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Auch Deutschland hilft: Wie Brasiliens neue Regierung den Regenwald schützen will

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Von: Lisa Kuner

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Brasiliens neuer Präsident Lula hat angekündigt, die Amazonasregion besser zu schützen und die Abholzung zu beenden. Kann er diese Versprechen halten?

Brasilia – Als Luiz Inácio Lula da Silva im November zur UN-Klimakonferenz COP 27 in Ägypten reiste, sorgte er für ordentlich Wirbel. Der neu gewählte Präsident Brasiliens erklärte, dass sein Land in Zukunft wieder ein wichtiger Partner in Sachen Klimaschutz werde. „Wir werden den Kampf gegen die Abholzung priorisieren“, sagte der Politiker der linken Arbeiterpartei PT, der am 1. Januar vereidigt wurde. „Brasilien ist zurück“. Lula versprach außerdem, die COP 30 im Jahr 2025 in Brasilien auszurichten.

Viele internationale Akteure sind erleichtert über Lula da Silvas Wahlsieg. In Sachen Klimaschutz verspricht der 77-Jährige, der Brasilien bereits von 2003 bis 2011 regiert hatte, eine Kehrtwende. Deutschland und Norwegen haben beispielsweise schon zugesagt, in Zukunft wieder Geld in den „Amazon Fund“ zu stecken, der Programme gegen Abholzung finanziert. Trotzdem wird es nicht einfach, den Amazonas in den kommenden Jahren wieder effektiv zu schützen. „Es wird eine große Herausforderung, alle Interessen rund um die Amazonasregion zusammenzubringen“, sagt Marina Caetano im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA. Caetano ist bei dem Thinktank Instituto Talanoa in Brasilien verantwortlich für politischen Dialog. „Im Kongress gibt es keine Mehrheit von umweltbewussten Politikern und Politikerinnen.“

Lula da Silva mit indigenen Frauen aus dem Amazonasgebiet beim UN-Klimagipfel COP27:
Lula da Silva mit indigenen Frauen aus dem Amazonasgebiet beim UN-Klimagipfel COP27: Brasiliens Präsident will den Regenwald besser schützen. © Christophe Gateau/dpa

Umweltschutz in Brasilien: Bolsonaro hinterlässt ein Trümmerfeld

Außerdem hinterlässt der abgewählte Noch-Präsident Jair Bolsonaro der neuen Regierung ein umweltpolitisches Trümmerfeld: Laut dem Projekt PRODES, das die Amazonasregion mit Satelliten überwacht, stieg in Abholzung in Brasilien unter Bolsonaro um 73 Prozent. Zudem hatte der rechtsextreme Präsident in den vergangenen Jahren systematisch die allermeisten Mechanismen zum Umweltschutz ausgehebelt. Er schwächte die Umweltschutzbehörde IBAMA, das Chico Mendes Institut, das für die Bewahrung von Biodiversität zuständig ist, und die Indigenenschutzbehörde FUNAI. Zum einen, indem er finanzielle Mittel strich: In einigen Fällen konnten die genannten Organisationen nicht einmal mehr das Benzin bezahlen, um sich Umweltverbrechen von Nahem anzusehen. Aber auch personell höhlte Bolsonaro die Behörden aus: Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden entlassen und durch Anhänger von Bolsonaro, oft aus dem Militär, ersetzt.

Die Kontrollen von Umweltverbrechen wurden weniger, es gibt kaum noch Festnahmen und Bußgelder. Das wirkt auf viele wie eine Einladung: Illegale Holzfäller, Goldgräber, Minenarbeiter, Drogenhändler – sie alle kamen in den vergangenen Jahren in Scharen. „Es gab eine Explosion von Gewalt und Kriminalität“, meint Caetano. Trotz dieser schwierigen Ausgangslage gebe es aber Grund zur Hoffnung: „Die Regierung Lula erfüllt die Voraussetzungen, um damit umzugehen“, meint Caetano. Das Team, das den Übergang zur neuen Regierung vorbereite, treffe aktuell schon die Vorkehrungen dafür.

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„Lula hat verstanden, dass der Klimaschutz in den kommenden Jahren zu einem Vorzeigeprojekt werden muss“, sagt die Projektkoordinatorin. Um das zu erreichen, habe der künftige Präsident fähige Leute um sich herum versammelt, darunter Marina Silva als Umweltministerin, die das Amt bereits von 2003 bis 2008 innehatte. Perfekt ist das Team aus der Sicht von Caetano allerdings nicht: „Ich hätte mir aber auch ein paar jüngere Namen gewünscht.“

Finanzielle Mittel und Sofortmaßnahmen: So will Lula den Amazonas retten

Die Amazonasregion in Zukunft effektiv zu schützen, kostet Geld. Darum ist es aus der Sicht von Caetano wichtig, dass einige Projekte rund um die Finanzierung des Amazonasschutzes vom sogenannten Ausgabendach, einer Höchstgrenze für die Neuverschuldung, ausgenommen werden.

Zudem seien verschiedene Sofortmaßnahmen nötig, es müsse etwa einen Plan geben, wie die Abholzung gestoppt werden könne. Zusätzlich ist es aus der Sicht von Caetano entscheidend, dass die öffentlichen Strukturen für den Umweltschutz so schnell wie möglich gestärkt und wieder aufgebaut werden. „Es reicht aber nicht, einfach mehr Leute einzustellen“, sagt sie. Neue technische Möglichkeiten, wie beispielsweise die Überwachung durch Satelliten, müssten verstärkt genutzt werden. „Außerdem muss der Umweltschutz zusammen mit dem Kampf gegen Armut gedacht werden“, fügt Caetano hinzu.

Der Projektkoordinatorin ist es aber auch wichtig darauf hinzuweisen, dass die Amazonasregion nicht von außen gerettet werden muss. „Das ist ein kolonialer Gedanke“, betont sie. Stattdessen sei es zentral, mit den Bewohnern und Bewohnerinnen des Waldes zusammenzuarbeiten. „Nicht der Amazonas braucht uns, um gerettet zu werden, sondern wir brauchen den Amazonas.“ Es gibt Anzeichen, dass die neue Regierung in Brasilien das ähnlich sieht: Sie hat Sonia Guajajara zur Ministerin für indigene Angelegenheiten gemacht. Damit haben die Völker des Amazonas in der Regierung endlich eine deutlich lautere Stimme.

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