Ressourcen in unseren Schulen. Deshalb begrüße ich jedes zusätzliche finanzielle Engagement des Bundes.

Andreas Bovenschulte vor der Bremen-Wahl: Auch der Bund steht in Verantwortung

Weil es Bremen sonst gar nicht schaffen würde?
Weil auch der Bund in einer Verantwortung steht. Mir gefällt vor allem, dass zumindest ein Teil der Bundesförderung künftig nach tatsächlichem Bedarf auf die Länder verteilt werden soll - und nicht mit der Gießkanne nach Königsteiner Schlüssel. Das ist der richtige Ansatz. Dabei ist allerdings anzumerken, dass auch zusätzliches Geld derzeit nur eingeschränkt hilft, das Problem fehlender Fachkräfte schnell zu lösen. Wir haben Stand heute, auch aufgrund der Zuwanderung, rund 15.000 mehr Kinder und Jugendliche im Land Bremen als 2015. Und für die allermeisten davon mussten und müssen Kita- und Schulplätze geschaffen werden. Für ein Land mit 680.000 Einwohnern ist das eine Riesenherausforderung. Aber wir wollen die stemmen.
Wahlen in Bundesländern sind nie frei von überregionalen Themen wie dem Ukraine-Krieg. Sie sind seit 1984 Mitglied der SPD. Inwieweit mussten Sie angesichts der russischen Aggression in der Ukraine eigene Standpunkte überdenken, etwa den Blick auf Russland?
Ich finde es richtig, wie Bundeskanzler Olaf Scholz auf den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg reagiert: Umfassende politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung der Ukraine in enger Abstimmung mit unseren Verbündeten ohne selber Kriegspartei zu werden. Persönlich habe ich, das sage ich ganz offen, mit dem Überfall Russlands nicht gerechnet. Und ich habe mir vor Februar 2022 auch nicht vorstellen können, dass wir einmal in diesem Maße Waffen in ein Kriegsgebiet liefern würden.

Mehr zu Olaf Scholz

Welche Informationen rund um Bundeskanzler Olaf Scholz würden Sie gerne künftig von uns zusammengestellt bekommen? Nehmen Sie an unserer Umfrage teil und helfen Sie uns, das Angebot von IPPEN.MEDIA zu verbessern.

Bovenschulte über Ukraine-Krieg: „Die Grenze ist dort erreicht, wo die Nato Kriegspartei wird“

Aber wo ist die Grenze der Unterstützung? Nach den Panzern kommt der Ruf nach Kampfflugzeugen. Wie stehen Sie dazu?
Die Grenze ist dort erreicht, wo die Nato Kriegspartei wird. Deshalb finde ich es richtig, sich jeden Schritt genau zu überlegen und sich jeder schneidigen Kriegsrhetorik zu enthalten. Ich finde es sehr unglücklich, wenn gesagt wird, wir befinden uns im Krieg mit Russland …
… was die Außenministerin Annalena Baerbock gesagt hat. Sie hat den Satz wieder mehr oder minder einkassiert.
Mag sein, aber ich würde mir von unserer Außenministerin etwas mehr sprachliche Disziplin wünschen. Wer vom Krieg des Westens gegen Russland redet, handelt fahrlässig und macht sich am Ende Putins Sichtweise des Konflikts zu eigen.

Mehr zum Thema

Kommentare