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Angst vor Gewalt bei Wahlen: Strengere Waffenauflagen in Brasilien

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Von: Stefan Krieger

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Ein brasilianischer Richter setzt die Lockerung der Waffengesetze durch Präsidenten Jair Bolsonaro aus. Es wird Gewalt bei den Wahlen befürchtet.

Brasilia – Ein Richter des brasilianischen Obersten Gerichtshofs hat am Montag (5. September) mehrere von dem rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro eingeführte Bestimmungen, die den Kauf von Waffen erlauben, vorübergehend ausgesetzt. Die Entscheidung wurde mit dem „hohen Risiko politischer Gewalt“ während des Wahlkampfs begründet.

„Der Beginn des Wahlkampfes verschärft das Risiko politischer Gewalt“, was „die Notwendigkeit, den Zugang zu Waffen und Munition zu beschränken, extrem und außerordentlich dringend macht“, schrieb Richter Edson Fachin nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP.

Bolsonaro hier rechts,  „Lula“ da Silva steht links
Die anstehende Wahl polarisiert Brasilien: Bolsonaro hier rechts, „Lula“ da Silva steht links. © Miguel Schincariol/afp (Montage)

Brasilien: Jair Bolsonaro liegt in den Umfragen hinter seinem Herausforderer

In Brasilien finden am 2. Oktober Präsidentschaftswahlen statt, der Wahlkampf hat bereits begonnen. Umfragen sehen den linksgerichteten Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva deutlich vor Amtsinhaber Jair Bolsonaro.

Dem Gericht zufolge legt Fachins Entscheidung fest, dass nur „Personen, die einen konkreten Bedarf nachweisen“ können, Waffen besitzen dürfen – eine der Regeln, die der rechtsradikale Präsident und Befürworter des Waffenbesitzes, Jair Bolsonaro, per Dekret gelockert hatte.

Zudem dürfen Schusswaffen fortan nur noch für Zwecke der Verteidigung, der öffentlichen Sicherheit oder der Landesverteidigung gekauft werden – und nicht mehr aus „persönlichem Interesse“.

Brasilien: Anhänger:innen Bolsonaros könnten gewalttätig werden

Fachin sagte, er habe die Entscheidung „im Lichte der jüngsten und bedauerlichen Vorfälle politischer Gewalt“ getroffen. Er verriet nicht, ob er sich damit auf die Erschießung eines Aktivisten der Arbeiterpartei (PT) durch einen Bolsonaro unterstützenden Polizisten im Juli bezog oder auf das fehlgeschlagene Attentat auf Vizepräsidentin Cristina Kirchner in Argentinien am Donnerstag (1. September).

Bolsonaros ständiges Infragestellen des elektronischen Wahlsystems hat die Befürchtung geweckt, dass seine Anhänger:innen eine eventuelle Niederlage nicht akzeptieren könnten. Es besteht die Sorge, dass sich in Brasilien Szenen wie der Sturm auf das US-Kapitol im Jahr 2021 nach der Wahlniederlage des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wiederholen könnten. (skr/afp)

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