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Das war’s: Carsten Sieling (SPD) tritt als Bürgermeister von Bremen ab.

Bremen

Mit den Linken, aber ohne Sieling

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Fünf Wochen nach der Bürgerschaftswahl steht der rot-grün-rote Koalitionsvertrag – doch der Bürgermeister geht.

Bremen - Als der SPD-Politiker Carsten Sieling 2015 zum neuen Bremer Bürgermeister und Chef einer rot-grünen Landesregierung ernannt wurde, da spreizte er bei seiner Vereidigung die Finger versehentlich zu einem V. Doch das Siegeszeichen brachte ihm kein dauerhaftes Glück: Am Montag, fünf Wochen nach den massiven SPD-Verlusten bei der Bürgerschaftswahl, erklärte Sieling, dass er nicht mehr als Bürgermeister bereitsteht. Damit entgeht dem 60-Jährigen die Ehre, die erste rot-grün-rote Koalition Westdeutschlands anzuführen.

An diesem Bündnis hatte Sieling noch selber mitgebastelt. In der Nacht zum Montag, um 1:47 Uhr, beschlossen die Unterhändler von SPD, Grünen und Linken einstimmig ihren Koalitionsvertrag. Jetzt müssen noch die Landesparteitage zustimmen und bei den Linken zusätzlich die Parteibasis: per Mitgliederentscheid. Mitte August soll das Bremer Landesparlament (die Bürgerschaft) die neue Regierung (den Senat) wählen. Es wäre die erste westdeutsche Landesregierung mit der Linkspartei.

Nachfolger läuft sich warm

Als Nachfolger für den glücklosen Sieling läuft sich bereits SPD-Fraktionschef Andreas Bovenschulte (53) warm, linker Sozialdemokrat genau wie Sieling. Der SPD-Landesvorstand wollte ihn am Montagabend als Bürgermeisterkandidaten nominieren.

Einigen Bremern ist Bovenschulte noch als SPD-Landeschef von 2010 bis 2013 in Erinnerung. Schon damals soll er sich Hoffnung auf den Bürgermeisterposten gemacht haben. Als das nichts wurde, ließ der Jurist sich 2014 zum Bürgermeister der kleinen Nachbargemeinde Weyhe wählen. Zuletzt zog es ihn aber wieder an seinen Wohnsitz Bremen zurück.

Andreas Bovenschulte soll nach dem Willen der SPD neuer Bremer Bürgermeister werden.

Sieling verkündete seinen Amtsrückzug am Montagmittag auf einem eilig einberufenen Pressetermin. Im historischen Rathaus verlas er emotionslos eine „persönliche Erklärung“. Nachfragen? Nicht erlaubt. Die Erklärung kreiste um „Verantwortung“. Er wollte nach seiner Niederlage nicht vor der Verantwortung „weglaufen“, sondern lieber alles dafür tun, „um das von mir und der SPD bereits vor der Wahl angestrebte progressive Mitte-Links-Bündnis für dieses Land zum Tragen zu bringen“. So stürzte er sich in die rot-grün-roten Sondierungsgespräche und – nach der Grünen-Absage an eine schwarz-grün-gelbe Koalition – in die Koalitionsgespräche.

Zeitpunkt für Neuaufbruch gekommen

Scheinbar ungerührt ließ er erste Rücktrittforderungen an sich abprallen. Dass ihn die CDU-Titulierung als „Pattex-Sieling“ nicht störte, leuchtet ein. Aber auch einzelne Genossen legten ihm vergeblich den Abgang nahe.

Lesen Sie dazu auch unseren Kommentar zu Rot-Grün-Rot in Bremen

Erst nach den erfolgreichen Koalitionsverhandlungen sah er am Montag den Zeitpunkt gekommen, „den notwendigen Neuaufbruch einzuleiten“. Er wolle den Weg für eine personelle Neuaufstellung freimachen und nur noch einfacher Abgeordneter sein.

Sieling räumte ein, dass seine Partei am 26. Mai eine „historische Niederlage“ kassiert habe: Erstmals seit 73 Jahren war die CDU stärkste Kraft geworden – mit dem unerfahrenen Seiteneinsteiger Carsten Meyer-Heder als Spitzenkandidaten. Der IT-Unternehmer wollte eigentlich neuer Bürgermeister werden, begnügt sich jetzt aber mit einem Abgeordnetenmandat und dem CDU-Landesvorsitz.

Mehr Geld für den Senat fällig

Nach Sielings Abgang stellten die Vorsitzenden der künftigen Koalitionspartner den 142-seitigen Vertragsentwurf der Presse vor. Darin finden sich ehrgeizige Vorhaben – zum Beispiel, die Bremer Kohlekraftwerke bis 2023 stillzulegen, die City bis 2030 autofrei zu machen, kostenlose Nahverkehrstickets für ärmere Kinder einzuführen, Schulen und Kitas auszubauen und in Brennpunkt-Grundschulen zwei Lehrkräfte pro Unterrichtsstunde einzusetzen. Aber auch mehr Polizisten und Justizbeamte sollen eingestellt werden.

Alle künftigen Beschlüsse stehen unter „Klimavorbehalt“; sie sollen also auf ihre Klima-Auswirkungen abgeklopft werden.

Dass sich nicht alles auf einmal finanzieren lässt, räumen die Koalitionäre ein. Als erstes ist mehr Geld für den Senat fällig: Er wird von acht auf neun Regierungsmitglieder vergrößert. Die SPD bekommt vier statt bisher fünf Senatsposten, die Grünen bleiben bei drei, die Linke erhält zwei, nämlich Wirtschaft und Gesundheit.

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