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Brasiliens brutales Erwachen

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Von: Klaus Ehringfeld

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Die Gefolgschaft des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro prügeln auf die Polizeikräften ein
Die Gefolgschaft des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro prügeln auf die Polizeikräften ein © Matheus Alves/dpa

Der Sturm auf den Kongress in der Hauptstadt am Wochenende zeugt von einem gespaltenen Land – und das Misstrauen reicht bis in die höchsten Ränge des Staates

Der Schreck stand dem Präsidenten ins Gesicht geschrieben. Der Kopf rot, der Blick ungläubig. Die Vorkommnisse in Brasilia trafen Luiz Inácio „Lula“ da Silva ins Mark und der erfahrene Politiker verlor darüber fast die Fassung. Als er sich am Sonntagabend gefasst hatte, setzte er seine Brille auf, ließ sich das Mikrofon halten und setzte zu entscheidenden Sätzen an: „So etwas hat es in der Geschichte Brasiliens noch nie gegeben“, sagte der linksliberale Präsident, der gerade erst seit einer Woche amtiert.

Eine derartige Verachtung der Demokratie und der drei Gewalten Exekutive, Judikative und Legislative sei einmalig. Lula, den der Sturm auf Kongress, Regierungssitz und Obersten Gerichtshof in der Hauptstadt Brasilia auf einer Reise durch den Bundesstaat São Paulo rund eintausend Kilometer entfernt ereilte, nannte die Täter „Vandalen“ und „Faschisten“. Und er versprach, sie mit der Härte des Gesetzes zur Verantwortung zu ziehen.

Sturm auf Kongress in Brasilien: Bolsonaro weist Vorwürfe aus

Am Sonntag erfüllten sich die schlimmsten Befürchtungen der brasilianischen Demokrat:innen, ein Déjà-vu des Sturms auf den US-Kongress am 6. Januar 2021, der Versuch, einen verfassungsgemäßen und rechtmäßig erreichten Amtswechsel zu verhindern. Jair Bolsonaro, Lulas rechtsradikaler Vorgänger, hatte mit seinem Diskurs des systematischen Angriffs auf das Wahlsystem und die Wahlbehörden die Grundlagen für die Tausenden radikalen Anhänger:innen gelegt, die am Sonntagnachmittag zum Sturm auf die Demokratie im größten und wichtigsten Land Lateinamerikas ansetzten.

Bolsonaro hatte bis zuletzt zu Protesten gegen das Wahlergebnis aufgerufen. Daher warf Lula seinem Vorgänger auch direkt vor, zu der „Invasion der drei Gewalten“ angestachelt zu haben. Bolsonaro hatte in dem erbitterten Wahlkampf immer wieder mit einem Vergleich mit dem Kapitol-Sturm in den Vereinigten Staaten kokettiert und behauptet, das brasilianische Volk werde sich „die Wahl nicht stehlen lassen“. Mehr als sechs Stunden nach der Erstürmung der Regierungsgebäude meldete sich aber der Ex-Präsident mit einem Tweet aus den USA zu Wort. „Friedliche Demonstrationen, die im Einklang mit dem Gesetz stehen, sind Teil der Demokratie. Plünderungen und Übergriffe auf öffentliche Gebäude, wie sie heute stattgefunden haben … fallen jedoch nicht unter diese Regelung.“ Er wehre sich gegen die „unbelegten Vorwürfe“ Lulas.

Sturm auf Kongress in Brasilien: Lula vor großen Herausforderungen

Erst nach Stunden brachten die Sicherheitskräfte die Lage wieder unter Kontrolle. Die Demonstrant:innen hatten sich zuvor an dem Zeltlager vor dem Militärhauptquartier gesammelt und waren in das Regierungsviertel gezogen. Das Camp wurde geräumt und rund 1200 Personen wurden vorläufig festgenommen. Aber der Sturm auf die Institutionen der Demokratie wird noch lange nachwirken und mindestens die kommenden Monate das Land und seine 215 Millionen Einwohner:innen in Atem halten. Und es zeigt sich jetzt, dass der hart erkämpfte und äußerst knappe Wahlsieg Lulas vor gut zwei Monaten wohl die leichtere Aufgabe war, verglichen mit dem, was den Präsidenten in den kommenden vier Jahren als Staatschef erwarten wird.

Die größte Demokratie Lateinamerikas ist in Gefahr. Der 77-Jährige Lula und seine Regierung brauchen jetzt die Unterstützung aller Demokratien der Region und die anderer großer Staaten, um die Unsicherheit der kommenden Wochen zu überstehen. Die Aggressor:innen sind zwar eine Minderheit der Bolsonaro-Adept:innen, die Gewalt als ein legitimes Mittel erachten, dennoch hat vor gut zwei Monaten fast die Hälfte der Brasilianer:innen Bolsonaro gewählt. Das südamerikanische Riesenland ist tief zerrissen. Der Demokratieverächter Bolsonaro hatte die Abstimmung gegen den zweimaligen Ex-Präsidenten Lula mit dem knappsten Ergebnis in der Geschichte Brasiliens verloren. Er unterlag seinem Herausforderer mit 49,1 Prozent. Der Unterschied zu Lula betrug gerade einmal zwei Millionen Stimmen.

Sturm auf Kongress in Brasilien: Polizei Komplizin?

Erst in den kommenden Tagen wird sich zeigen, wie dieser offenbar koordinierte Sturm von mehr als tausend Angreifer:innen möglich war. Es könnte Duldung von Polizeikräften gegeben haben, möglicherweise Kooperation. Als die Randalierer:innen den Kongress stürmten, leisteten nur wenige Polizist:innen Widerstand. Laut Medienberichten griffen einige nicht einmal ein und filmten den Angriff stattdessen mit ihren Mobiltelefonen. Wichtig ist auch die Frage, ob Lulas Vorwürfe zutreffen, dass Bolsonaro aus den USA den Angriff auf die drei Gewalten zumindest mit geplant hat. Bolsonaro lebt seit Ende Dezember in Florida, nachdem er 48 Stunden vor Lulas Amtseinführung das Land verlassen hatte.

Klar ist jedenfalls, dass Lula die Streitkräfte, die Militär- und Bundespolizei, die Präsidentengarde und die Polizei des Bundesdistrikts, die für die öffentliche Sicherheit in der Hauptstadt zuständig ist, einer genauen Prüfung unterziehen muss. Es muss auch geklärt werden, ob oder wie weit sie der neuen Regierung loyal gegenüber sind. Noch am Sonntagabend unterstellte Lula den Sicherheitsapparat des Bundesdistrikts direkt dem Präsidialamt, nachdem Einheiten am Sonntag die Aggressor:innen von ihrem Camp in das Regierungsviertel eskortiert hatten.

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