+
Besorgt über wachsenden Rechtsextremismus: Innenminister Horst Seehofer (r.) und Generalbundesanwalt Peter Frank.

Rechtsextremismus

Braune Netzwerke

  • schließen

Der Mord an Walter Lübcke rückt die Umtriebe rechtsextremer Gruppen in den politischen Fokus.

Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wirft ein Schlaglicht auf rechtsextremistische Gruppen im Land. Das Bild, das sich dabei ergibt, ist unübersichtlich.

Nach Angaben der Sicherheitsbehörden gab es zuletzt 12 700 gewaltbereite Rechtsextremisten in Deutschland, 34 gelten als „Gefährder“ im engeren Sinne und etwa 500 werden per Haftbefehl gesucht, wurden aber bisher nicht festgenommen. Neue Zahlen hält vermutlich der Verfassungsschutzbericht für 2018 bereit, der am Donnerstag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, präsentiert wird.

2015 wurde die Gruppe „Oldschool Society“ wegen Terrorverdachts zerschlagen. Sie soll unter anderem Anschläge auf Flüchtlingsheime geplant haben. Deren führende Köpfe wurden 2017 zu viereinhalb und fünf Jahren Haft verurteilt. Es folgte die „Gruppe Freital“. Deren Mitglieder erhielten im März 2018 Freiheitsstrafen zwischen vier und zehn Jahren: wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen und versuchten Mordes oder Beihilfe dazu.

Zuletzt hat der Generalbundesanwalt Anklage gegen die Mitglieder der mutmaßlich terroristischen Vereinigung „Revolution Chemnitz“ erhoben. Den Männern im Alter zwischen 21 und 31 Jahren wird vorgeworfen, sich im September 2018 mit dem Ziel zusammengeschlossen zu haben, rechtsextrem motivierte, terroristische Anschläge zu begehen.

Aktuell ist die Gruppe „Combat 18“ im Fokus; die Zahl 18 steht für den ersten und achten Buchstaben im Alphabet – die Initiale Adolf Hitlers. „Combat 18“ gilt als militanter Arm der rechtsextremistischen Gruppierung „Blood and Honour“. Zuletzt hatte es seitens des Verfassungsschutzes geheißen, „Combat 18“ spiele allenfalls regional eine Rolle. Nun scheint sich die Perspektive zu ändern. Neuerdings steht ein Verbot im Raum.

Ungewiss ist, ob und wie der Tatverdächtige im Mordfall Lübcke, Stephan E., zuletzt vernetzt war. Offiziell heißt es, er sei seit dem Überfall von Rechtsextremisten auf eine 1.-Mai-Kundgebung 2009 in Dortmund nicht weiter auffällig geworden. Tatsächlich taucht E.s Name in Akten über den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) auf. In seinem Wohnort Kassel wurde 2006 Halit Yozgat vom NSU erschossen. Auch in Dortmund schlug der NSU zu. Beides scheint kein Zufall zu sein. Verbindungen hatte E. auf jeden Fall zur „Kameradschaft Kassel“. Auch war er Mitglied in der NPD – flog aber angeblich aus der Partei, weil er keine Beiträge zahlte.

Parallele zum Fall NSU

Eine der entscheidenden Fragen im Fall Stephan E. lautet: Wie kam er auf die Idee, vier Jahre nachdem Walter Lübcke zur Hassfigur der rechtsextremistischen Szene geworden war, an dessen Wohnort zu fahren und ihn zu erschießen? Kam er allein auf die Idee oder gemeinsam mit anderen? Und wenn er gemeinsam mit anderen auf die Idee kam: Handelte er dann auch mit anderen?

Die Sicherheitsbehörden verfochten im Fall des NSU immer wieder die Einzeltäter-These – wobei es in diesem Fall ja drei Einzeltäter gewesen sein sollen: Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Experten außerhalb der Sicherheitsbehörden bezweifeln genau diese These jedoch seit langem – zumal beim NSU-Prozess neben der überlebenden Zschäpe weitere Rechtsextremisten auf der Anklagebank saßen. Stephan E. hat sich nun wie Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos ebenfalls jahrzehntelang rechtsextremistisch betätigt. Dass er den Mord an Lübcke völlig isoliert beging, gilt vielen als ähnlich unwahrscheinlich.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion