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Wahl in Brasilien: Was macht Bolsonaro bei einer Niederlage?

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Von: Nail Akkoyun

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Brasilien steht vor einem Scheideweg. Vor der Wahl am 30. Oktober spricht ein Südamerika-Experte über die Lage im Land.

Mainz/Brasilia – In Brasilien wählt das Volk am Sonntag (30. Oktober) einen neuen Präsidenten – beziehungsweise einen alten: entweder bleibt das rechtsextremistische Staatsoberhaupt Jair Bolsonaro im Amt, oder der linke Ex-Präsident Lula da Silva macht das Rennen. Dementsprechend ist das politische Klima im größten südamerikanischen Land äußerst gespalten.

Fabio Best ist Südamerika-Experte des Instituts für Politikwissenschaft der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Im Gespräch mit FR.de von IPPEN.MEDIA erläutert er unter anderem die Unterschiede in der Politik der beiden Kandidaten sowie die Chance auf einen friedlichen Machtwechsel nach der Wahl in Brasilien.

Wahl in Brasilien: Jair Bolsonaro hat „allen Grund, sich an die Macht zu klammern“

Fabio Best ist Experte für Latein- und Südamerika an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz.
Fabio Best ist Experte für Latein- und Südamerika an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. © Fabio Best

Die erste Wahlrunde ging deutlich knapper aus als zuvor prognostiziert, besonders die
unentschlossenen Wählerinnen und Wähler dürften bei der kommenden Stichwahl das
Zünglein an der Waage darstellen. Herr Best, wer macht das Rennen – Jair Bolsonaro oder Lula da Silva?

Das ist eine schwierige Frage. Folgt man den aktuellen Umfragen, dann deuten diese auf einen knappen Sieg Lulas hin. Allerdings haben wir im ersten Wahlgang bereits gesehen, wie schwer sich die Meinungsforschungsinstitute im aktuellen Umfeld tun, ein verlässliches Meinungsbild zu zeichnen. Wer am Sonntag triumphiert, dürfte vor allem von zwei Faktoren abhängen: Zum einen davon, welcher Kandidat die (wenigen) unentschlossenen Wähler auf seine Seite ziehen kann und zum anderen von der Fähigkeit Lulas moderate Wähler mobilisieren zu können. Je mehr Wähler am Sonntag zu Hause bleiben, desto eher steigen die Chancen auf einen Sieg Bolsonaros. Es bleibt also spannend.

Wer konnte die unentschlossene Wählerschaft in den vergangenen Wochen mehr abholen – und womit?

Kurz nach dem ersten Wahlgang sah es zunächst so aus, als könnte Jair Bolsonaro die Mehrheit der unentschlossenen Wähler für sich gewinnen. Aktuell scheint sich das Blatt allerdings wieder gewendet zu haben. Dass sich sowohl die Drittplatzierte Simone Tebet als auch der Viertplatzierte Ciro Gomes für Lula ausgesprochen haben, könnte hierbei den Ausschlag gegeben haben.

Bereits in der ersten Wahlrunde kam es zu Betrugsversuchen und Gewalt. Wie würde Bolsonaros Gefolgschaft auf eine Wahlniederlage reagieren?

Wir haben bei den vergangenen US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen beobachten können, zu welchen dramatischen Auswirkungen ein fehlendes Eingeständnis der Wahlniederlage durch den Wahlverlierer führen kann. Bei den Präsidentschaftswahlen in Chile und Kolumbien, die ebenfalls in einer stark aufgeheizten Atmosphäre stattfanden, kam es dagegen nicht zu solchen Ausschreitungen, wobei das frühe Eingeständnis der Wahlniederlage durch die Wahlverlierer hierfür den Ausschlag gegeben haben könnte. Die Reaktion der Anhänger von Bolsonaro auf eine mögliche Niederlage in der Stichwahl in Brasilien dürfte also nicht zuletzt von Bolsonaro selbst abhängen.

Bolsonaro hat sich in der Vergangenheit widersprüchlich zu einer möglichen Wahlniederlage geäußert. Glauben Sie, dass er selbst eine Niederlage akzeptieren würde?

Es wäre der brasilianischen Bevölkerung und Demokratie zu wünschen. Ich kann mir vorstellen, dass die Chancen auf einen friedlichen Machtwechsel trotz des knappen Ausgangs nach dem ersten Wahlgang gestiegen sein könnten. Seine Partei konnte die meisten Sitze im Parlament erringen und viele der im ersten Wahlgang gewählten Gouverneure stammen aus seinem Lager. Bolsonaros Ideologie wird Brasilien also auch im Falle einer Niederlage erhalten bleiben. Auf der anderen Seite hätte Bolsonaro allen Grund, sich an die Macht zu klammern: Gegen den Präsidenten laufen verschiedene Strafverfahren, vor denen ihn eine Wiederwahl schützen würde. Ob Bolsonaro eine mögliche Wahlniederlage akzeptiert, dürfte wie bei Donald Trump aber auch vom politischen Druck abhängen.

Was passiert, wenn er verliert? Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro inmitten seiner Anhängerschaft.
Was passiert, wenn er verliert? Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro inmitten seiner Anhängerschaft. © Caio Guatelli/afp

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Gehen wir mal davon aus, dass Lula zum Präsidenten gewählt wird. Inwiefern würde sich dessen linksgerichtete Politik auf Europa auswirken?

Sowohl Lula als auch Bolsonaro betonen in ihren Wahlprogrammen, dass sie das Ansehen Brasiliens in der Welt, das in den letzten Jahren stark gelitten hat, steigern wollen. Während Bolsonaro sich für eine attraktive Investitionspolitik ausspricht, will Lula an der Außenpolitik seiner beiden vergangenen Amtszeiten anknüpfen und den multilateralen Politikstil, für den Brasilien traditionell steht, weiterverfolgen. Lula hat sich im Wahlkampf unter anderem dafür starkgemacht, das steckengebliebene Freihandelsabkommen mit der EU wiederbeleben und den Zielen des Pariser Klimaabkommens nachkommen zu wollen. Insgesamt nimmt die Außenpolitik im Wahlkampf beider Kandidaten aber nur eine untergeordnete Rolle ein.

Lula hat auch den Klimaschutz zu einem zentralen Wahlthema gemacht. Ist es wahrscheinlich, dass er dieses Wahlversprechen im Falle eines Sieges konsequent verfolgen wird?

In der Außenpolitik wirbt Lula mit konsequentem Klimaschutz und dem Schutz des Regenwaldes und indigener Reservate für sich, innenpolitisch hat er jedoch neben Umweltschützern und indigenen Vertretern auch dem Agrobusiness zahlreiche Wahlversprechen gegeben. Wie gut es ihm gelingt, die oftmals gegensätzlichen Forderungen dieser Gruppen im Falle eines Wahlsieges umzusetzen, bleibt abzuwarten.

Sollte Bolsonaro hingegen gewinnen, könnte die BRICS-Allianz künftig enger zusammenrücken. Auf welche Außenpolitik muss sich der Westen einstellen, falls Bolsonaro im Amt bleiben sollte?

Dem kann ich nicht zustimmen. Die BRICS sind, wenn überhaupt, ein loser Zusammenschluss verschiedener Länder mit teilweise sehr unterschiedlichen Interessen. Zudem war Bolsonaros Präsidentschaft von großen Unstimmigkeiten mit dem größten Handelspartner China geprägt. Ich sehe Bolsonaro eher in einer Allianz mit anderen Anti-Demokraten und Populisten, die sich durch die Abwahl Trumps in den USA zunehmend isoliert sieht. Allerdings ist Bolsonaros Wahlprogramm in der Außenpolitik deutlich weniger ideologisch als 2018. Das könnte der Versuch sein, sich aus der zunehmenden internationalen Isolation herauszulösen.

Das Gespräch führte Nail Akkoyun.

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