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Braucht die Welt eigentlich noch Nationalstaaten?

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Von: Valerie Eiseler

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Die Flüchtlingslager von Moria müssten kein Dauerzustand sein.
Die Flüchtlingslager von Moria müssten kein Dauerzustand sein. © Imago

Die Antwort von Philosoph Daniel Loick lautet: Nein. Anlässlich des Symposiums „Kosmopolitismus von unten“ in der Frankfurter Paulskirche, erklärt Loick, warum es ein grundsätzliches Umdenken braucht, um die Krise von Flucht und Migration zu beenden

Herr Loick, brauchen wir Nationalstaaten?

Die kurze Antwort lautet: nein. Mir ist schon klar, dass sich das erstmal utopisch anhört, weil der Nationalstaat in unserem Leben so eine große Rolle spielt. Der Pass verleiht uns Rechte und viele Freiheiten, wir fühlen uns einer nationalen Kultur zugehörig, manche Menschen definieren ihre ganze Identität darüber, in welchem Land sie geboren sind. Aber der Nationalstaat bringt auch unendlich viele Probleme mit sich: Nationalismus und Chauvinismus, Abschottung nach außen, Kriege. Wenn wir die Welt so organisieren wollen, dass sie weniger auf Gewalt basiert, müssen wir dringend über Alternativen nachdenken. Auch dafür gibt es im Alltag unzählige Beispiele. Wenn man sich zum Beispiel im Frankfurter Bahnhofsviertel bewegt, leben dort so viele unterschiedliche Menschen zusammen, dass die Vorstellung einer homogenen Kultur sowieso vollkommen absurd erscheint. Der Soziologe Paul Gilroy nennt das Konvivialität, ein Zusammenleben, das immer schon multikulturell gedacht ist. Das ist keine Utopie, sondern bereits jetzt Lebenswirklichkeit.

Also geht es darum, ein anderes Organisationsprinzip statt der Staatsangehörigkeit zu wählen?

Richtig. Was der Nationalstaat derzeit positiv leistet, ist ein Medium für die Demokratie bereitzustellen: Er ist die Form, in der sich ein Volk selbst regiert. Aber dabei produziert er unweigerlich Formen von Ausschlüssen, die in vielen Fällen tödlich sind, so wir es im Mittelmeer und anderswo sehen können. Wir müssen uns also fragen: Wie könnte eine politische Selbstregierung von Menschen jenseits der Nation aussehen? Ein Beispiel ist für mich da das Konzept der Sanctuary City, also Stätten, die nicht nach deinen Papieren oder deiner Aufenthaltsgenehmigung fragen, sondern nach deinen Bedürfnissen. Das wird in vielen Orten in Europa und in den USA bereits so praktiziert.

Warum sind diese Gedanken gerade jetzt so dringend?

Für mich stehen hinter diesem utopischen Gedanken eigentlich nur zwei grundlegende Prämissen, die ich für unbezweifelbar halte. Zum einen: Migration wird nicht aufhören. Zurzeit sind mindestens 90 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Angesichts der Klimazerstörung, aber auch des Ressourcen-Raubbaus des Globalen Norden im Süden, wird diese Zahl in Zukunft noch weiter steigen: Immer mehr Menschen werden gezwungen sein, ihre Heimat zu verlassen. Zum anderen: Die Nationalstaaten – so, wie sie jetzt sind – können diese Fluchtbewegungen nicht politisch repräsentieren. Denn jede Nation beruht auf der Fiktion, dass es im Regelfall die Geburt im eigenen Land ist, die den Status als Bürger verleiht. Die Nationalstaaten erweisen sich zunehmend außerstande, innerhalb ihrer eigenen Logik das Vorhandensein massenhafter Staatenloser abbilden zu können. Und deshalb wird es, solange Nationalstaaten nach diesem konventionellen Modell existieren, immer zu massiver werdenden Ausschlüssen und Gewalt kommen. Das sehen wir heute schon an den europäischen Außengrenzen, die in den letzten 30 Jahren fast 50 000 Menschenleben gekostet haben. Das sehen wir auch in den europäischen Lagern, insbesondere in Moria auf Lesbos, wo schlicht menschenverachtende Verhältnisse herrschen. Wenn beide Annahmen richtig sind, gibt es also zwei und nur zwei Möglichkeiten: Entweder wir akzeptieren dieses massenhafte Sterben weiter, oder wir suchen nach anderen Organisationsformen als der nationalen.

Könnte man nicht einfach die bestehenden Nationalstaaten anders regieren, um diese Gewalt zu verhindern?

Das ist die Position von vielen Menschenrechtsorganisationen und Linken, die sich um großzügigere Asylregelungen und humanitärere Lösungen kümmern. Das finde ich als konkrete politische Maßnahme auch unterstützenswert. Aber ich glaube, dass mit diesen Vorstellungen, die auf Integration, Gastfreundschaft oder Weltoffenheit basieren, die grundlegende Krise der Migration nie ganz adressiert werden kann. Das sieht man auch daran, dass auch die linken Regierungen in Europa sich an Abschiebungen beteiligen. In den USA wurden unter Obama mehr Leute deportiert als unter Trump. Daher bin ich skeptisch, was diese Möglichkeit angeht. Ich glaube, dass diese Krise so grundlegend ist, dass tatsächlich ein grundsätzliches Umdenken nötig ist.

Daniel Loick
Daniel Loick ist Associate Professor für Sozialphilosophie und politische Philosophie an der Universtität Amsterdam. Neben weiteren Positionen ist er auch Permanent Fellow am Institut für Sozialforschung in Frankfurt. In seinen jüngsten Publikationen befasst sich Loick mit den Konzepten Abolitionismus, Souveränität, Eigentum und Anarchie. © Rainer Kurzeder

Können Sie die Ausschlusslogik eines klassischen Nationalstaats erklären?

Im Prinzip hat das schon vor 70 Jahren Hannah Arendt in ihrem Buch zum Totalitarismus erklärt. Für sie gibt es einen grundlegenden Widerspruch des demokratischen Nationalstaats. Einerseits sind die Werte der Demokratie universell: Freiheit und Gleichheit sollen für alle gelten. Das liegt auch in der Idee der Menschenrechte. Andererseits ist jeder Nationalstaat separat: Er muss Menschen ausschließen. Diesen Widerspruch kann der Nationalstaat von sich aus nicht lösen. Besonders akut wird er in dem Moment, in dem es massenhaft Menschen gibt, die gar keinem Staat angehören. Denn in einer von Nationalstaaten dominierten Welt hat man als Staatenloser auch keine Gemeinschaft mehr, und weil wir als Menschen soziale Wesen sind, heißt das für Arendt: wir können nicht mehr wirklich leben wie ein Mensch. Zum ersten Mal war dies nach dem Ersten Weltkrieg der Fall, als Hunderttausende Menschen nicht mehr Teil eines Nationalstaates waren und daher aller Rechte beraubt waren. Und heute hat sich diese Situation noch verschärft. Deshalb beschreiben die Menschen in Moria das Lager als „Hölle“, als eine Welt, die für Menschen eigentlich nicht lebbar ist.

Können die europäischen Metropolen als Modell für ein alternatives, multikulturelles Zusammenleben dienen?

Soweit würde ich nicht gehen. Denn natürlich gibt es auch in den europäischen Metropolen viel Ausschluss, Gewalt und Diskriminierung. Ich meine aber doch, dass der Blick in die Metropolen – nicht nur die europäischen, mehr noch die nicht-europäischen – uns zeigt, dass die Vorstellung einer kulturellen Homogenität nicht mehr realistisch ist, sondern aus der Zeit gefallen ist. Wenn man sich in Frankfurt, New York oder London – oder Mexico City oder Delhi oder Lagos – umsieht, kann man sich überhaupt nicht mehr vorstellen, dass dort nur Einheimische wohnen würden. Auf der kulturellen Ebene vermischt sich ohnehin alles. Die Idee der AfD und anderer Rechtsradikaler, ein Deutscher müsse weiß und christlich sein, hat so gesehen historisch sowieso schon verloren. Aber es hängt eben noch die rechtliche Ebene nach. Sie muss aufholen und die veränderte faktische Situation auch durch neue Rechte abbilden. Zum Beispiel, wenn es um das Wahlrecht für Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten geht, die zurzeit gar kein Recht auf politische Partizipation haben – obwohl sie hier leben.

In einem Ihrer Essays schreiben Sie, dass gerade die Erfahrung von Geflüchteten bei der Gesellschaftsgestaltung prägend sein kann. Inwiefern?

Arendt hat dies über ihre eigene Fluchterfahrung geschrieben: „Für den Flüchtling ist die Geschichte kein Buch mit sieben Siegeln mehr.“ Geflüchtete wissen etwas, was „normale“ Staatsbürger nicht wissen. Zum einen kennen sie die Gewalt, die vom Nationalstaat ausgeht. Zum anderen machen sie aber auch auf der Flucht andere Erfahrungen, wie eben die, eine Gemeinschaft nicht auf Herkunft oder Territorium aufzubauen, sondern auf Mobilität, Kommunikation, Solidarität, Pragmatismus. All das kann bei der Suche nach neuen Organisationsformen leitend sein.

Müssen wir uns also andere Merkmale suchen, über die wir uns identifizieren? Etwa als New Yorkerin oder Frankfurter?

Das machen viele multikulturelle Städte so, die sagen: Wir sind gerade stolz auf den Austausch und die Vielfalt. Ich glaube durchaus, dass das an die Stelle dieses engen Begriffs der Nationalität treten könnte. Aber auch da muss es eine politische Dimension geben, bei einem rein kulturalistischen Abfeiern von Differenz darf es nicht bleiben. Diese Vorstellung des Zufluchtsorts, eine echte Vielstimmigkeit und Pluralität kann es nur geben, weil es auch eine politische Offenheit gibt. Weil Leute neu dazukommen, neue Impulse bringen. Das darf nicht immer wieder durch eine Abschottungs- und Ausschlusslogik begrenzt werden.

Wie sehen solche politischen Maßnahmen aus? Realistisch wie utopisch?

Ein Ansatzpunkt ist eben die Politik von Sanctuary Cities, die Zufluchtsorte sein wollen. Dort ist der Ansatz, soziale Infrastruktur nicht mehr an den Rechtsstatus zu knüpfen. Konkret, etwa medizinische Grundversorgung oder Internet: Beides sollte man als Gemeingüter begreifen, die allen zur Verfügung stehen, unabhängig davon, wer sie sind und woher sie kommen. Kostenloses, stadtweites W-LAN könnte eine Stadt wie Frankfurt einfach und kostengünstig umsetzen und würde damit ein zentrales Grundbedürfnis vieler Geflüchteter, die sich in der Stadt aufhalten, aufgreifen. Gleiches gilt für die Gesundheitsversorgung, erhältlich ohne Pass oder Versicherungskarte. Für solche lokalen Lösungen müssen dann auch auf der nationalen Ebene die Voraussetzungen geschaffen werden. Ich sehe unsere Aufgabe darin, alle staatlichen Ausschlussmechanismen und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, ob in Form von Frontex oder Deportation, alle Formen der Dehumanisierung und Degradierung wie in den Lagern, überall zurückzudrängen, wo auch immer wir können. Man muss nicht erst eine Utopie ausdenken, sondern kann konkret im Hier und Jetzt beginnen.

Das Symposium

Vom 1.-3. Oktober findet in Frankfurt das Symposium „Kosmopolitismus von unten“ statt, bei dem auch Daniel Loick zu erleben sein wird. Orte des Geschehens sind die Paulskirche und das Offene Haus der Kulturen (Studierendenhaus Bockenheim).

Wie könnte Demokratie im globalen Maßstab aussehen? Wo wird Kosmopolitismus von unten bereits praktisch erprobt? Diesen Fragen ist die dreitägige

Veranstaltung gewidmet.

Zur Eröffnung in der Paulskirche spricht die in den USA lebende Politikwissenschaftlerin Seyla Benhabib über die „Konterrevolution gegen den Kosmopolitismus in unserer Zeit“. An den Folgetagen debattieren Teilnehmende aus Wissenschaft und Praxis über philosophische oder rechtliche Aspekte sowie praktische Beispiele einer Demokratisierung über nationale Grenzen hinweg.

Zugesagt haben außer Daniel Loick Forschende wie Regina Kreide, Ina Kerner, Ulrich Brand und der Direktor des Instituts für Sozialforschung, Stephan Lessenich. Aus der Praxis berichten unter anderem Alberto Acosta, ehemaliger Präsident der Verfassunggebenden Versammlung in Ecuador, sowie Vertreterinnen und

Vertreter sozialer Bewegungen, etwa zum Klimaschutz, den Menschenrechten oder den Weltsozialforen.

„Der universelle Kompass“ lautet der Titel eines Abends zum Thema Menschenrechte, den das Ensemble Modern und das Orchester „Bridges – Musik verbindet“ am 2. Oktober gemeinsam mit dem Schriftsteller Ilija Trojanow gestalten.

Das Symposium bildet den Auftakt zu der „Globalen Versammlung“, die 2023/24 Menschen aus aller Welt zusammenführt, um über Visionen und Chancen trans-nationaler Demokratie zu diskutieren. Der erste Teil der „Global Assembly“ findet im Mai 2023 statt, wenn sich der Beginn der Nationalversammlung in der Paulskirche zum 175. Mal jährt.

Die Frankfurter Rundschau ist mit der Stiftung Medico international und dem Institut für Sozialforschung Teil der Initiative „Der utopische Raum“, die das Symposium und die globale Versammlung initiiert hat. FR

Die Veranstaltung steht allen Interessierten offen. Anmeldung online unter auf der Webseite von Medico International. Dort findet sich auch das vollständige Programm. Weitere Informationen und Texte zum Thema finden Sie unter hier.

Wie macht man – abseits der Staatszugehörigkeit – die politische Teilhabe für alle zugänglich?

Es gibt einen Slogan der Geflüchtetenbewegung, der sich nennt: „Alle die hier sind, sind von hier.“ Sprich: Alle, die sich an einem Ort versammeln, können an der Gestaltung dieses Ortes auch mitwirken. Konkret ließe sich das Wahlrecht ausweiten, aber es müsste darüber hinausgehen. Es gibt hierzulande viele Menschen, die illegalisiert sind, nur „geduldet“ werden oder als Migrant:innen keine vollen Rechte haben. Deren Lebensrealität ist hier vor Ort, sie haben aber überhaupt keine Möglichkeit, sie mitzuentscheiden. Auf lokaler Ebene, in Nachbarschaften, müsste es eine viel stärkere Einbindung der Leute geben, die dort leben, unabhängig davon, woher sie kommen. Das geht wiederum nur, wenn man diese Idee ganz grundsätzlich in Frage stellt, dass nur gebürtige Deutsche über etwas entscheiden können.

Sie sprechen von Sanctuary Cities und Nachbarschaften – ist die geografische Nähe der entscheidende Punkt für Gemeinschaftsbildung?

Diese lokalen Beispiele habe ich genannt, weil viele denken, man könne die Probleme der Flucht und Migration nur auf der globalen Ebene lösen. Dadurch rücken sie noch weiter in die Ferne. Aber ich glaube auch nicht, dass man alles vor Ort klären kann. Den Grund der Flucht kann man eben nicht hier in Frankfurt lösen. Der hat zu tun mit globaler Ungleichheit, Kapitalismus, Umweltzerstörung und vielem mehr. Dafür muss es eine internationale soziale Bewegung geben, die sich ja zum Teil auch formiert – für Klimagerechtigkeit, Schuldenerlass oder eben für Bewegungsfreiheit. Was die politische Teilhabe angeht, glaube ich, dass es durch das Internet viele Möglichkeiten gibt. Das bekannteste Beispiel ist Wikipedia, ein internationales Phänomen, demokratisch organisiert, unabhängig vom physischen Standort der Leute. Nach diesem Beispiel könnte man demokratische Entscheidungen im Weltmaßstab anders organisieren. Das klingt alles utopisch, aber so ist nun mal der Name der Veranstaltung. (Interview: Valérie Eiseler)

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