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Alexander Lukaschenko bleibt weiter im Amt.

Alexander Lukaschenko

Die EU braucht den Diktator

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Autoritäre Herrschaft in Europa ohne erkennbares Verfallsdatum: Das Phänomen Lukaschenko existiert weiter. Die EU hat kein Interesse daran, das zu ändern. Mit seinem Beharren auf Unabhängigkeit gegenüber Moskau und auf Stabilität ist er plötzlich ein gefragter Vermittler.

Die Wahlen in Belarus sind verlaufen wie immer. In allen Wahllokalen waren wieder einmal Buffets aufgebaut, es gab Südfrüchte und Käsebrote und gefüllten Zander und billigen Wodka (50 Gramm für 7800 weißrussische Rubel, das sind 40 Cent), und dann durfte das Wahlvolk mit heiter gerötetem Gesicht jenen Mann wählen, der seit zwei Jahrzehnten zur Wahl steht und alle Fernsehnachrichten dominiert, Alexander Lukaschenko. Und wenn dann doch jemand vergessen haben sollte, seine Stimme abzugeben – wer weiß, dann hat ihn ein gnädiger Wahlhelfer vielleicht dennoch gezählt, wie es in diesem Land durchaus geschieht. Die Wahlbeteiligung übertraf in manchen Bezirken 98 Prozent.

Wie bei den letzten Wahlen 2010, so hat auch diesmal Lukaschenko seine Mitbewerber weit abgehängt, gut 83 Prozent der Stimmen wurden bisher für ihn gezählt. Und doch gab es einige entscheidende Unterschiede. Erstens fanden keine Straßenproteste statt: Nur rund hundert Menschen sind am Sonntagabend in Minsk auf die Straße gegangen, 2010 waren es mehr als Zehntausend. Und zweitens hat Lukaschenko diesmal davon abgesehen, seine Gegenkandidaten ins Gefängnis zu werfen, wie er das in der Wahlnacht 2010 tat. Der eine Gegenkandidat von damals, Nikolaj Statkewitsch, kam sogar erst in diesem August frei, verbrachte also eine ganze Amtszeit des Präsidenten im Gefängnis. ,

Das Phänomen Lukaschenko existiert weiter

Diesmal waren aufmüpfige Gegner gar nicht zugelassen: von den drei Mitbewerbern waren zwei Lukaschenko-Anhänger, die dritte eine gemäßigte Oppositionelle ohne politische Erfahrung, die ausdrücklich gegen Straßenproteste auftrat. Alle erhielten sie weniger Stimmen als die Option „Gegen alle Kandidaten“, die landesweit 6 Prozent und in der Stadt Minsk sogar 20 Prozent angekreuzt haben sollen.

Das Phänomen Lukaschenko – eine autoritäre Herrschaft in Europa ohne erkennbares Verfallsdatum – existiert also weiter. Und die Europäische Union hat derzeit auch kein Interesse daran, das zu ändern. Sie hat schwer genug an den Problemen der Ukraine zu tragen, wo auf die Maidan-Revolution ein Krieg im Osten des Landes folgte, angezettelt vom Nachbarn Russland.

Lukaschenko mit seinem Beharren auf Unabhängigkeit gegenüber Moskau und auf Stabilität ist plötzlich ein gefragter Vermittler. Am liebsten würde die EU deshalb die Sanktionen, die sie nach den Wahlen 2010 gegen Minsk verhängt hat, lockern – obwohl sich in Belarus wahltechnisch ja nichts geändert hat.

Die OSZE-Beobachter haben das am Montag offiziell bestätigt. „Bedeutende Probleme“ habe man bei Stimmgang und Auszählung gesehen, sie „untergraben die Integrität der Wahl“, heißt es in ihrer Stellungnahme. In nicht weniger als einem Drittel der beobachteten Lokale hat die OSZE die Auszählung mit „schlecht“ oder „sehr schlecht“ bewertet. Positiv festgehalten wurde die „einladende Haltung“ der Behörden gegenüber der OSZE-Mission sowie die Freilassung des Gegenkandidaten von 2010, Nikolaj Statkewitsch, vor den diesjährigen Wahlen. Aber selbst diese kleinen Lichtblicke dürften der EU reichen, um ihre Sanktionen zu lockern.

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