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Bei Wahl-Sieg von Bolsonaro: Untergang der Demokratie in Brasilien befürchtet

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Von: Oliver Schmitz

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Ist die Demokratie Brasiliens in Gefahr? Gewinnt Präsident Bolsonaro die Stichwahl, dürfte sein Einfluss auf das Oberste Gericht wachsen. Wohl mit gravierenden Folgen.

Brasilia – Jair Bolsonaro oder Luiz da Silva? Am Sonntag (30. Oktober) findet die entscheidende Stichwahl in Brasilien über den nächsten Präsidenten statt. Je nach Ausgang könnte diese gravierenden Folgen für die Zukunft des Landes haben. Vor allem bei einem Sieg von Lula wird von manchen ein Einschreiten des Militärs befürchtet. Aber auch, wenn Bolsonaro gewinnt, könnte die Demokratie in Brasilien in Gefahr sein – zumindest langfristig. Denn der rechtsradikale Politiker droht den Einfluss auf das Oberste Gericht stark auszubauen.

Brasilien-Wahl: Bolsonaro könnte bei Sieg das Oberste Gericht beeinflussen

Jair Bolsonaro (m.), Präsident von Brasilien, winkt seiner Anhängerschaft
Sollte Jair Bolsonaro (m.) die Stichwahl zum brasilianische Präsidenten gewinnen, könnte er mehr Einfluss auf das Oberste Gericht nehmen. (Archivfoto) © Eraldo Peres/dpa

Nicht nur zwischen den Kandidaten Lula und Bolsonaro herrscht beim brasilianischen Wahlkampf ein Ton unter der Gürtellinie, sondern teils auch gegenüber wichtiger Vereinigungen und Institutionen des Landes. So nimmt der amtierende Präsident unter anderem das „Supremo Tribunal Federal“ (oberste Gericht Brasiliens) immer wieder ins Visier. Gegenüber Journalisten schimpfte Bolsonaro Anfang Oktober über die unabhängige Institution. Das berichtet France 24. Dabei soll er unter anderem den Richter Alexandre de Moraes als „Diktator“ bezeichnet haben.

Ganz grundsätzlich liebäugelt Bolsonaro aber offen damit, die Zusammensetzung des Obersten Gerichts von Brasilien nach seinem Interesse anzupassen. Demnach habe man ihm „vorgeschlagen“, die Zahl der Richter einfach zu erhöhen. „Es gibt Leute, die sagen mir: ‚Du musst nur fünf weitere ernennen‘“, sagte der brasilianische Präsident. Merkte jedoch auch an: „Ich kann keine fünf mehr ernennen. Darüber müssen wir erst im Parlament sprechen. Das werden wir nach den Wahlen sehen.“

Denn um die Zahl der Richter am Obersten Gerichts und somit die Verfassung zu ändern, benötigt Bolsonaro eine entsprechende Mehrheit im brasilianische Parlament. Die wäre nach aktuellem Stand aber gut möglich, da die von ihm unterstützten Kandidaten bei den Parlamentswahlen gut abgeschnitten haben. Diese fanden parallel zu ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 2. Oktober 2022 statt.

„Supremo Tribunal Federal“: Wie funktioniert das Oberste Gericht Brasiliens?

Bei dem „Supremo Tribunal Federal“ handelt es sich um das oberste Gericht von Brasilien. Es hütet wie das deutsche Bundesverfassungsgericht die Einhaltung der Verfassung des Landes. Seine Entscheidungen können nicht angefochten werden. Aktuell besteht die Institution aus elf Richtern, die jeweils vom brasilianischen Präsidenten auf Lebenszeit ernannt wurden, aber im Alter von 75 Jahren abtreten müssen. Sieben der aktuellen Richterinnen und Richter wurden von Lula und seiner ebenfalls linksgerichteten Nachfolgerin Dilma Roussef ernannt. Zwei von Mitte-Rechts-Präsidenten (Cardoso und Tamer) und nochmals zwei von Jair Bolsonaro.

Brasilien-Wahl: Bei Bolsonaro-Sieg wäre Einfluss auf Justiz das „größte Risiko für die Demokratie“

Dass womöglich noch mehr als leere Drohungen hinter Bolsonaros Aussagen stecken, zeigen auch Aussagen seines Vizepräsidenten Hamilton Mourao. Laut France 24 erklärte dieser, dass Änderungen am Obersten Gerichtshof vorgenommen werden sollten. Und das sowohl bei der Zusammensetzung als auch bei der Anzahl der Mandate. Der Politiker behauptet, das Gericht sei derzeit ein „autokratisches Entscheidungsfindungssystem“.

Auch Experten nehmen Bolsonaros Drohungen durchaus ernst. „Das größte Risiko für die Demokratie in einer zweiten Amtszeit von Bolsonaro besteht darin, dass er mehr Druck auf die Justiz ausübt“, sagt Oliver Stuenkel, Professor für internationale Beziehungen an der „Getulio Vargas Foundation“ in Sao Paulo. Bereits jetzt hat die Stabilität Brasiliens durchaus Risse bekommen. Das Land ist politisch tief gespalten und die Gewalt im Wahlkampf hat stetig zugenommen. Schon vor der ersten Präsidentschaftswahl-Runde wurde von „kriegsähnlichen Zustände“ in Teilen Brasiliens berichtet. So hatte ein „guter Freund“ von Bolsonaro sogar eine Handgranate auf Polizisten geworfen.

Brasilien-Wahl 2022: Bolsonaro holt in Präsidenten-Umfragen auf – doch Lula weiter vorn

Bei der Stichwahl in Brasilien am 30. Oktober zeichnet sich ein knappes Rennen ab. Denn Amtsinhaber Jair Bolsonaro hat in den letzten Umfragen gegenüber seinem Herausforderer Lula da Silva weiter aufgeholt. Bei einer am 19. Oktober veröffentlichten Erhebung Datafolha Instituts kam der rechtsextreme Bolsonaro auf 48 Prozent der Stimmen. 52 Prozent der Befragten bevorzugten derweil den linksgerichteten Ex-Präsident Lula. In der Vorwoche waren es noch 53 Prozent für Lula und 47 Prozent für Bolsonaro gewesen. Etwa 2912 Menschen in 181 brasilianischen Städten nahmen an der Umfrage teil.

Im ersten Wahlgang am 2. Oktober konnte Lula zwar mehr Stimmen als Bolsonaro erreichen, jedoch reichte es knapp nicht für eine absolute Mehrheit und somit den Sieg. Lula erhielt 48 Prozent und Bolsonaro überraschend 43 Prozent. Vorherige Umfragen hatten ein deutlich schlechteres Ergebnis für den amtierenden Präsidenten vorausgesagt. Damit die Umfragen diesmal nicht erneut daneben liegen, versucht Lula zunehmend Stimmen bei Bolsonaros Unterstützern zu gewinnen. (os mit dpa/AFP)

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