Dreierkoalition

Bremen vor Rot-Grün-Rot

Auch SPD und Grüne votieren in Bremen für einen Koalitionsvertrag mit den Linken.

In Bremen haben SPD und Grüne dem Abkommen für die geplante Dreierkoalition mit der Linken zugestimmt. Die SPD twitterte am Samstag, der Landesparteitag habe den Koalitionsvertrag einstimmig bei vier Enthaltungen beschlossen. Anschließend wurde der bisherige SDP-Fraktionschef in der Bürgerschaft, Andreas Bovenschulte, als künftiger Erster Bürgermeister nominiert. Die Grünen stimmten bei ihrer Mitgliederversammlung bei nur einer Einhaltung für den Koalitionsvertrag.

Bei der Linken hatte bereits am Donnerstag ein Landesparteitag die künftige Koalition mehrheitlich gebilligt; nun schließt sich noch ein Mitgliederentscheid an.

Der SPD-Landesvorstand hatte am Donnerstag einstimmig empfohlen, Bovenschulte für das Amt des Bürgermeisters zu nominieren. Der 53-jährige Jurist erhielt auf dem Parteitag 140 von 146 abgegebenen Stimmen – bei je drei Neinstimmen und Enthaltungen. Das waren 95,9 Prozent Zustimmung.

Bovenschulte, der wie der noch amtierende Bürgermeister Carsten Sieling zum linken SPD-Flügel gehört, sagte, die rot-grün-rote Koalition sei „eine riesige Chance“ für Bremen, Bremerhaven und die SPD. „Aber diese Chance müssen wir jetzt auch nutzen, denn eine weitere, die werden wir nicht mehr kriegen.“ Er ist ein vehementer Befürworter von öffentlichen Unternehmen und wichtigen Infrastrukturen in staatlicher Hand. Im Wahlkampf hatte er intensiv vor Privatisierungsplänen im Fall einer Regierung mit CDU und FDP gewarnt.

Die SPD nominierte am Samstag zudem Ulrich Mäurer als Innensenator, Claudia Bogedan für das Ressort Kinder und Bildung, Claudia Schilling als Justizsenatorin und Olaf Joachim als Bevollmächtigten beim Bund. Von den Grünen sollen im Senat Maike Schaefer für das Ressort Umwelt, Bau und Verkehr zuständig sein, Dietmar Strehl für die Finanzen sowie Anja Stahmann für Integration und Soziales.

In Bremen war vor rund einem Monat eine neue Bürgerschaft gewählt worden. Dabei wurde die CDU zum ersten Mal überhaupt stärkste Kraft in der Hansestadt. Die in Bremen seit Jahrzehnten dominierende SPD um Bürgermeister Sieling hatte deutliche Stimmenverluste hinnehmen müssen und war knapp hinter die Union zurückgefallen. Sieling verzichtete angesichts des schlechten Ergebnisses seiner Partei auf eine zweite Amtszeit.

Die CDU hatte auf ein Jamaikabündnis mit Grünen und FDP gesetzt. Nach Sondierungsrunden in unterschiedlichen Konstellationen entschieden sich SPD, Grüne und Linke allerdings für Verhandlungen über eine rot-grün-rote Koalition. Es wäre die erste derartige Regierung in Westdeutschland. (afp/dpa)

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