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Bremens „Roland“ könnte auch mit Linken.

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Bremen: Die Linke will auf Augenhöhe mitregieren

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Wie die Bremer Linke über rot-grün-rote Verhandlungen debattiert.

Wenn sich Rote treffen, darf auch Karl Marx nicht fehlen. Als die Bremer Linken jetzt einen außerordentlichen Landesparteitag abhielten, um über die Aufnahme rot-grün-roter Koalitionsverhandlungen zu entscheiden, da kam auch ein 60-Jähriger, den Journalisten gerne „Karl Marx von Bremen“ nennen. Denn Peter Erlanson - so heißt er wirklich - ähnelt mit seiner Bart- und Haarfülle dem alten Charly, und auch inhaltlich steht er ihm nahe.

2007 war Erlanson jener Bremer Spitzenkandidat, mit dem die Linken erstmals in ein westdeutsches Landesparlament einzogen. Zwölf Jahre später, anlässlich seines Abschieds aus der Bürgerschaft, überreichte ihm auf dem Parteitag die aktuelle Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt ein Geschenk: eine gerahmte Fotomontage, die ihn in der Pose des Guerillaführers Che Guevara zeigt, samt dem Spruch „Hasta la victoria siempre“, immer bis zum Sieg.

Mit revolutionärer Gewalt will bei den Bremer Linken wahrscheinlich niemand den Kapitalismus besiegen. Aber es gibt einen starken Flügel, der keinerlei Kompromisse mit dem „System“ eingehen mag und deshalb jegliche Regierungsbeteiligung ablehnt. Ganz anders Fraktionschefin Vogt. Die 54-Jährige hat in den vergangenen Jahren stark dazu beigetragen, dass die Bremer Linken Respekt auch bei anderen Parteien genießen - wegen ihrer pragmatischen Politik. Ein Symbol dafür sind die unzähligen Änderungsanträge bei Etatberatungen. Die viel größere CDU-Opposition spart sich diesen scheinbar sinnlosen Aufwand.

Nach zwölf Jahren konstruktiven Opponierens ist nun erstmals eine Machtbeteiligung in Sicht. Denn bei der jüngsten Bürgerschaftswahl hat Bremens rot-grüne Koalition ihre Mehrheit verloren; sie möchte jetzt die Linken (11,3 Prozent) mit ins Boot holen.

Aber wollen die das auch? Vogt und der Vorstand wollen es unter bestimmten Bedingungen: Statt einfach Mehrheitsbeschaffer zu sein, möchten sie „auf Augenhöhe“ mitregieren und einen „Politikwechsel nach links“ erreichen. Im Parteitagsantrag des Landesvorstands las sich das so: „Bremen und Bremerhaven brauchen einen Politikwechsel im Sinne von sozialer Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit und als weltoffene, solidarische Städte.“

Zum Beispiel fordern die Linken mehr bezahlbaren Wohnraum. Bei ersten Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen zeigte sich: Da sind die drei sich einig. Unerfüllbar bleiben dagegen andere Wünsche, etwa die Abschaffung des Verfassungsschutzes und der Schuldenbremse.

Dass sich der Staat grundsätzlich nicht weiter verschulden darf, gilt den Linken als neoliberaler Sündenfall. Denn dadurch würden wichtige Investitionen verhindert. Vogt erzählte den Delegierten, sie habe mal zufällig ein „hohes Tier von der Deutschen Bank“ getroffen und von ihm zu hören bekommen: „Sie haben völlig Recht.“ Aber was soll die Partei machen, außer immer wieder für die Abschaffung zu werben?

Einigen Delegierten ist das zu kompromisslerisch. „Ohne ein Ende der Schuldenbremse können wir einfach nicht regieren“, rief ein jüngerer Anti-Rechts-Aktivist. „Wir dürfen uns nicht anpassen“, forderte er und warnte vor der „Logik des kleineren Übels“. Ein Älterer mit weißem Vollbart und einer Art Fidel-Castro-Mütze sprach vom „gemeinsamen Kampf mit den Unterdrückten“ gegen das „beschissene System“.

Mehrheit will es wagen

Doch mehrere Vorstandsmitglieder und Bürgerschaftsabgeordnete warben dafür, sich zumindest auf Koalitionsverhandlungen einzulassen. Wenn die Linken dabei zu viele Kröten schlucken müssten, könnten sie das Projekt R-G-R ja immer noch beerdigen. Jedenfalls, so die Landesvorsitzende Cornelia Barth, sollte die Partei nicht auf die drohenden Kröten starren wie das Kaninchen auf die Schlange. Ein anderer mahnte: „Nichts wird besser, wenn wir nicht in der Regierung sind.“ Vogt ließ auch den echten Marx zu Wort kommen: „Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme.“

Nach über zweieinhalb Stunden lebhafter, aber disziplinierter Debatte griffen die Delegierten zu ihren roten Stimmkarten. Das Ergebnis war eindeutiger, als die rund 40 Wortbeiträge vermuten ließen: 49 Stimmen für Verhandlungen, 13 dagegen, eine Enthaltung.

Um die Kritiker mit einzubinden, sollen während der Koalitionsgespräche flankierende „mitgliederöffentliche Beratungstreffen“ stattfinden. Am Ende befindet dann ein Mitgliederentscheid darüber, ob die Linken tatsächlich erstmals in Westdeutschland in eine Landesregierung einsteigen. Die Abgeordnete Claudia Bernhard ahnt allerdings schon: Die nächsten vier Jahre mit SPD und Grünen zu regieren - „das wird kein Spaziergang“.

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