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Brasilien-Wahl: Bolsonaro mit eindringlichem Appell an seine Anhänger

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Von: Moritz Serif, Lisa Kuner, Niklas Kirk, Tim Vincent Dicke, Daniel Dillmann, Nail Akkoyun, Andreas Apetz, Sarah Neumeyer

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Jair Bolsonaro äußert sich nach der Brasilien-Wahl zu seiner Niederlage gegen Lula da Silva, ohne diese einzugestehen. Seine Fans blockieren die Straßen.

Update vom Donnerstag, 3. November, 06.30 Uhr: Nach tagelangen Blockaden hat Brasiliens abgewählter Präsident Jair Bolsonaro seine Anhänger aufgefordert, die zahlreichen Straßensperren in weiten Teilen des Landes aufzuheben. „Die Sperrung von Fernstraßen in ganz Brasilien beeinträchtigt die Bewegungsfreiheit der Menschen“, sagte Bolsonaro in einem am Mittwochabend (Ortszeit) auf Twitter veröffentlichten Video. „Das steht in unserer Verfassung. Man muss das Recht anderer Menschen, die unterwegs sind, respektieren - ganz abgesehen von dem Schaden für unsere Wirtschaft. Ich möchte an euch appellieren: Gebt die Straßen frei.“

Die Autobahnpolizei hatte am Mittwochnachmittag noch 150 Straßensperren in verschiedenen Regionen Brasiliens registriert, wie das brasilianische Nachrichtenportal «G1» berichtete. Nach eigenen Angaben löste die Polizei bereits 688 Blockaden auf. Bolsonaros Unterstützer wollen den Wahlsieg von dessen Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva nicht hinnehmen. 

Brasilien-Wahl: Bolsonaro-Fans fordern Militär-Intervention

+++ 15.58 Uhr: Anhänger von Jair Bolsonaro haben sich nach der Wahl in Brasilien in Rio de Janeiro zu einer Demonstration versammelt. Vor dem Militärstützpunkt der Stadt forderten sie eine Intervention des Militärs und die Annullierung des Wahlsiegs von Lula da Silva.

Nach der Brasilien-Wahl reißen die Proteste der Bolsonaro-Anhänger nicht ab.
Nach der Brasilien-Wahl reißen die Proteste der Bolsonaro-Anhänger nicht ab. © Andre Penner/dpa

+++ 13.50 Uhr: In Brasilien meldet sich nach der Wahl nun der Bundesrechnungshof zu Wort. Laut Angaben des Nachrichtenportals Folha de S. Paulo wird die Behörde ein Komitee gründen, das den Machtübergang von Jair Bolsonaro auf Lula da Silva überwachen soll.

+++ 11.55 Uhr: Die Proteste nach der Brasilien-Wahl flauen nicht ab. Im Lager der Anhänger von Jair Bolsonaro hat man dessen Niederlage gegen Lula da Silva noch nicht akzeptiert. Nach den Straßenblockaden der Lkw-Fahrer beteiligen sich nun auch etliche Landwirte an den Protesten.

Laut brasilianischen Medien sind in Kurznachrichtendiensten wie Telegram Gerüchte im Umlauf, nach denen die Militärführung die Wahl in Brasilien untersuchen wird. Am heutigen Mittwoch ist zudem eine Großdemonstration der Bolsonaro-Anhänger vor dem Hauptquartier der brasilianischen Armee geplant.

Wahl in Brasilien: Jair Bolsonaro hält sich Hintertür offen

+++ 09.50 Uhr: Nach seiner Ansprache an das Volk traf sich Jair Bolsonaro mit den Richtern des obersten Gerichts in Brasilia, der Hauptstadt Brasiliens. Der unterlegene Präsidentn wolle nach der Wahl in Brasilien den Machtübergang auf Sieger Lula da Silva besprechen. Das meldet das Nachrichtenportal The Rio Times.

+++ 08.30 Uhr: Seine Ansprache erinnert an sein großes Vorbild. Jair Bolsonaro hat nach seiner Niederlage in der Brasilien-Wahl gegen Lula da Silva ein Bekenntnis zur Verfassung des Landes abgegeben und einen friedlichen Machtübergang in Aussicht gestellt. Mit sehr ähnlichen Worten hatte sich einst auch Donald Trump nach seiner Niederlage gegen Joe Biden geäußert - nur um dann die Mär vom Wahlbetrug zu verbreiten. Trumps damaliger Außenminister Mike Pompeo erklärte das wie folgt: Donald Trump habe vom Machtübergang der alten Regierung unter ihm selbst auf die neue Regierung, ebenfalls unter ihm selbst, gesprochen.

Brasilien-Wahl: Bolsonaro äußert sich, erkennt Niederlage aber nicht an

Update vom 2. November, 6.30 Uhr: Auch zwei Tage nach der Präsidentenwahl in Brasilien hat der rechte Staatschef Jair Bolsonaro seine Niederlage noch immer nicht ausdrücklich anerkannt. „Ich möchte mich bei den 58 Millionen Brasilianern bedanken, die mich am 30. Oktober gewählt haben“, sagte Bolsonaro am Dienstag (Ortszeit) in einer kurzen Erklärung in seiner Residenz in Brasília. „Als Präsident und Bürger werde ich weiter alle Anforderungen unserer Verfassung erfüllen.“

Der Machtübergabe an den Wahlsieger Luiz Inácio Lula da Silva will er sich allerdings auch nicht in den Weg stellen. „Präsident Jair Bolsonaro hat uns auf der Grundlage des Gesetzes ermächtigt, den Prozess des Regierungswechsels einzuleiten“, sagt Kabinettschef Ciro Nogueira. Die Machtübergabe ist allerdings ohnehin gesetzlich geregelt, einer Zustimmung der scheidenden Regierung bedarf es nicht.

Brasilien-Wahl: Bolsonaro äußert sich erstmals nach Wahlniederlage

+++ 22.00 Uhr: Nach seiner Niederlage bei der Wahl in Brasilien hat der abgewählte Präsident Jair Bolsonaro der Machtübergabe zugestimmt. Bolsonaro habe ihn autorisiert, den Prozess zum Regierungswechsel gemäß der gesetzlichen Regelung einzuleiten, sagte sein Kabinettsschef Ciro Nogueira am Dienstag. Die sogenannte Transition ist allerdings ohnehin gesetzlich geregelt, einer Zustimmung der scheidenden Regierung bedarf es nicht.

+++ 21.20 Uhr: Zwei Tage nach seiner Niederlage bei der Wahl in Brasilien hat sich der rechte Präsident Jair Bolsonaro erstmals öffentlich geäußert. Allerdings sagte er bei der kurzen Rede am Dienstag in Brasilia nicht, ob er den Sieg seines Herausforderers Luiz Inácio Lula da Silva anerkennt. „Ich möchte mich bei den 58 Millionen Brasilianern bedanken, die mich am 30. Oktober gewählt haben“, sagte Bolsonaro. „Als Präsident und Bürger werde ich weiter alle Anforderungen unserer Verfassung erfüllen.“

Außerdem erwähnte er seine Anhängerinnen und Anhänger, die in den vergangenen Tagen zahlreiche Fernstraßen im ganzen Land blockierten. „Die aktuellen Demonstrationen sind das Ergebnis von Empörung und einem Gefühl der Ungerechtigkeit über die Art und Weise, wie der Wahlprozess durchgeführt wurde“, sagte Bolsonaro. „Friedliche Demonstrationen werden immer willkommen sein.“

Brasilien-Wahl: Bolsonaro wird Wahlniederlage offenbar akzeptieren

+++ 17.50 Uhr: Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro wird den Angaben eines Regierungsmitglieds zufolge seine Wahlniederlage nicht anfechten. Der rechtsextreme Politiker werde dies im Laufe des Tages in einer offiziellen Erklärung betonen, sagte Kommunikationsminister Fabio Faria gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Kurz vor seiner Rede werde Bolsonaro sich mit Richtern des Obersten Gerichtshofs treffen.

Der Amtsinhaber war bei der Präsidentenwahl am Wochenende seinem Herausforderer Lula da Silva knapp unterlegen. Bislang hatte er sich in Schweigen gehüllt, was zu Spekulationen führte.

Update vom Dienstag, 1. November 2022, 4.45 Uhr: Nach seiner Niederlage bei der Präsidentenwahl in Brasilien ist Staatschef Jair Bolsonaro abgetaucht. Am Montag (31. Oktober, Ortszeit) zeigte sich der amtierende Präsident weder in der Öffentlichkeit, noch äußerte er sich zu dem knappen Wahlsieg seines Herausforderers Luiz Inácio Lula da Silva. Medienberichten zufolge verbrachte er den Morgen in seiner Residenz in Brasilia und fuhr dann zu Gesprächen in den Amtssitz des Präsidenten. Demnach versuchten mehrere Minister und Berater ihn davon zu überzeugen, seine Niederlage einzuräumen.

Brasilien-Wahl: Herausforderer Lula gewinnt knapp vor Bolsonaro

Update vom Montag, 31. Oktober, 05.58 Uhr: Der linksgerichtete frühere Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva hat die Präsidentschaftswahl in Brasilien gewonnen. Die Wahlbehörden erklärten Lula am Sonntag nach Auszählung von fast allen Wahllokalen mit rund 51 Prozent der Stimmen in der Stichwahl zum Sieger der Präsidentschaftswahl. „Dieses Land braucht Frieden und Einheit“, erklärte Lula in São Paulo vor jubelnden Anhängern. Der rechtsradikale Amtsinhaber Jair Bolsonaro erhielt 49 Prozent der Stimmen - er hat seine Niederlage bisher nicht eingeräumt.

Wahl in Brasilien live: Lula liegt in Umfragen vorne

+++ 10.21 Uhr: Glaubt man den Umfragen zur Stichwahl in Brasilien, dann steuert das Land auf ein immer enger werdendes Rennen hin. Eine letzte Befragung am Samstag zeigte laut der Nachrichtenagentur Reuters ein leicht verbessertes Ergebnis für Jair Bolsonaro. Der Amtsinhaber konnte den Vorsprung des Herausforderers Lula da Silva demnach verkleinern. Da Silva führt die Umfragen weiterhin an.

Brasilien-Wahl live: Donald Trump fordert Wahl von Jair Bolsonaro

Update vom 30. Oktober 2022, 08.15 Uhr: Noch ist der Tag der Wahl in Brasilien nicht angebrochen. Doch schon bald öffnen die Wahllokale für die rund 156 Millionen Wahlberechtigte des ganzen Landes. In der Stichwahl treten Amtsinhaber Jair Bolsonaro und Herausforderer Lula da Silva gegeneinander an.

Kurz vor Öffnung der Wahllokale in Brasilien hat sich Donald Trump zur Stichwahl geäußert. Der ehemalige Präsident der USA bezeichnete Bolsonaro auf seiner Online-Plattform Truth Social als einen „großen Führer“, seinen Herausforderer Lula wiederum als „linksradikalen Verrückten“. Es ist bereits das zweite Mal, dass sich Trump im Wahlkampf für seinen Freund und Verbündeten Bolsonaro einsetzt.

Wahl in Brasilien live: Rennen zwischen Bolsonaro und Lula enger als erwartet

Entgegen sämtlicher Prognosen begegnen sich wenige Tage vor der Stichwahl in Brasilien beide Kandidaten auf Augenhöhe. Laut Umfragewerten, die dem Journal für Internationale Politik und Gesellschaft (IPG) vorliegen, stünden derzeit rund 49 Prozent auf der Seite von Lula da Silva. Bei Bolsonaro wären es 45 Prozent. Die spiegelt auch das Ergebnis des ersten Wahlgangs vom 2. Oktober wider. Doch woher kommt dieser Stimmungswandel innerhalb des Landes?

Noch vor dem ersten Wahlgang wurde Bolsonaro teils weit hinter den 40 Prozent gesehen. Es war sogar die Rede von einer absoluten Mehrheit für Lula. Doch mittlerweile hat der rechtsextreme Präsident Rückenwind bekommen. Durch geschickte Klientelpolitik weiß Bolsonaro seine Beziehungen zur Wirtschaftselite, der evangelischen Kirche und dem Militär sowie der Polizei zu festigen. Auch bei Lulas größtem Verbündeten, der einkommensschwachen Schicht, sammelte Bolsonaro in den letzten Wochen Bonuspunkte durch kalkulierte Hilfszahlungen.

Brasilien-Wahl live: Wer gewinnt die Wahl am 30. Oktober?

Die Wahl wird also enger als erwartet. Zahlen des IPG zufolge haben 46 Prozent der brasilianischen Bevölkerung angegeben, unter keinen Umständen Lula zu wählen. Dennoch liegt der linksorientierte Herausforderer in den Prognosen der Stichwahl in Brasilien vorne. Bei einem Wahlsieg von Bolsonaro erwartet das Land eine totalitäre Agenda. Sollte Lula gewinnen, könnte Bolsonaro das Ergebnis nicht anerkennen. Mit seiner ständigen Kritik am elektronischen Wahlsystem bereitet der Amtsinhaber womöglich schon die Anfechtung des Ergebnisses vor. (red mit dpa/AFP)

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