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Voll harmonisch: Bremens SPD, Grüne und Linke unterzeichnen ihren Koalitionsvertrag. Foto: Michael Bahlo/dpa
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Voll harmonisch: Bremens SPD, Grüne und Linke unterzeichnen ihren Koalitionsvertrag.

Wahlkampf

Bundestagswahl: Wo Rot-Rot-Grün reibungslos funktioniert

  • VonEckhard Stengel
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Die Hansestadt Bremen taugt nicht als Beispiel für die Rote-Socken-Kampagne von Friedrich Merz. Schlechte Erfahrung hat man dort mit einer ganz anderen Konstellation gemacht. Eine Analyse.

Bremen - Die Linkspartei in einer westdeutschen Landesregierung: Das war eine Premiere, als Mitte August 2019 in Bremen der neue rot-grün-rote Senat sein Amt antrat. Nach gut zwei Jahren lässt sich feststellen: An der Weser ist noch immer nicht der Sozialismus ausgebrochen. Keine Wohnung wurde enteignet, kein Konzern verstaatlicht und in den Supermärkten gibt es weiterhin genug Bananen. Das kleinste Bundesland ist nicht zur „Sozialistischen Besatzungszone“ (SBZ) mutiert, wie die AfD bei der Senatswahl prophezeit hatte.

Der tiefschwarze Christdemokrat Friedrich Merz trifft also nicht ins Schwarze, wenn er Rot-Grün-Rot in einem Welt-Interview als Schreckgespenst für den Bund an die Wand malt und dabei nicht nur die Koalition im Land Berlin erwähnt, sondern auch die in Bremen: Berlin sei „mittlerweile eine dysfunktionale Stadt, weil hier SPD, Grüne und Linkspartei in einer Koalition sind. Bremen ist das Gleiche“.

Zumindest das Bremer Bündnis eignet sich nicht als abschreckendes Beispiel: Es arbeitet überwiegend reibungslos, ohne Bremen und Bremerhaven ins Chaos zu stürzen.

Bundestagswahl 2021: Rot-grün-rot kann funktionieren

Ohnehin lassen sich die Erfahrungen mit Landeskoalitionen kaum auf die Bundesebene übertragen – allein schon, weil weder im Berliner noch im Bremer Rathaus über die deutsche Militärpolitik entschieden wird.

Und natürlich liegt auch in Bremen vieles im Argen: Schlusslicht bei Bildungsvergleichen, Spitzenwerte bei Dauerarbeitslosigkeit, Privatinsolvenzen und Kinderarmut. Aber Schuld daran haben nicht die Linken, sondern zum einen die Vorgängerregierungen (mal eine Ampel, mal eine große Koalition, zuletzt Rot-Grün, aber immer unter Führung der SPD) und zum anderen die schwierigen Verhältnisse eines kleinen Stadtstaates, der schon häufiger von Wirtschaftskrisen geschüttelt wurde, etwa beim Schiffbau.

Mit dem Einstieg der beiden linken Regierungsmitglieder hat sich nicht viel am Politikstil geändert. Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard und Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt arbeiten so pragmatisch und unideologisch, dass sie damit allenfalls ihre Linksaußen verschrecken, nicht aber die breite Bevölkerung. Das Herz der früheren Kneipenwirtin Vogt schlägt zwar eindeutig für die Schwächeren, aber sie engagiert sich auch für den Einzelhandel oder die Stahlindustrie. „Frau Vogt denkt in erster Linie an die Sache, nicht an die Partei. Sie sieht das große Ganze“, lobt sie etwa der Hotel- und Gaststättenverband.

Bundestagswahl 2021: „R-G-R“ oder auch „richtig gutes Regierungshandeln“

Auch Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), Nachfolger des glücklosen Rot-Grün-Anführers Carsten Sieling, genießt über die Koalitionsgrenzen hinaus einiges Ansehen als besonnener und ausgleichender Landesvater. Er übersetzt das Kürzel „R-G-R“ für Rot-Grün-Rot mit „richtig gutes Regierungshandeln“.

Vor allem in der Corona-Krise hat sich der Senat bisher gut geschlagen – auch dank der linken Gesundheitssenatorin. In keinem Bundesland ist der Anteil doppelt Geimpfter so groß wie im kleinsten. Was auch an der Kooperation mit der Wirtschaft liegt: Als etliche Gastronomiebeschäftigte wegen des Corona-Lockdowns nichts mehr zu tun hatten, begannen sie damit, in Impfzentren mitzuhelfen.

Wenn es hin und wieder koalitionsinterne Konflikte gibt oder öffentlich über die Arbeit des Senats gestöhnt wird, dann weniger wegen der Linken, sondern eher wegen der autofeindlichen und wenig kompromissbereiten grünen Senatorin für Klimaschutz und Mobilität, Maike Schaefer. Sie möchte die Innenstadt möglichst autofrei machen und wird dabei inzwischen sogar von der Handelskammer weitgehend unterstützt. Doch schießt sie gelegentlich übers Ziel hinaus, zum Beispiel, indem sie auf der engen Cityrandstraße „Am Wall“ zu Lasten des Autoverkehrs eine Fahrradspur abtrennen will, obwohl es neben der Straße bereits einen gut ausgebauten Radweg gibt und nur wenige Radfahrende diese Verbindung überhaupt nutzen.

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Bundestagswahl 2021: „R-G-R“ oder auch „richtig gutes Regierungshandeln“

Wer unbedingt Bremen als abschreckendes Koalitionsbeispiel anführen möchte, sollte sich lieber an das rot-gelb-grüne Bündnis von 1991 bis 1995 erinnern. Die Ampel scheiterte vorzeitig an Streitigkeiten zwischen Umweltsenator Ralf Fücks (Grüne) und Wirtschaftssenator Claus Jäger (FDP) über die Frage, wie viel Natur dem Bau neuer Gewerbegebiete oder Straßen geopfert werden sollte. Als Fücks eigenmächtig große potenzielle Gewerbeflächen als Vogelschutzgebiete bei der EU anmeldete, ließ die FDP die Koalition platzen – ein Vorgang, der als „Piepmatzaffäre“ in die Landesgeschichte einging. In Bremen heißt es seitdem warnend: „Nie wieder Ampelgehampel!“ (Eckard Stengel)

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