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„Lula, du Dieb“: Bolsonaro-Hardliner wollen Ergebnis nicht akzeptieren

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Von: Lisa Kuner

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Bei der Wahl in Brasilien gewinnt hauchdünn der linke Sozialdemokrat Lula. Nicht alle wollen das akzeptieren – wie es jetzt weiter geht, ist noch offen.

Rio de Janeiro – Mehrere tausend Menschen haben sich am Mittwoch vor dem Palast Duque de Caixas, dem zentralen Militärstützpunkt von Rio de Janeiro, versammelt. Viele von ihnen tragen die brasilianischen Nationalfarben Grün und Gelb. Aus Lautsprechern dröhnt die Nationalhymne, Flaggen werden geschwenkt. Sprechchöre rufen „Lula, du Dieb. Dein Platz ist im Gefängnis“ oder „Unsere Fahne wird niemals rot sein“. Straßenhändler verkaufen Bier und Popcorn.

Am Sonntag hatten die Brasilianerinnen und Brasilianer einen neuen Präsidenten gewählt. Die Wahl galt als eine der wichtigsten der vergangenen Jahrzehnte. Der rechtsextreme Präsident Jair Bolsonaro hat in vier Jahren Amtszeit die Demokratie im Land empfindlich geschwächt und mit wachsenden Abholzungsraten weltweit für negative Schlagzeilen gesorgt. Ganz knapp entschied der ehemalige Präsident und linke Sozialdemokrat Lula da Silva die Wahl für sich. Der 77-Jährige holte 50,9 Prozent der Stimmen. Der 67-jährige Jair Bolsonaro verlor mit 49,1 Prozent. Dieses knappe Ergebnis der Stichwahl zeigt, wie polarisiert Brasilien aktuell ist.

Brasilien-Wahl: Lula gewinnt gegen Bolsonaro – Proteste im ganzen Land

Nicht alle Anhängerinnen und Anhänger von Bolsonaro wollen das Ergebnis akzeptieren. Seit Sonntagnacht gibt es im ganzen Land Straßensperren. Begonnen wurden diese Straßenblockaden von LKW-Fahrern, die bekannt dafür sind, Bolsonaro zu unterstützen. Am Mittwoch, dem Feiertag Allerseelen in Brasilien, kam es an verschiedenen Stellen im Land zu Demonstrationen – gegen Lula und für einen Verbleib von Bolsonaro im Amt.

„Ich bin hier für die Demokratie, für Brasilien, für die Freiheit, für mein Vaterland, für die Familie“, sagt der Demonstrant João Santos in Rio de Janeiro. Diese Werte seien Grund genug, einen Feiertag im strömenden Regen auf der Straße zu verbringen. Andere Demonstrierende sehen das ähnlich – sie erklären, dass sie die brasilianische Verfassung verteidigten. Die Protestierenden sind überzeugt, dass es bei der Wahl zu Wahlbetrug gekommen ist. Wahlbeobachter sehen dafür keine Anzeichen, es wurden keine Unregelmäßigkeiten gemeldet. „Ich liebe mein Land“, sagt die Demonstrantin Ana Maria Navarro Leitão. „Aber jetzt werden wir betrogen und unsere Rechte werden uns genommen. Es gab Betrug an den Wahlurnen.“

Lieber Putsch als Lula: LKW-Fahrer blockieren in Brasilien die Straßen, um gegen den Wahlsieg des Sozialdemokraten über den bisherigen Regierungschef Bolsonaro zu protestieren.
Lieber Putsch als Lula: LKW-Fahrer blockieren in Brasilien die Straßen, um gegen den Wahlsieg des Sozialdemokraten über den bisherigen Regierungschef Bolsonaro zu protestieren. © Andre Penner/dpa

Als Konsequenz aus diesem angeblichen Wahlbetrug wünschen sich die Unterstützer von Bolsonaro eine „militärische Intervention“, in anderen Worten: einen Staatsstreich. „Wir wünschen uns eine Intervention, das bedeutet, dass die Macht vom Militär übernommen wird“, sagt der Demonstrant Nilton Quioñes. „Das ist die beste Möglichkeit für Brasilien in diesem Moment.“ Besonders abstrus wirken solche Forderungen, wenn man sich ins Gedächtnis ruft, dass die Militärdiktatur mit Folter, grundlosen Morden und dem Verschwindenlassen von Menschen in Brasilien erst 1985 endete.

Lula gewinnt Brasilien-Wahl: Bolsonaro hält sich bislang zurück

Schon im Vorfeld der Wahlen hatte der amtierende Präsident Jair Bolsonaro immer wieder Zweifel am brasilianischen Wahlsystem gestreut und einen möglichen Wahlbetrug in den Raum gestellt. Belege für diese Behauptungen hatte er aber nicht. Nach der Wahl am Sonntag hat er sich bis am Dienstagabend Zeit gelassen, um überhaupt an die Öffentlichkeit zu treten. Als Bolsonaro sich endlich äußerte, war seine Rede keine zwei Minuten lang und lies offen, ob er die Wahlniederlage anerkennt. Danach wieder Funkstelle. Sein Stabschef erklärte immerhin, man werde die Regierungsübergabe vorbereiten. Alles in allem ist das ein friedlicherer und ruhigerer Wahlausgang, als viele erwartet hatten. Im Vorfeld der Wahl hatten viele Expertinnen und Experten von möglichen Unruhen, institutionellen Verwerfungen oder sogar einem möglichen Putsch gesprochen.

Für all das scheint die Macht von Jair Bolsonaro doch nicht gereicht zu haben: Viele seiner politischen Partner haben die Wahlniederlage anerkannt, ausländische Staatschefs gratulierten Lula bereits zum Sieg. Auch viele Menschen, die Bolsonaro gewählt hatten, haben die Niederlage inzwischen anerkannt und wollen nach Monaten des intensiven Wahlkampfs wieder zur Normalität zurückkehren. Einiges spricht dafür, dass das ganz große Chaos nach der Wahl ausbleibt.

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Brasilien: Extreme Bolsonaro-Unterstützer bleiben eine Herausforderung

Ganz ohne Aufregung scheinen die vier turbulenten Jahre der Regierung Jair Bolsonaro aber auch nicht zu enden. Viele Straßenblockaden bestehen nach drei Tagen weiterhin, das führte an einigen Stellen im Land dazu, dass Lebensmittel- und Medikamentenlieferungen nicht ankommen. Trotzdem lässt die Autobahnpolizei die Demonstrierenden an vielen Stellen gewähren und geht nur zögerlich gegen die Blockaden vor. Am Mittwochabend sagte Bolsonaro in einer Videobotschaft, dass er die Straßensperren nicht für ein geeignetes Protestmittel halte, andere Demonstrationen aber willkommen seien.

Verantwortlich für die Proteste ist in Brasilien eine kleine, aber sehr laute Minderheit. Viele der Protestierenden sind fast fanatisch überzeugt von Bolsonaro – und die werden ihre Standpunkte nicht so schnell aufgeben. Diese Bolsonaro-Hardliner vertrauen weder klassischen Medien im Land noch den demokratischen Institutionen. Feindbild Nummer eins ist der oberste Gerichtshof von Brasilien. Zwar längst nicht alle, aber doch einige von ihnen, kann man der extremen Rechten zuordnen – sie lehnen demokratische Grundwerte ab. Bei der Demonstration in Rio de Janeiro geben einige Demonstrierende beispielsweise offen zu, dass sie lieber einen gewaltvollen Putsch erleben würden, als zuzuschauen, wie Brasilien unter Lula „sozialistisch“ werde.

Auch ohne Bolsonaro an der Regierungsspitze wird der „Bolsonarismus“ als sein politisches Erbe noch länger im Land bleiben. Damit umzugehen, wird in den kommenden Jahren eine große Herausforderung für die demokratischen Kräfte. Der neugewählte Präsident Lula hatte in seiner Siegesrede am Sonntag versöhnliche Töne angeschlagen. „Es gibt keine zwei Brasilien. Wir sind ein Staat“, sagte er. Wie Lula die polarisierten Lager aber einen will, ist noch völlig offen. (Lisa Kuner)

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