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SPD-Spitzenkandidat Carsten Sieling.

Bürgerschaftswahl

In Bremen hängt jetzt alles an den Grünen

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CDU und SPD werben nun in der Hansestadt um die Gunst der Öko-Partei. Und auch die Linke signalisiert Regierungsbereitschaft. Wer macht das Rennen?

Eigentlich wollte Carsten Meyer-Heder am Montag im Bremer Rathaus eine Kaffeetafel für seine Unterstützer ausrichten. So hatte es der CDU-Spitzenkandidat im Bürgerschaftswahlkampf versprochen. Was er als Politik-Neuling dabei übersah: Wer die Parlamentswahl gewinnt (so wie die CDU am Sonntag in Bremen), der ist damit längst nicht Hausherr im Rathaus, dem Regierungssitz schräg gegenüber der Bürgerschaft. Erst muss er vom Parlament zum Bürgermeister gewählt werden. Der heißt immer noch Carsten Sieling und kommt von der SPD, also jener Partei, die bisher ein Dauer-Abo auf den Bürgermeisterstuhl zu haben schien.

Am Sonntag waren die Sozialdemokraten von den Wählern abgestraft worden: Erstmals seit 1946 lagen sie hinter der Union. Allerdings nur knapp: Nach jüngsten Hochrechnungen beträgt der Abstand etwa einen Prozentpunkt. Das kann sich aber noch ändern, denn die Wahlhelfer brauchen wohl noch bis Mittwoch, um die jeweils fünf Kreuze, die jeder Wähler in dem 24-seitigen Stimmzettelheft hinterlassen durfte, korrekt auszuzählen.

Trotz Platz 2 in der Wählergunst scheint Sieling fest entschlossen zu sein, im Amt zu bleiben. „Ich laufe vor der Verantwortung nicht weg“, sagt er. Eine Anspielung auf seinen Vorgänger Jens Böhrnsen? Der hatte nach der Wahl von 2015 seinen Rücktritt angekündigt, wegen eines damals unerwartet schlechten SPD-Ergebnisses: 32,8 Prozent. Heute würden die Genossen bei solchen Werten jubeln. Sie liegen jetzt nur noch bei etwa 24 Prozent.

Die CDU ist einen Schritt weiter

Wer über das Veranstalten von Kaffeekränzchen im Rathaus entscheiden will, muss zunächst eine mehrheitsfähige Koalition schmieden. Bisher regierte die SPD mit den Grünen. Jetzt wünscht sich die SPD-Landesvorsitzende Sascha Aulepp ein „progressives Mitte-Links-Bündnis“ für ein „soziales, weltoffenes, tolerantes und klimafreundliches Bremen“ - also Rot-Grün-Rot. In den nächsten Tagen will Aulepp darüber mit den beiden anderen Parteien reden. Sondierungsgespräche nennt man so etwas. Termine hat sie aber noch nicht vereinbart.

Die CDU ist da schon weiter: Am Mittwoch spricht sie mit den Grünen, am Freitag mit der FDP. Das ersehnte Ziel: Jamaika. Vizeparteichef Jens Eckhoff setzt darauf, dass die Grünen „den Mut haben werden, den Neuanfang zu wagen“. Ein „Vorzeigemodell für Deutschland“ könnte das laut Eckhoff werden,

Bei der FDP muss die Union nicht lange dafür werben. Das Wahlergebnis sei „klar ein Auftrag zur Veränderung“, findet Landesparteichef Hauke Hilz. Vielleicht werde Bremen wie auch Bremerhaven dank Jamaika eine klima- und wirtschaftsfreundliche Stadt.

Nur die Grünen sind weiterhin offen nach allen Seiten. Ob sie Carsten Sieling oder Carsten Meyer-Heder bevorzugen, wollen sie vom Verlauf der Sondierungsgespräche abhängig machen. Der Landesvorsitzende Hermann Kuhn sieht im Wahlergebnis „ein klares Signal der Wähler für einen Neuanfang, einen Aufbruch“. Einfach nur einen Dritten ins Boot zu holen und dann weiterzumachen wie bisher - „das wird so nicht gehen“. Und er sagt auch: „Die Grünen sind immer auch eine Partei des Brückenbauens gewesen.“ Das klingt nach einer Präferenz für Jamaika, obwohl auch Kuhn sich noch nicht festgelegt hat.

Wahrscheinlich muss die Öko-Partei erstmal eigene Gräben überbrücken: zwischen den jeweiligen Anhängern der beiden Dreierbündnisse. Wer gewinnen wird, zeigt sich am 6. Juni, nach Ende der Sondierungen. Dann entscheidet eine Landesmitgliederversammlung darüber, mit welchen Parteien richtige Koalitionsverhandlungen geführt werden sollen. Kuhn hofft, einen Vorschlag einbringen zu können, „der von einer großen Mehrheit getragen wird“. Der Mann scheint ein Optimist zu sein.

Aulepp macht die Sparpolitik verantwortlich

Bei der einst zerstrittenen und teilweise fundamentalistischen Linkspartei gibt es mittlerweile eine große realpolitische Mehrheit für Rot-Grün-Rot. Gegen eine Regierungsbeteiligung ist nur noch „eine ganz deutliche Minderheit“, wie die Landesvorsitzende Cornelia Barth berichtet. Sie findet, dass der eine Prozentpunkt Vorsprung der CDU vor der SPD „nicht automatisch einen Regierungsauftrag für die CDU“ bedeute. Die Linke schaut mehr auf das Gesamtergebnis: Rot-Grün-Rot liegt in der Wählergunst eindeutig vor Jamaika. Sogar beim Wahl-O-Mat, sagt Barth, gebe es die meisten Übereinstimmungen zwischen SPD, Grünen und Linken. Das allerdings ist für Kuhn kein Argument. Bei der Parntersuche möchte er neben den Programmen auch die Personen und die Stimmung in der Bevölkerung berücksichtigen.

Die Ursachen der SPD-Niederlage verortet Parteichefin Aulepp beim allgemeinen SPD-Abwärtstrend, aber auch bei der jahrlangen rot-grünen Sparpolitik in Bremen. „Das ist nicht spurlos an den Menschen vorbeigegangen.“

Etwas ausweichend antwortet Aulepp auf die Frage, ob Sieling bei einem rot-grün-roten Koalitionsvertrag weiter Bürgermeister bliebe: „Wir gehen davon aus, dass er auch nach den Verhandlungen noch eine entscheidende Rolle spielt.“

Ein möglicher Nachfolger für den etwas farblosen 60-jährigen wäre der frühere Bremer SPD-Landesvorsitzende Andreas Bovenschulte (53). Aber schon am Wahlabend erteilte er eine „klare Absage an eine Personaldiskussion über den Spitzenkandidaten“. Bovenschulte zu unserer Zeitung: „Wir müssen das Ergebnis aufarbeiten, uns in den Arm nehmen und uns auch ein bisschen trösten.“

Übrigens klappte es am späten Montagnachmittag doch noch mit Meyer-Heders versprochener Kaffeetafel „für alle Bremerinnen und Bremer, die ihm im Wahlkampf begegnet sind“ - allerdings nicht im Rathaus, sondern davor. Und zwar mit Mehrweggeschirr, wie ein CDU-Sprecher ankündigte. Vermutlich nicht nur aus Liebe zur Umwelt, sondern auch als Signal an die Grünen.

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