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Brasiliens Schlammschlacht ums Präsidentenamt: Politik ist Nebensache

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Von: Patrick Reichelt

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Ein Mann geht an einer Plakatwand mit halb abgerissenen Plakaten von Lula und Bolsonaro vorbei.
Wahlplakate vor der Stichwahl zwischen Lula und Bolsonaro: Die Tage vor der Abstimmung gleichen einer Schlammschlacht © Evaristo Sa/AFP

Vor dem alles entscheidenden Showdown zwischen Jair Bolsonaro und Herausforderer Luis Inacio Lula da Silva ist das Rennen um das Präsidentenamt zu einer fiesen Schlammschlacht verkommen.

Rio de Janeiro/Brasilia – Die Sache schreckte sogar den Präsidenten in der Hauptstadt Brasilia auf. Jair Bolsonaro schickte seinen Justizminister Anderson Torres los, um den Fall zu klären. Weil der Fall halt auch so ein ungewöhnlicher war. Was war geschehen? Der frühere Bundesabgeordnete Roberto Jefferson hatte sich mit Granaten und Schusswaffen gegen die Polizei zur Wehr gesetzt. Die Beamten hatten ihn in Gewahrsam nehmen sollen, weil er trotz Vorstrafe die Bundesrichterin Carmen Lucia in den sozialen Medien als „Carmen Lucifer“ und Prostituierte verunglimpft hatte. Zwei Beamte wurden leicht verletzt, die Sache ging glücklicherweise glimpflich aus.

Doch der Fall sagt viel aus über die Atmosphäre in Brasilien in den Tagen der Präsidentschaftswahl, die am 30. Oktober in die zweite und entscheidende Runde geht. Die erste Runde hatte Ex-Präsident Luis Inacio Lula da Silva knapp vor dem Amtsinhaber Jair Bolsonaro gewonnen. Doch keiner der beiden erreichte die absolute Mehrheit. Kurz vor der Stichwahl liegt Lula in Umfragen knapp vorn. Bolsonaros Lager beginnt daher schon jetzt, ein etwaiges Ergebnis in Zweifel zu ziehen.

Brasilien vor der Stichwahl: Gespaltene Gesellschaft

Aufgeheizter und aggressiver war die Atmosphäre am Zuckerhut selten. Durch Brasilien zieht sich ein tiefer Graben, der zwei Lager trennt, deren Verhältnis mit „unversöhnlich“ noch sehr vorsichtig überschrieben wäre. Hier die „Bolsonaristas“, die Seite des rechtspopulistischen Präsidenten – dort die PT, die Arbeiterpartei des Ex-Präsidenten Lula, die sich die Macht zurückholen will. Mit Lula als Präsidentschaftskandidaten.

Beide Seiten liefern sich seit Wochen einen Kampf mit harten Bandagen. Politische Inhalte? Nebensache. Im Mittelpunkt steht der Fingerzeig auf die Unwählbarkeit des Gegners. Bolsonaro? Der Rüpel, der sein Volk ins Pandemieverderben habe rennen lassen, und gegen den ermittelt wird. Lula? Der kriminelle Ex-Präsident, der seine beiden Amtszeiten vor allem dafür genutzt habe, sich selbst zu bereichern. Und, ja, eine Steigerung ist durchaus möglich.

Brasilien: Wahlkampf wird zur Schlammschlacht

Auf dem Weg in Richtung Stichwahl entwickelte sich eine zunehmend fiesere Schlammschlacht. Wobei auch das Lager des Herausforderers zunehmend die bis vor kurzem vom Präsidenten dominierten sozialen Medien für sich entdeckte. Der Gang ins Netz lag nahe, denn im Schnitt verbringen Brasilianer fünf Stunden am Handy.

Einmal in soziale Medien eingestiegen, griffen Lula da Silvas Anhänger zu bisher in Wahlkämpfen ungekannten Mitteln. Lulas Kampagne veröffentlichte Videos, in denen man einzelne Sätze aus Bildern alter Auftritten Bolsonaros herauslöste – und rückte den Präsidenten so in die Nähe von Kannibalismus und Freimaurertum. Zuletzt twitterte eine Lula-nahe Journalistin –bemerkenswert ungestraft –, Bolsonaros zwölfjährige Tochter kleide sich wie eine Prostituierte. Doch auch Bolsonaro ist nicht dafür bekannt, zimperlich mit politischen Gegnern umzugehen.

Eigentlich hatte genau mit Blick auf solche Unappetitlichkeiten der Oberste Gerichtshof Brasiliens, der auch für die ordnungsgemäße Durchführung von Wahlen zuständig ist, für die Zeit des Wahlkampfes eine Verordnung geschaffen, die das Verbreiten von Falschnachrichten im Zusammenhang mit der Wahl unter Strafe stellt. Die Betreiber der sozialen Medien sind verpflichtet, entsprechende Inhalte binnen von einer Stunde zu entfernen.

So die Theorie. Doch die Masse der Verfehlungen im Netz ist gewaltig. Und das Dumme ist: Auch die Rolle des pikanterweise tatsächlich mehrheitlich von Lulas Arbeiterpartei benannten obersten Gerichtshofs wurde von manchen als neutrale Instanz Brasiliens in Zweifel gezogen. Auch darüber tobt nun ein Streit.

Vielleicht sorgt ja die Wahl selbst für Ruhe. Doch diese Hoffnung ist gering.

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