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Das rote Parteibuch ? für manchen inzwischen ein rotes Tuch. Laut Steinbrück braucht die SPD wieder eine klare Linie.

Peer Steinbrück

"Die SPD braucht mehr Zugluft"

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Im Interview mit der FR spricht der einstige Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, über verpasste Erneuerungen und die notwendige Debatte über die Ursachen.

Herr Steinbrück, was ist der Grund für den Niedergang der SPD? 
Sie ist programmatisch, strukturell und organisatorisch nicht auf der Höhe der Zeit. Der Soziologe Ralf Dahrendorf sprach 1987 in einem Essay unter der Überschrift: „Das Elend der Sozialdemokratie“ vom Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts. Die SPD habe letztlich ihre politische Mission verloren, weil sie erfolgreich gewesen sei. Die Frage ist, ob dieser Befund heute aktuell ist.
 
Ein paradoxer Befund. Wo genau war die SPD erfolgreich?
Sie hat den Kapitalismus im Rahmen einer sozialen Marktwirtschaft gezähmt – bis die Globalisierung einsetzte. Sie hat einen Wohlfahrtsstaat errichtet. Sie hat dem Industrieproletariat insbesondere durch Bildung einen Aufstieg ermöglicht. Dahrendorf meinte, danach sei sie nur noch eine Art Klempner, der die Rohrbrüche und Unwuchten der Marktwirtschaft reparieren würde.
 
War die SPD in der Zeit unter Schröder zu neoliberal und hat sich von den traditionellen Bindungen zu stark abgekoppelt?
Die Antwort lautet selbstkritisch ja. Diese Phase einer Deregulierung, nach der die Märkte schon alles richten und immer zu einem Gleichgewicht tendieren würden, ging allerdings auf eine Stimmungslage zurück, die seinerzeit sehr stark von Wirtschaftswissenschaftlern, Wirtschaftsredakteuren, Verbänden, der FDP und Teilen der CDU/CSU vorangetrieben wurde. Man darf auch nicht vergessen, dass Deutschland 2001/2002 als der kranke Mann in Europa bezeichnet wurde. Dann hat die SPD unter Schröder die Reformagenda 2010 gemacht und im Ausland wurde über das Powerhouse Europas berichtet.

Mit drastischen Folgen für die SPD.
Ja, sie zahlte einen hohen Preis und erscheint immer noch traumatisiert. Viele halten ihr vor, dass sie sich selbst verraten habe. Aber 14 Jahre nach der Verabschiedung der Agenda 2010 sollte sie dieses Trauma langsam hinter sich lassen. Dass einiges vielleicht falsch gewesen sein mag oder nachjustiert werden musste, konzediere ich sofort. 
 
Die Menschen sehen, dass sozial die Unterschiede größer werden. Reiche werden reicher, die anderen halten kaum mit. Liegt die Frustration der Wähler auch in Kontrastbildern wie von Tafeln und Menschen, die sich immer mehr leisten können?
Ja, es gibt Ungerechtigkeiten und wir sehen Fliehkräfte in unserer Gesellschaft. Es gibt auch einen Politikerverdruss und ein Elitenversagen. Wenn in früheren Zeiten ein Spitzenmanager das 50-fache der durchschnittlichen Löhne der Beschäftigten eines Unternehmens verdiente, ist es heute das 200- bis 300-fache oder mehr. Und wenn man Automobil-Manager in Deutschland sieht, die in Bezug auf die Abgasproblematik versagt haben und sogar an Manipulationen beteiligt gewesen sind, dann ist klar, wie Otto Normalverbraucher darüber denkt. Jede Übertreibung und Maßlosigkeit schafft eine Antithese. Und die kann sehr populistisch ausfallen.
 
 

Sie sagen, man müsse als Partei bestimmte Dinge aufgreifen, die von den Bürgern geäußert werden. Besteht da nicht immer auch die Gefahr, am rechten Rand zu fischen?
Die SPD darf die Debatte über Alltagskultur, über Beheimatung, über Fixpunkte einer kulturellen Identität und die Durchsetzung von Normen nicht anderen überlassen. Sie soll sich nicht bei anderen anlehnen, sondern muss eine eigene Linie finden, wie Toleranz, Liberalität und Weltoffenheit mit Sicherheit und der Durchsetzung von gesellschaftlichen Spielregeln zu verbinden sind. Den Begriff der „Leitkultur“ nur abzulehnen und sich im Übrigen auf die 19 Grundrechtsartikel unserer Verfassung zu verweisen, das reicht nicht. Denn an Millionen Esstischen wird über Enthemmungen insbesondere im Internet, Verrohung, Elitenversagen und Alltagskriminalität debattiert. 

Sie fordern in Ihrem Buch „Das Elend der Sozialdemokratie“, dass die SPD wieder zur Avantgarde werden muss. Andererseits sprechen Sie eine Gruppe von Menschen an, die sich eher im Nationalen einigeln. Dabei ist es doch gerade in Deutschland immer ein großes Kunststück gewesen, einen Begriff des Nationalen zu definieren.
Das nationale Interesse war in der SPD immer besser aufgehoben als bei den Nationalisten unter den Konservativen. Selbstredend muss die SPD für eine liberale, weltoffene Gesellschaft eintreten. Aber sie muss den Menschen auch Halteseile geben. Ich habe von kulturellen Fixpunkten geredet. Die Bürger wollen sich in einer vertrauten Umgebung wiedererkennen. 

Sie sprechen von einer Art Kulturkampf in Deutschland in Bezug auf die Sitten.
Polizisten und Feuerwehrleute werden bei Rettungseinsätzen nicht nur angepöbelt, sondern auch angegriffen. Das Personal der Deutschen Bahn wird beleidigt und angespuckt. Ärzte und Krankenschwestern in Notfallstationen von Krankenhäusern erfahren verbale oder sogar physische Angriffe – von den Enthemmungen im Internet, dem Mobbing unter Jugendlichen über WhatsApp und den Übergriffen von Eltern – und auch Schülern – auf Lehrer und Lehrerinnen wäre noch zu reden. Das Thema einer Alltagskultur und Zivilität verliert seine Brisanz nicht dadurch, dass wir es tabuisieren.

Also mehr für klare Kante sorgen?
Ich zitiere an einer Stelle im Buch einen der Gründungsväter der Sozialdemokratie, Ferdinand Lassalle. Er hat sinngemäß gesagt, alle Politik beginnt damit auszusprechen, was ist, und nichts zu bemänteln. Die SPD tritt für die Integration derer ein, die zu uns gekommen sind. Das ist gut so! Sie muss gleichzeitig für die Integration derer eintreten, die sich als Einheimische abgehängt und mit ihren Anliegen nicht gewürdigt fühlen. Sie sollte allerdings auch weder sich noch anderen vormachen, dass die Integration vieler Migranten – häufig mit einem völlig anderen ethnischen und religiösen Hintergrund – bisher eine Erfolgsgeschichte sei. Sie ist es erkennbar nicht. 
 
Woran bemessen Sie das?
Man muss nur in manche Stadtviertel und Schulen gehen. Es gibt eine Clankriminalität, Paralleljustiz und einen fundamentalistischen Islam, der nicht selten bei uns in Moscheen gepredigt wird. Ja, es gibt beklagenswerterweise Einheimische, die denen, die zu uns kommen, nicht Hand und Herz reichen, um hier heimisch zu werden. Aber ebenso zutreffend ist, dass manche, die zu uns gekommen sind, ihrerseits keine Integration anstreben. 
 
Gehen im Vergleich zu früher zu wenige starke Persönlichkeiten in die Politik?
Das beschäftigt mich. Viele in der Generation meiner Kinder zogen es vor, Parteien und öffentliche Ämter zu meiden. Viele Großorganisationen – ja sogar Vereine – haben in unserer Gesellschaft des Individualismus Nachwuchsprobleme.

 
Sie sprechen das in Ihrem Buch ja sehr klar an, dass auf der Suche nach politischen Talenten zu wenig getan wird. 
Jedes mittelständische Unternehmen betreibt Personalförderung und Personalentwicklung. Davon könnte die SPD viel lernen. Zweitens gilt es, politisch Interessierte zu binden, die nicht gleich ein Eintrittsformular in die SPD unterschreiben wollen, aber die interessiert und neugierig sind, auf einer Plattform zentrale gesellschaftliche Themen zu debattieren. Die SPD braucht weniger Stallgeruch und mehr Zugluft. 
 
Ist es ein Problem, dass eine Spaltung in der Gesellschaft gibt, die einen, die mehrere Sprachen sprechen und flexibel in der Welt sind und die anderen, die dies nicht können und zu Hause zurückbleiben?
Ich zitiere an einer Stelle eine Debatte in Frankreich. Dort fällt von dem französischen Schriftsteller Didier Eribon der Begriff der Kaviarlinken. Ein Teil der französischen Sozialisten habe sich auf Lifestyle-Themen konzentriert und erschöpfe sich in einer Anti-Diskriminierungspolitik, habe aber darüber vergessen, dass auch im 21. Jahrhundert eine Klassenanalyse des digital- und finanziell getriebenen Kapitalismus notwendig ist. Was die SPD eigentlich am besten beherrschen müsste, ist ihr dialektisches Handwerkszeug. Ein gehypter Multikulturalismus provoziert eine kulturelle Regression Die Betonung eines Weltbürgertums weckt die Sehnsucht nach Heimat. Eine zügellose Globalisierung fördert den Ruf nach Protektionismus. Mit diesem Spannungsbogen haben wir es zu tun und ausgerechnet die Sozialdemokratie in ganz Europa hat dies mit ihrem dialektischen Handwerkszeug zu wenig auf dem Bildschirm. 

Wenn man das eine Ende des Spannungsbogens nimmt, gerade im Fall der Globalisierung, ist man da nicht schnell bei Positionen von Trump oder der AfD?
Nein! Ich sage, die SPD muss eine eigene Linie entwickeln. In den meisten Fällen lassen sich diese Spannungen und Fragen nicht mehr in einem Entweder-oder, auch nicht im Links-rechts-Schema, sondern nur in einem Sowohl-als-auch auflösen. Die SPD muss natürlich für freien Welthandel sein. Was denn sonst mit einer hochgradig exportorientierten Wirtschaft! Aber sie muss gleichzeitig für faire Handelsbedingungen eintreten. Wie setze ich Sozialstandards durch? Sie kann sich der digitalen Revolution nicht entziehen. Aber sie muss gleichzeitig die Rückwirkungen auf die Arbeitswelt und Arbeitsplätze berücksichtigen und den Internetgiganten Grenzen durch das Datenschutz-, Steuer- und Kartellrecht setzen. 
 
Was muss die SPD also tun?
Natürlich muss sie ihrem genetischen Code folgend den sozialen Zusammenhalt zu ihrem Thema machen – aber bitte zugespitzt und nicht in einer Loseblattsammlung diverser Anliegen. Der ist zweifellos gefährdet. Sie sollte sich zweitens die individuelle Selbstbestimmung und Freiheit im Zeitalter eines entgrenzten Kapitalismus auf die Fahnen schreiben. Dessen Zähmung gelingt nur noch in der Kooperation von Staaten. Also muss Europa aus diesem wie vielen anderen Gründen das dritte große Anliegen sein. 
 
Hat sich eigentlich die Parteizentrale in Berlin auch schon gemeldet? Die wird von Ihnen ja ins Kreuzfeuer genommen.
Nein, aber ich habe eine Vorstellung, wie einige über das Buch denken. Nur: Nach drei knackig verlorenen Wahlen mit einem Schwund von zehn Millionen Wählern, kann es nicht um Form- oder Etikettenfragen gehen. Soll die notwendige Erneuerung klappen, bedarf es einer heftigen inhaltlichen Debatte über die tieferen Ursachen der Misere. Eine Art Autoimmunreaktion gegen eine schonungslose Analyse bringt die SPD nicht wieder in die Höhe. 
 
Interview: Michael Hesse

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