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Brasilien-Wahl: Wahlkampfhilfe in Uniform

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Von: Lisa Kuner

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Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro baut vor seinem Duell mit Herausforderer Lula da Silva auch auf die Unterstützung der Armee.

Brasilia – „Wenn nötig, ziehen wir in den Krieg.“ Der Ton des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro ist im Wahlkampf häufig aggressiv. Immer wieder deutet er an, dass er eine Wahlniederlage nicht hinnehmen würde.

Die Präsidentschaftswahlen in Brasilien finden am 2. Oktober statt. Sollte keiner der Kandidaten eine Mehrheit von mehr als 50 Prozent erreichen, stehen am 30. Oktober Stichwahlen an. Favoriten sind der amtierende rechtsextreme Präsident und der Sozialdemokrat Luiz Inácio „Lula“ da Silva von der Arbeiterpartei. Beide Kandidaten polarisieren. In Umfragen liegt Lula vorne. Und Bolsonaro tut darum alles, um seinen Gegner zu diskreditieren. Dabei zählt er auf mächtige Unterstützer:innen – auch aus der Armee.

Wahlen in Brasilien: Jair Bolsonaro zweifelt am elektronischen Wahlsystem

Im Moment ist der Präsident damit beschäftigt, Zweifel an den Wahlen und der Verlässlichkeit der Stimmauszählung zu säen. Das elektronische Wahlsystem sei unsicher, anfällig für Fehler und Wahlfälschungen, behauptet Bolsonaro immer wieder. In Brasilien sind seit 1996 elektronische Wahlurnen im Einsatz. Auf ihre Unzuverlässigkeit deutet im Großen und Ganzen nichts hin. Im Gegenteil, verschiedene Untersuchungen kamen in diesem Jahr zu dem Schluss, dass das Wahlsystem sicher sei, und dass es in bei vergangenen Wahlen keine Unregelmäßigkeiten gab.

Bolsonaros Saat ist in der Bevölkerung aber längst aufgegangen. Untersuchungen zeigen, dass der Anteil der Menschen in Brasilien, die dem elektronischen Wahlsystem misstrauen, in den vergangenen Monaten zugenommen hat. „Mit solchen Behauptungen delegitimiert der Präsident unser Wahlsystem und unsere Demokratie“, sagt Carolina Botelho der Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA. Die Politikwissenschaftlerin forscht an der föderalen Universität von Rio de Janeiro zu Wahlen. Seit wenigen Monaten gebe es für Bolsonaros Unterstellung Unterstützung mächtiger Militärs.

Brasilien-Wahl: Regierung und Militär stehen sich nahe

Bolsonaro selbst hat eine Vergangenheit beim Militär. Bevor er in die Politik ging, war er Hauptmann bei den Fallschirmjägern. Unumstritten ist, dass ihm unter anderem die Sympathien in der Armee 2018 zum Wahlsieg verholfen haben. In seiner Regierungszeit wurde er nie müde, diese Verbindung zu betonen – und die Verantwortlichen einzubinden. „Viele Armee-Angehörige haben jetzt zivile Posten in der Regierung“, erklärt Botelho.

Damit sind sich die brasilianische Regierung und das Militär so nahe, wie seit der Militärdiktatur von 1964 bis 1985 nicht mehr. Im Fall eines Wahlsieges will Bolsonaro Walter Braga Netto zu seinem Vize-Präsidenten machen. Der General war Verteidigungsminister und gehört zu den engen Vertrauten des Präsidenten.

In Sachen Wahlkampf ist Brasiliens Präsident Bolsonaro flexibel. Wenn es um den Ausgang der Wahl geht, nicht. Die will er gewinnen, scheinbar um jeden Preis. Im Moment ist er damit beschäftigt, Zweifel an den Wahlen und der Verlässlichkeit der Stimmauszählung zu säen.
In Sachen Wahlkampf ist Brasiliens Präsident Bolsonaro flexibel. © Andre Penner/dpa

Aktuell versucht Bolsonaro, die Armee weit stärker in die Prozesse rund um die Wahl einzubeziehen als üblich. So schlug er beispielsweise im April eine parallele Stimmzählung durch das Militär vor. „Die aktuelle Regierung versucht, die Soldaten und Soldatinnen für ihre Zwecke einzusetzen“, erklärt Politikwissenschaftlerin Botelho. „Bolsonaro will das Militär in Funktionen sehen, für die es eigentlich nicht bestimmt ist“, fügt sie hinzu. So eine Einflussnahme der Soldatinnen und Soldaten ist in der Verfassung nicht vorgesehen. Die Aufgabe des Militärs bei den Wahlen beschränke sich darauf, logistische Unterstützung zu leisten und mögliche Konflikte zu verhindern.

Brasilien-Wahl: Gemischte Reaktionen

Aus den Reihen des Militärs sind die Reaktionen auf diese Aussagen gemischt. Zwar lehnten es die Militärangehörigen ab, eine zweite Auszählung der Stimmen vorzunehmen, sie fühlen sich aber doch eingeladen, eine aktivere Rolle im Wahlprozess zu spielen. Inwieweit das Militär tatsächlich hinter Bolsonaro steht und wie weit die Generäle für ihn von demokratischen Grundwerten abzurücken bereit sind, ist ungewiss. „Es ist nicht klar, wie groß der Teil der Militärangehörigen ist, die Bolsonaro wirklich unterstützen“, meint dazu auch Politikwissenschaftlerin Botelho.

Wie Jair Bolsonaro auf eine mögliche Wahlniederlage reagieren würde, ist ebenfalls völlig offen. Nur Gott könne ihn aus seinem Amt heben, ist nur eine Aussage von Bolsonaro, die vermuten lässt, dass er sich nicht auf demokratischem Weg abwählen lassen wird. Die meisten Expertinnen und Experten schließen einen klassischen Putsch durch die Streitkräfte als mögliches Szenario aber eher aus. Dafür sei der institutionelle Rückhalt des Präsidenten vermutlich nicht groß genug. Anders als 1964 ist auch der größte Teil der Bevölkerung klar gegen einen Putsch.

Andere Formen von Unruhen liegen aber im Bereich des Möglichen. Als Vergleich drängen sich die Ausschreitungen am US-Kapitol Anfang 2021 auf. Ähnlich wie Donald Trumps Anhänger haben sich auch Bolsonaros Fans in der Vergangenheit durchaus gewaltbereit gezeigt. Und ebenso wie der ehemalige US-Präsident stachelt Bolsonaro seine Anhängerinnen und Anhänger durch Hasstiraden immer wieder zu Gewalt an. Ausschreitungen nach den Wahlen könnten demnach auch von Bürgerinnen und Bürgern ausgehen.

Was eine ernst zu nehmende Gefahr darstellt: Durch gelockerte Waffengesetze besitzen heute rund zehnmal so viele Brasilianerinnen und Brasilianer eine Waffe wie noch vor fünf Jahren. (Lisa Kuner)

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