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Extrem gewalttätiger Wahlkampf erschüttert Brasilien

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Von: Lisa Kuner

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Brasilien wählt Ende Oktober einen neuen Präsidenten. Der polarisierte Wahlkampf führt dabei immer wieder zu Ausbrüchen von Gewalt.

Rio de Janeiro – Grillspieße, umgedichtete Songs, ausgelassene Stimmung: Bei einer Wahlkampfveranstaltung von Luiz Inácio Lula da Silva, kurz Lula, herrscht Feierlaune. Mitte Oktober besucht er den Complexo de Alemão, eine der größten Favelas von Rio de Janeiro, Tausende Menschen kommen, um ihm seine Unterstützung auszusprechen. Kurz darauf fliegt Lula in den Nordosten von Brasilien, dort sitzt traditionell die Wählerbasis des 76-jährigen. Die Fernsehbilder von dort erinnern ebenfalls mehr an ein Festival als an einen Wahlkampf.

Wenn man nur diese Seite des Wahlkampfs betrachtet, könnte man meinen, die Wahl in Brasilien sei ein Fest der Demokratie. Dabei sieht die Realität oft anders aus. „Die Zeit vor den Wahlen ist immer auch eine Zeit mit viel politischer Gewalt“, sagt Felipe Borba im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA. Borba ist Politikwissenschaftler und forscht an der Universität des Bundesstaates Rio de Janeiro zu Wahlen und politischer Gewalt. Alle drei Monate veröffentlichen er und sein Team einen aktuellen Lagebericht, der Gewalt gegen politische Führungsfiguren dokumentiert. Demnach stieg die politische Gewalt in den Monaten vor der Wahl um 110 Prozent. Den größten Teil der Gewalttaten machen Drohungen aus. Außerdem gab es seit Mitte August nach Recherchen der Agência Pública, einem renommierten Investigativmedium, mindestens sechs Mordfälle, die sich direkt mit der Wahl in Zusammenhang bringen lassen.

Macelo Arruda, Chef der PT-Partei in Foz do Iguacu, wurde im Juli von extremen Anhängern des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro erschossen.
000_32E828X.jpg © Christian Rizzi/afp

Stichwahl in Brasilien ist knappes Rennen

Das wirkt sich auf die Stimmung in Brasilien aus – kurz vor dem ersten Wahlgang hatten rund zwei Drittel der Brasilianerinnen und Brasilianer Angst, aufgrund von politischen Konflikten angegriffen zu werden. Brasilien befindet sich nun in der Endphase des Wahlkampfs. Den ersten Wahlgang konnte keiner der Kandidaten für sich entscheiden. Darum treten am 30. Oktober der aktuelle rechtsextreme Präsident Jair Bolsonaro und der ehemalige, eher linke Präsident Lula da Silva gegeneinander an.

Umfragen zufolge führt Lula, sein Vorsprung ist in den vergangenen Wochen aber merklich geschrumpft. Alles deutet darauf hin, dass die Stichwahl sehr knapp ausgeht – deswegen sind die letzten Tage vor dem zweiten Wahlgang auch besonders angespannt.

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Extrem gewalttätiger Wahlkampf

Opfer der politisch motivierten Gewalttaten finden sich im ganzen Land, in jedem einzelnen Bundesstaat wurden Fälle registriert: „Es gibt nicht das eine Opfer von politischer Gewalt“, sagt Politikwissenschaftler Borba. Nach den Erhebungen seines Teams wurden vor der Wahl vor allem Politiker aus Lulas Arbeiterpartei angegriffen, gefolgt von Anhängern der linken Sozialismus- und Freiheitspartei und Bolsonaros Liberaler Partei. „Auffällig ist, dass besonders viel Gewalt gegen Politiker und Politikerinnen ausgeübt wird, die sich für Minderheiten einsetzen“, stellt Borba fest.

Die Journalistin Giulia Afiune.
Die Journalistin Giulia Afiune. © Giulia Afiune

Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Agência Pública beobachten politisch motivierte Gewalt rund um die Wahlen. Anders als das Team von Borba beziehen sie nicht nur Gewalttaten gegen politische Führungsfiguren in ihre Statistik mit ein. „Es ist extrem gewalttätiger Wahlkampf“, fasst Giulia Afiune, Redakteurin bei der Agência Pública, im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA zusammen. Nach ihren Auswertungen sind Kandidatinnen, Journalisten und auch Mitarbeitende von Meinungsforschungsinstituten besonders häufig Opfer der Aggressionen. Mindestens drei Gewalttaten pro Tag zählten sie und ihr Team.

Viele Täter aus Bolsonaros Lager

Aus der Sicht von Journalistin Afiune ist es nicht einfach zu sagen, von welcher politischen Seite die Gewaltakte ausgehen. Bei dem größten Teil der registrierten Fälle konnte ihr Team die politische Orientierung der Täter nicht ausmachen. „Aber mehr als ein Drittel der Fälle ging von Anhängern von Jair Bolsonaro aus“, erzählt sie. Dem gegenüber stehen bloß acht Prozent Gewalttaten, die direkt mit Anhängern von Lula in Verbindung gebracht werden konnten.

Auch die Gründe für die Eskalation von Gewalt im Zusammenhang mit den Wahlen sind nicht eindeutig. „Es gibt aktuell einen großen politischen Hassdiskurs“, meint Felipe Borba. Manchmal sieht man dessen Auswirkungen direkt: Giulia Afiune beobachtet beispielsweise, dass Diskurse, die vom Präsidenten Jair Bolsonaro genutzt wurden, sich dann in den Gewalttaten wiederfinden. So hatte Bolsonaro in einer Fernsehdebatte zu einer Journalistin gesagt, sie sei „eine Schande für den brasilianischen Journalismus“. Genau diese Beleidigung sei danach im Kontext von Drohungen und Beschimpfungen gegen Journalisten immer wieder aufgetaucht. Auch die Gewalt gegen Mitarbeitende von Umfrageinstituten erklärt Afiune damit, dass Jair Bolsonaro sehr systematisch Misstrauen gegen sie gestreut hat. Interessant ist ebenfalls, dass in relativ vielen Fällen Feuerwaffen zum Einsatz kommen – nachdem Jair Bolsonaro die Waffengesetze in Brasilien stark gelockert hatte.

Aber Jair Bolsonaro und seine Hetze sind nicht der einzige Grund für die Gewalt im Zusammenhang mit den Wahlen. Schon früher gab es rund um Wahlen in dem lateinamerikanischen Land Eskalationen. „Brasilien ist ein gewalttätiges Land, viele Konflikte werden hier gewalttätig gelöst“, meint Journalistin Afiune. Daher sei es nur logisch, dass sich diese Gewalt auch in der Politik widerspiegele. Dem stimmt auch Politikwissenschaftler Borba zu: „Wir haben Mordraten, die Kriegsgebieten ähneln.“

Entwicklung seit erstem Wahlgang

Sehr zur Erleichterung aller blieb der erste Wahlsonntag Anfang Oktober ziemlich ruhig. „Wir haben aber spannenderweise mehrere Angriffe auf die Wahlurnen registriert“, erzählt Giulia Afiune. So habe in einem Fall jemand mit einem Stück Holz auf die elektronische Urne eingeschlagen, in anderen Fällen hätten Menschen Kleber darauf verteilt. „Das haben wir als politisch motivierte Gewalttat gegen die Demokratie gewertet“, sagt sie.

Schaut man sich aktuelle Diskussionen online oder im brasilianischen Fernsehen an, wirkt die Stimmung noch deutlich angespannter als vor einem Monat. Das bedeutete aber nicht unbedingt mehr politische Gewalt. „Wir beobachten, dass ein großer Teil der politisch motivierten Gewalttaten auf lokalem und regionalem Level passiert“, erklärt Borba. Auf diesen Ebenen wurden die allermeisten politischen Ämter bereits im ersten Wahlgang besetzt, und die Stimmung hat sich darum bereits entspannt.

Mit einer gewissen Sorge schauen die beiden Experten auf den Tag der Stichwahl in Brasilien. Natürlich ist nicht vorhersehbar, was dann passiert. Aber Borba und Afiune sind sich einig, dass es dann nochmal zu einem Anstieg von Gewalt kommen könnte, besonders im Falle einer Wahlniederlage von Jair Bolsonaro. Der hatte im Vorfeld mehrmals angedeutet, dass er eine Niederlage nicht hinnehmen werde.

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