Diskriminierende Reklame von Yves Saint Laurent: In Bremen ist sexistische Werbung künftig verboten.
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Diskriminierende Reklame von Yves Saint Laurent: In Bremen ist sexistische Werbung künftig verboten.

Sexismus

Bremen verbannt sexistische Werbung

  • vonEckhard Stengel
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Als erstes Bundesland beschließt die Hansestadt ein Verbot diskriminierender Werbung im öffentlichen Raum. Für Reklame-Vermarkter gelten künftig verbindliche Werbe-Leitlinien.

Fünf Frauen in String-Tangas strecken ihre drallen Pobacken dem Betrachter entgegen. „Die nehmen den Bus zum Flughafen“, behauptet ein Schriftzug, der quer über die Hinterteile montiert wurde. Sexistische Reklame wie diese wäre mittlerweile vermutlich verboten, wenn Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) seine vage Ankündigung von 2016 wahrgemacht hätte, den Schutz vor herabwürdigender Werbung zu verbessern: Im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb sollte möglicherweise verankert werden, dass Frauen und Männer nicht als bloße Sexualobjekte dargestellt werden dürfen.

„Zensur!“, riefen da Kritiker sogleich, und die FDP warf dem Minister „Spießigkeit“ vor. Parteichef Christian Lindner: „Die Verhüllung von Frauen zur Bändigung von Männern zu fordern, das kannte man von radikalen islamischen Religionsführern, aber nicht vom deutschen Justizminister.“

Maas sieht „keinen Handlungsbedarf“

Ob wegen der Proteste oder nicht: Maas hat das Projekt inzwischen begraben. Die „Vorüberlegungen“ von 2016 würden „nicht weiterverfolgt“, sagte ein Ressortsprecher auf Anfrage der FR - „weil kein Handlungsbedarf gesehen wird“. Denn schon jetzt könne man in bestimmten Fällen gegen solche Reklame vorgehen; außerdem gebe es ja den Deutschen Werberat, jenes Selbstkontrollgremium der Branche, das Verstöße gegen seine Verhaltensregeln öffentlich rügen kann (freilich ohne Rechtsfolgen).

Deutschlandweit wird es also nichts mit einem Werbeverbot. Aber da gibt es ja noch Bremen. Das kleinste und ärmste Bundesland, seit fast zehn Jahren rot-grün regiert, ist immer für einen Sonderweg gut. Am Dienstag beschloss die Landesregierung ein faktisches Verbot „sexistischer und/oder diskriminierender Werbung“ im öffentlichen Raum. Die Lizenz zum Werben auf Plakatwänden hat die Hansestadt schon vor Jahren an einen Reklamevermarkter vergeben. Er muss sich künftig an gewisse Werbe-Leitlinien halten. Die gelten aber auch für Zuschussempfänger der Stadt, wenn sie mit öffentlichen Geldern Plakate oder Broschüren drucken wollen und dabei in Versuchung geraten, zu viel nacktes Fleisch zu zeigen. Bremen dürfte damit das erste Bundesland mit einem solchen Werbebann sein, kann allerdings keine Patentansprüche geltend machen, denn der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat eine ähnliche Regelung schon 2014 eingeführt.

Leitlinien sollen als Orientierung dienen

Aber wo fängt Werbung an, sexistisch zu werden? Die Bremer Leitlinien versuchen das zu definieren: Sexistische Werbung sei „die Darstellung von geschlechterbezogenen Vorurteilen und Verhaltensweisen, die eine Personengruppe gegenüber einer anderen abwertet“. Und dann folgen sieben Punkte, die der Senat aus den Verhaltensregeln des Werberats übernommen hat - zum Beispiel, dass Personen nicht auf ihre Sexualität reduziert und als sexuell verfügbar dargestellt werden dürfen. Oder dass Gewalt und „Dominanzgebaren“ nicht als akzeptabel hingestellt werden. Aber auch jede Diskriminierung wegen Herkunft, Religion oder Alter wird gleich mit untersagt.

Falls die Werberat-Gebote noch nicht eindeutig genug sind, helfen vielleicht fünf Fragen, mit denen die Bremer Leitlinien enden, etwa: „Werden Körper oder Körperteile als reiner Blickfang eingesetzt?“, oder: „Suggeriert die Werbung, die abgebildete Person sei (wie das Produkt) käuflich?“

Wenn sich die Reklamevermarkter nicht von sich aus an die Regeln halten, setzt Bremen jedoch keine Plakatpolizei in Marsch. Nein, die Behörden schreiten erst ein, wenn sich jemand beschwert. Dann prüfen zunächst die  Landesfrauenbeauftragte Ulrike Hauffe und ihre Mitarbeiterinnen, ob ein Verstoß vorliegt. Laut Senatsbeschluss müssen sie dabei auch beachten, „ob die Werbung im Einzelfall in den Schutzbereich von Grundrechten fällt“. Hauffe gibt ihre Einschätzung danach an jene Senatsstellen weiter, die für den jeweiligen Plakatstandort zuständig sind. Wenn auch die einen Verstoß sehen, fordern sie den Reklamevermarkter dazu auf, die Plakate „unverzüglich zu entfernen“. Ziemlich unsexy, solch ein Verwaltungsverfahren.

Zensurvorwürfe weist die Frauenbeauftragte zurück: „Zensur bedeutet die Kontrolle und Lenkung von Informationen - hier aber geht es um die Diffamierung von Menschen wegen ihres Geschlechts oder anderer Merkmale.“ Sexistische Werbung, davon ist sie überzeugt, behindere die Überwindung von Rollenzwängen und die Gleichstellung der Geschlechter.

Keine Handhabe gegen Werbung auf Privatgelände

Bei der Beurteilung der Beschwerden werde sie mit Augenmaß vorgehen, versichert Hauffe. In der Slip-Werbung zum Beispiel toleriert sie durchaus nackte Haut. Und gegen Reklame auf Privatgelände kann die Stadt ohnehin nichts unternehmen. 

Ursprünglich sollten die neuen „Leitlinien zur Vermeidung sexistischer und/oder diskriminierender Werbung“ noch etwas strenger ausfallen. In einem Entwurf, der der FR vorliegt, standen konkrete Beispiele für künftig unzulässige Werbung: etwa Frauen, die als technisch unversiert, auf Äußeres fixiert, unterwürfig oder „als Beiwerk von Männern“ dargestellt werden - aber auch Männer, die als „triebgesteuert, unsensibel oder ungeschickt im Haushalt“ präsentiert werden. Das ging der SPD zu weit. Ein Fraktionsmitarbeiter zur FR: „Dann hätte man nicht mal Frauen beim Schuhekaufen abbilden dürfen.“

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