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Angriffe von Bolsonaro-Anhängern in Brasilien: „Wir sprechen hier von Terroristen“

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Von: Lisa Kuner

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In Brasiliens Hauptstadt Brasilia sind am Sonntag mehrere hunderte Anhänger des Ex-Präsidenten Bolsonaro in Regierungsgebäude eingedrungen. Richtig überraschend war die Aktion nicht.

Brasilia – Sonntag vor einer Woche hatten Tausende Brasilianer und Brasilianerinnen vor dem Nationalkongress ein „Fest der Demokratie“ gefeiert, der neue Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hatte in einem symbolträchtigen Akt die Amtsgeschäfte übernommen. Lang hat der Optimismus nicht angehalten.

Eine Woche später, wieder Sonntagmittag, ist nichts mehr von der friedlichen Feierlaune übrig. Hunderte Anhänger, viele des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, stürmten den Nationalkongress, Präsidentschaftspalast und Brasiliens Obersten Gerichtshof in der Hauptstadt Brasilia. Laut Fernsehbildern des brasilianischen Senders O Globo trugen viele von ihnen die brasilianischen Nationalfarben grün und gelb. Sie zerstörten Kunstgegenständen, Scheiben, stahlen eine Kopie der Verfassung und andere Dokumente. Stundenlang hielten sie die beiden Gebäude unter Kontrolle, bevor es der Polizei und den Sicherheitskräften gelang, die Randalierer aus den Gebäuden abzuführen. Auf den Fernsehbildern der Stunden danach ist ein Bild der Verwüstung zu sehen.

Im Laufe des Montags wurden rund 1500 Bolsonaro-Anhänger vorläufig festgenommen. Sicherheitskräfte räumten ein Camp vor dem Hauptquartier der Streitkräfte in der Hauptstadt und setzten die Aktivisten vorübergehend fest, wie das Justizministerium mitteilte. Die Menschen seien in rund 40 Bussen weggebracht worden, berichtete das Nachrichtenportal „G1“. Auch in anderen Städten wie Rio de Janeiro und São Paulo wurden Camps von Bolsonaro-Anhängern aufgelöst, dort gab es ebenfalls Festnahmen.

Brasilien: Ausschreitungen waren vorhersehbar

„Die Aktion war vorhersehbar und wurde vom Ex-Präsidenten stimuliert“, sagt Carolina Botelho, Politikwissenschaftlerin an Universität von São Paulo, im Gespräch mit IPPEN.MEDIA. So richtig überraschend kamen die Aktionen wohl für niemanden. Der rechtsextreme Jair Bolsonaro hatte Ende Oktober ganz knapp die Stichwahl um das Präsidentenamt gegen seine Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva verloren. Jair Bolsonaro hatte seine Wahlniederlage nie anerkannt, kurz vor der Amtseinführung von Lula am 1. Januar war er nach Florida geflogen. Im Vorfeld hatte Bolsonaro immer wieder seine Anhänger zum Kampf und zum Widerstand gegen Lula aufgerufen.

Am Tag der Ausschreitungen verurteilte er erst nach mehreren Stunden die Angriffe auf die Regierungsgebäude in Brasilia. „In den vergangenen vier Jahren hat er seine Anhänger genau zu so einer Aktion aufgestachelt“, meint Politikwissenschaftlerin Botelho. Systematisch habe Bolsonaro das Vertrauen in die brasilianische Demokratie geschwächt und Zweifel am Wahlsystem gestreut.

Brasilien: Parallelen und Unterschiede zum Sturm auf das Kapitol

Die Parallelen zum Sturm auf das Kapitol in den Vereinigten Staaten vor fast genau zwei Jahren, am 6. Januar 2021, drängen sich auf. Aber die Politikwissenschaftlerin Botelho sieht auch wichtige Unterschiede. „Hier in Brasilien wurde nicht nur ein Gebäude angegriffen, sondern die Gebäude aller drei Säulen der Macht“, erklärt sie. Außerdem hätten sich in den Vereinigten Staaten die Streitkräfte und die Polizei klar gegen die Putschisten gestellt, in Brasilien sei das nicht der Fall. Zumindest indirekt haben die Sicherheitskräfte aus ihrer Sicht durch Nicht-Eingreifen die Angriffe auf die Regierungsgebäude unterstützt.

Da es im Vorfeld so viele Hinweise auf mögliche Eskalationen rund um die Amtseinführung des neuen Präsidenten in Brasilien gab, drängt sich immer mehr die Frage auf, warum die Sicherheitskräfte nicht besser vorbereitet waren. „Hunderte Busse sind am Wochenende in Brasilia angekommen. Wie kann man das nicht mitbekommen?“, fragt sich Botelho. Am Sonntag waren trotz der angekündigten Proteste nur wenige Sicherheitskräfte vor Ort, auf den Sturm auf die Regierungsgebäude reagierten sie dann auch eher langsam. Das hat Konsequenzen: Ibaneis Rocha, der Gouverneur von Brasilia, wurde inzwischen für 90 Tage von seinem Amt suspendiert, weil die Polizeikräfte in seiner Verantwortung erst sehr zögerlich reagierten.

Bolsonaro-Anhänger – „Wir sprechen hier von Terroristen“

Präsident Lula, der sich am Sonntag in São Paulo aufhielt, verurteilte die Taten der Eindringlinge aufs Schärfste. So etwas habe es „in der Geschichte des Landes“ noch nie gegeben, meinte er in einer Videoansprache. Die Aktion sei von „Randalierern und Faschisten“ durchgeführt worden. Er kündigte an, diejenigen zu ermitteln und zu fassen, die hinter der Aktion stecken. „Im Namen der Verteidigung der Demokratie werden wir niemandem gegenüber autoritär sein, aber wir werden auch niemandem gegenüber lauwarm sein“, sagte Lula nach einem Treffen mit mehr als 20 Gouverneuren in Brasilia am Montag im brasilianischen Fernsehen. „Wir werden das untersuchen und die Leute finden, die es finanziert haben.“

Im Laufe des Montags gab es in anderen Teilen von Brasilien weitere Proteste, in São Paulo wurden zum Beispiel Straßen blockiert und Blockaden in Brand gesteckt. „Alle, die mit dem Sturm auf die Regierungsgebäude zu tun haben, gehören ins Gefängnis“, meint Politikwissenschaftlerin Carolina Botelho. Wie es in den kommenden Tagen in Brasilien weiter geht, ist noch offen. Vergangene Proteste von Bolsonaro-Anhängern hätten gezeigt, dass sich die Proteste bei einem harten Durchgreifen der Behörden meist schnell abschwächen, meint Botelho. „Es gibt also Grund zu Annahme, dass sich die Lage beruhigt“, sagt sie. „Aber genau wissen kann das keiner, wir sprechen hier von Terroristen“.

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