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Da gefriert der sonst so selbstsichere Blick: Enthüllungen der Onlineplattform „The Intercept“ setzen Sérgio Moro unter Druck.

Zweifelhaftes Urteil

Brasiliens Richter Gnadenlos gerät in Bedrängnis

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Brasiliens Justizminister Sérgio Moro ist der Star im Kabinett – noch. Veröffentlichungen zum Verfahren gegen Ex-Präsident Lula bringen ihn in Bedrängnis.

Brasilia - Dieser Blick: grimmig, entschieden. Sérgio Moro schaut auf Fotos immer so, als wolle er mit allem Bösen aufräumen. Zumindest die Jagd auf alle Bestechlichen Brasiliens hat er sich tatsächlich zur Lebensaufgabe gemacht. Der 47-Jährige war in den vergangenen Jahren so etwas wie Richter Gnadenlos des südamerikanischen Landes. Er hat 160 Politiker und Unternehmer vor den Kadi und ins Gefängnis gebracht. Mehr als 2000 Jahre Haft hat Moro insgesamt verhängt.

Gegen niemanden ermittelte er dabei so scharf wie gegen Ex-Präsident Luiz Inácio da Silva, den er im Juli 2017 nach einem Indizienprozess zu einer langen Haftstrafe verurteilte. Womöglich war das aber vor allem ein politisch gewolltes Urteil, das auf rechtsstaatlich zweifelhafte Weise zustande kam. Wie die Enthüllungsplattform „The Intercept“ nun aufgrund geleakter Kurznachrichten behauptet, soll Moro Ermittlern und Staatsanwälten Tipps gegeben haben, wie Belastungsmaterial gegen Lula am besten zu sammeln sei. 

Viel Rückhalt in der Bevölkerung

Zudem soll er seinen Kollegen von der Anklagebehörde geraten haben, dem linken Ex-Präsidenten den Zugang zur Presse zu verwehren. Übergeordnetes Ziel war es laut „The Intercept“, Lulas neuerliche Präsidentschaftskandidatur zu verhindern. Lula führte in allen Umfragen mit großem Abstand. Am Ende durfte er im vergangenen Jahr nicht antreten und es siegte der rechtsradikale Kandidat Jair Bolsonaro, die politische Antithese zu Lula. Und Bolsonaro machte Moro zum Justizminister. Aus Dankbarkeit?

Der Aufschrei nach den Enthüllungen blieb in Medien und Öffentlichkeit überraschend leise. Die Brasilianer, vor allem jene, die es nicht mit der Linken halten, verehren Moro noch immer für sein hartes Vorgehen gegen Lula und die linke Arbeiterpartei PT. Schon bei den Straßenprotesten 2013 und 2014 gegen Präsidentin Dilma Rousseff, die Nachfolgerin Lulas, feierten die Brasilianer den Richter mit überlebensgroßen Supermanpuppen, denen sie Moros Gesicht verpasst hatten.

Diese Puppen sah man auch Ende Mai in vielen Städten Brasiliens wieder, als Anhänger von Moro und Präsident Bolsonaro auf die Straße gingen – dieses Mal, um den rechtsradikalen Präsidenten zu unterstützen, der nach einem halben Jahr Amtszeit bereits arg unter Druck steht: Bolsonaro hat mehrere Minister verloren und muss harte Kritik für seine rücksichtslose Umweltpolitik, seine fehlende Kompetenz und die Freigabe des Waffenbesitzes einstecken. Zudem schwächelt die Wirtschaft, anders als er es bei Amtsantritt versprach. Bei alldem käme der Verlust seines Justizministers ganz schlecht.

Linke sieht sich bestätigt

Brasiliens Linke sieht hingegen ihre Auffassung eines politisch motivierten Prozesses gegen Lula bestätigt. Auch wenn der bloßgestellte Ex-Richter Moro behauptet, derartige Absprachen seien in der Justiz üblich. Rücktrittsforderungen wies er jedenfalls zurück.

Lula schöpft nach den Enthüllungen neue Hoffnung, vor Ablauf seiner Haftstrafe die 15-Quadratmeter-Zelle im Polizeihauptquartier von Curitiba im Süden Brasiliens verlassen zu können. Zu zwölf Jahren Haft wurde er im Januar 2018 in zweiter Instanz verurteilt. Die Richter sahen es damals trotz fehlender Beweise als erwiesen an, dass Lula in seiner Amtszeit den Baukonzern OAS bevorteilt habe. Dafür habe er von dem Unternehmen im Gegenzug eine Penthousewohnung im Seebad Guarujá, 100 Kilometer südlich von São Paulo, aufwendig renovieren lassen. Die Liegenschaft gehört zwar weder Lula noch seiner Familie, aber die umfangreichen baulichen Veränderungen sollen nach den Wünschen seiner 2017 verstorbenen Frau Letizia vorgenommen worden sein.

Unerwartete Wendung

Jedenfalls hat die Geschichte von Richter Gnadenlos und dem angeblich korrupten Ex-Präsidenten, die Brasilien tief spaltet, mit den Enthüllungen eine unerwartete Wendung genommen. Der Ausgang ist ungewiss. Lula hofft bestenfalls auf eine Wiederaufnahme des Verfahrens, allerdings wird gegen ihn in sechs anderen Fällen ebenfalls ermittelt. Aber schon in der kommenden Woche kann der 73-Jährige zumindest auf Hafterleichterung hoffen. Für Dienstag hat der Oberste Gerichtshof einen routinemäßigen Haftprüfungstermin angesetzt. Erst kürzlich wurde seine Strafe auf neun Jahre reduziert.

Für Bolsonaro kann sich diese Justizaffäre noch zu einer Legitimationskrise auswachsen. Denn „The Intercept“ liegt nach Aussagen von seinem Chef, dem US-Journalisten Glenn Greenwald, noch weiteres Material vor, das er bisher zurückhält. Sollte sich erweisen, dass Bolsonaro damals schon von den Absprachen zwischen Moro und den Staatsanwälten wusste, ist der Fall Moro ganz schnell ein Fall Bolsonaro.

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