Brasilien umwirbt Peking, China bleibt aber kühl
Brasiliens Präsident Lula da Silva umschmeichelt die Machthaber in Peking und kritisiert die USA
China ist Brasiliens Wunschpartner: Das hat Präsident Luiz Inácio Lula da Silva jetzt bei seinem Staatsbesuch in China deutlich gemacht. Gegenüber Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sagte der südamerikanische Linkspräsident, dass sie „beide auf der gleichen Seite stehen“ und dass Brasilia bereit sei, eine Schlüsselrolle bei der Verteidigung der von Peking angestrebten multipolaren Weltordnung zu spielen. „Wir wollen, dass die Beziehungen zu China sehr viel mehr als rein kommerziell sind. Wir wollen, dass sie darüber hinausgehen und tief und stark sind“, sagte Lula. Zugleich kritisierte er die US-Position zur Ukraine und ging so weit, zu behaupten, dass Washington keinen Frieden wolle.
Lula muss in Peking viel Porzellan kitten, das in der Amtszeit seines Vorgängers Jair Bolsonaro zerstört wurde, der fast auf Konfrontationskurs zu dem asiatischen Staat gegangen war. Lula vertritt eine blockfreie Position. Er versucht, Peking und die Vereinigten Arabischen Emirate für seine „Friedensclub“ genannte Vermittlungsinitiative im Ukraine-Krieg zu gewinnen. In Peking gelang ihm das vorerst nicht.
Lula in Peking: Eine Delegation groß wie ein Hofstaat begleitete ihn
Schon die brasilianische Delegation hatte keinen Zweifel daran aufkommen lassen, welche Bedeutung der Präsident seiner dreitägigen Reise beimaß. Sieben Minister:innen, fünf Gouverneur:innen, zwei Dutzend Abgeordnete und Senator:innen, der Präsident des Senats und eine Schar von mehr als 200 Unternehmer:innen und Lobbyist:innen hatte Lula nach Peking eingeladen.
China ist in Lateinamerika nirgends so gut im Geschäft wie in Brasilien. Für die größte Volkswirtschaft auf dem amerikanischen Subkontinent ist China seit mehr als zehn Jahren der größte und wichtigste Handelspartner. Das Reich der Mitte ist in Brasilien der größte Investor, vor allem im Energiesektor.
Bereits in den ersten zwei Amtszeiten Lulas von 2003 an begann der Aufstieg Chinas im größten Land Südamerikas. Vergangenes Jahr lieferte Brasilien Waren und Dienstleistungen im Wert von rund 90 Milliarden Dollar nach China. Dies ist mehr, als das Land zusammengenommen in die USA und nach Europa exportiert. Wichtig ist Brasilien für China vor allem bei der Versorgung mit Nahrungsmitteln. Soja, Fleisch und Mais gehören zu den Exportschlagern. Umgekehrt kommen Industrieprodukte aus Asien nach Lateinamerika.
Skepsis gegenüber Europa
Das Treffen zwischen Lula und Xi fand zu einem Zeitpunkt statt, an dem China versucht, seinen wirtschaftlichen und politischen Einfluss in Lateinamerika inmitten wachsender Spannungen mit den Vereinigten Staaten zu erhöhen. Aber dennoch blieb Xi dem Werben Brasiliens vor allem beim Thema der Ukraine gegenüber sehr zurückhaltend, zumindest bei der Frage des „Friedensclubs“. China bezeichnet den Krieg Moskaus gegen die Ukraine hartnäckig als „Krise“. In der offiziellen Stellungnahme Pekings heißt es lediglich, man sei sich „einig, dass Dialog und Verhandlungen der einzig richtige Weg seien, um die Krise in der Ukraine zu lösen“. Xi hält damit unnachgiebig an seiner Position fest. Die Partnerschaft zwischen Moskau und Peking ist fast noch enger seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine.
Der Besuch Lulas belegt deutlich, was sich schon zuvor abzeichnete. Lula lässt sich nur bedingt auf die Seite Europas ziehen, wirtschaftlich und politisch. Seine Rückkehr ins Amt und die Abwahl des Rechtsextremisten Bolsonaro wurden in Berlin und Brüssel zwar begrüßt und mit Zusagen für Millionenhilfen unterstützt. Doch Lula hält an seiner kritischen Haltung gegenüber den USA und seiner teilweisen Skepsis gegenüber Europa fest. Der Linkspolitiker will seinen unabhängigen, blockfreien Kurs beibehalten, und gerade China ist für ihn dabei ein wichtiger Verbündeter.