Erfurt am 5. Februar 2020: Unter dem Motto „gegen den Faschismus“ demonstrieren Menschen gegen die Vorgänge im Landtag.
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Erfurt am 5. Februar 2020: Unter dem Motto „gegen den Faschismus“ demonstrieren Menschen gegen die Vorgänge im Landtag.

Proteste überall

Breiter Aufschrei gegen die antidemokratische Intrige

  • Ursula Rüssmann
    vonUrsula Rüssmann
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Flüchtlingsorganisationen, Künstler, queere Szene - der Protest gegen die Vorgänge in Erfurt zieht weite Kreise.

Ellen Könneker ist Sprecherin des Flüchtlingsrates in Thüringen, und die Worte der Wut sprudeln ihr an diesem Donnerstag nur so aus dem Mund. Ein „Hohn für alle demokratischen Werte“ sei das gewesen, was sich am Vortag im Thüringer Landtag abgespielt habe, sagt sie der FR, ein „verschleierter Rechtsruck“, den CDU und FDP betrieben hätten, und deren verbale Distanzierungen von der AfD völlig unglaubwürdig. Dass der frisch von AfD-Gnaden gekürte Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) dann so schnell wieder abtritt und nach Neuwahlen ruft, ist für sie zwar eine gute Nachricht. Für Entwarnung reicht es natürlich nicht. Denn wie mögliche Neuwahlen ausgehen, weiß niemand.

Immerhin 23,4 Prozent der Stimmen gingen bei der letzten Wahl an die Partei des Faschisten Björn Höcke. In Thüringen steht also weiter viel auf dem Spiel, vor allem für die Flüchtlinge im Land. Denn die vom Linken Bodo Ramelow geführte rot-rot-grüne Landesregierung habe immerhin „Schritte zu einer humaneren Flüchtlingspolitik“ getan, sagt Könneker.

Versuchsfeld Thüringen

So werden Geflüchtete vor allem dezentral untergebracht, es gibt keines der umstrittenen Ankerzentren; an menschenrechtlich fragwürdigen Abschiebeflügen nach Afghanistan beteiligte sich Erfurt kaum; seit drei Jahren gibt es für Geflüchtete eine Gesundheitskarte und damit bessere medizinische Versorgung. Das alles sieht Könneker gefährdet.

„Thüringen droht zum Testgelände für das Herabsenken menschen- und flüchtlingsrechtlicher Standards zu werden“, warnen denn auch die Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl unisono. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sieht die demokratischen Parteien jenseits der AfD in der Beweispflicht: „Wir erwarten von ihnen, die Werte des Grundgesetzes konsequent auch in den eigenen Reihen zu verteidigen und die Menschenrechte von Flüchtlingen aktiv zu schützen.“

Thüringen, das Versuchsfeld für antidemokratische Coups? Für Könneker ist es ermutigend, dass der Protest dagegen weit über die Flüchtlingsorganisationen hinaus reicht und breite Kreise erfasst. Eine von der Kampagnenplattform Campact gestartete Petition für Kemmerichs Rücktritt zeichnen bis zum frühen Donnerstagnachmittag weit über 100 000 Unterstützer. Diverse andere Petitionen schaffen fünfstellige Zahlen, darunter etwa die des Komponisten Ludger Vollmer, der selbst lange in Weimar gelebt hat und bekannt ist für sein Engagement für kulturelle Vielfalt. Die Deutsche Aidshilfe schreibt auf Twitter, die Thüringer Vorgänge hätten „auch die queeren Communities in Deutschland“ erschüttert. Sie behält sich „die Konsequenz vor, ggf. bestehende Kooperationen mit FDP und CDU zu beenden“.

Höckes Weltbild

„Fassungslos und erschüttert“ ist schließlich die „Aktion Sühnezeichen Friedensdienste“ - darüber, dass der demokratiefeindliche Tabubruch ausgerechnet in Thüringen und trotz der besonderen Radikalität der thüringischen AfD vollzogen wurde. Die Freiwilligenorganisation macht sich die Mühe, akribisch zusammenzutragen, was die rechtsextreme und völkische Programmatik des Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke ausmacht: „Unter anderem forderte er, die Kultur des Erinnerns an die nationalsozialistischen Verbrechen in Deutschland zu beenden. Er sagte ferner, in Schulen werde die deutsche Geschichte ,mies und lächerlich‘ gemacht und bezeichnete die Rede des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker im Jahr 1985, anlässlich des 40. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkriegs, als eine ,Rede gegen das eigene Volk‘. In Höckes historischem und aktuellem Nationsbegriff haben weder jüdische Deutsche, deutsche Sint*ezze und Rom*nja noch Deutsche türkischer oder griechischer Abstammung Platz.“

Die Botschaft der Friedensorganisation: Es geht nicht nur um eine andere Regierung, es geht um eine andere Gesellschaft.

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