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Experte über Brasilien-Aufstände: „Das Problem geht weit über Bolsonaro hinaus“

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Von: Nail Akkoyun

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Nach dem Putschversuch durch radikale Extremisten in Brasilien ist die Gefahr einem Experten zufolge vorerst gebannt. Doch Bolsonaro ist nicht das einzige Problem.

Brasilia – Nach den Ausschreitungen im Regierungsviertel von Brasilia zu Beginn des Monats, stellt sich die Frage, ob die Proteste der radikalen Bolsonaro-Anhänger:innen nur einen Anfang darstellen. „Jein“, lautet die Antwort von Fabio Best, Brasilien-Experte vom Institut für Politikwissenschaft der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. „Der Sturm auf die Institutionen kam aufgrund verschiedener Warnungen keineswegs überraschend, wenngleich das Ausmaß der Gewalt und Verwüstung vielleicht nicht vorhergesehen werden konnte.“

Die Krawalle bezeichnet Best im Gespräch mit fr.de von IPPEN.MEDIA dennoch klar als „einen gezielten Versuch, die Loyalität der Streitkräfte Brasiliens auszutesten und die Regierung Lulas zu stürzen“. Dafür würde etwa sprechen, dass rund 4000 Radikale aus verschiedenen Landesteilen rechtzeitig „mit Bussen nach Brasilia gebracht worden sind“ wie auch der Sturm auf den Kongress, den Präsidentenpalast sowie den Obersten Gerichtshof – und damit der Angriff auf alle drei Gewalten.

Dass sich die Regierung auf weitere Proteste vorbereitet, sei auch „mehr als Zeichen der Stärke des Staates“ zu verstehen. Mit weiteren Demonstrationen, „inklusive gewalttätiger Ausschreitungen“, sei weiterhin sowohl in der Hauptstadt als auch in anderen Landesteilen zu rechnen, doch die „größte Gefahr für die brasilianische Demokratie“, ist dem Experten zufolge überstanden.

Eine brasilianische Flagge hängt an der Fassade des Palácio do Planalto, dem Präsidentenpalast in Brasilia. (Archivfoto)
Eine brasilianische Flagge hängt an der Fassade des Palácio do Planalto, dem Präsidentenpalast in Brasilia. (Archivfoto) © Ton Molina/Imago

Putschversuch in Brasilien: Randalierende zählten auf das Militär

Bereits im November forderte die Gefolgschaft von Jair Bolsonaro einen Militärputsch, nachdem der frühere Präsident in der Stichwahl gegen Lula da Silva verloren hatte. Vermutlich, weil ein Regierungssturz ohne militärische Unterstützung überhaupt nicht möglich wäre. Der Mob „dürfte sich ein Eingreifen des Militärs auf der eigenen Seite erhofft haben; nur so lässt sich erklären, dass ein Teil der Randalierenden das Eintreffen des Militärs in Brasilia begrüßte“, sagte Best.

Doch „solange sich innerhalb des Militärs keine neuen, großartigen Loyalitätsverschiebungen ergeben, sehe ich wenig Spielraum für ein Eingreifen des Militärs auf Seiten der Randalierer“, fügte er hinzu. Lula da Silvas Regierung habe bereits früh damit angefangen, mehrere Stellen im Sicherheitsapparat auszutauschen oder Personen gänzlich zu entlassen – aus Sorge vor einer zu großen Loyalität gegenüber Jair Bolsonaro.

„Des Weiteren hat sich gezeigt, dass sowohl die brasilianische Bevölkerung als auch die internationale Gemeinschaft einen Putsch nicht akzeptiert hätte. Ein Großteil der Bevölkerung steht dem Sturm auf die Institutionen ablehnend gegenüber“, sagte der Experte. Eine unmittelbare Gefahr eines Sturzes scheint in Brasilien daher unwahrscheinlich. „Gewaltausbrüche bei Protesten der radikalisierten und radikalisierenden Anhängerschaft Bolsonaros sind dagegen sehr wohl zu erwarten.“

Brasilien: Lulas Problem „geht weit über Jair Bolsonaro hinaus“

„Das Problem geht weit über Jair Bolsonaro hinaus – und zwar gleich in mehrerer Hinsicht“, erklärte Best. Zum einen sind bei der Wahl im Oktober 2022 zahlreiche Bolsonaro-Anhänger:innen in Gouverneursämter gewählt worden – das verdeutlicht laut dem Brasilien-Experten zum einen, dass Lula zwangsläufig mit Konservativen und Rechten zusammenarbeiten muss, um seine Agenda voranzubringen. „Zum anderen verdeutlicht das, dass der ,Bolsonarismus‘ auch ohne die Wahl Bolsonaros weiter existieren kann und wird.“ Als Beispiel merkte er die USA an, in denen der „Trumpismus“ auch ohne einen Präsidenten Donald Trump weiterhin präsent ist.

„Die größte Gefahr für Lula stellen aus diesem Grund nicht das Militär und auch nicht die Anhänger Bolsonaros dar, sondern die eigene Regierung“, sagte Best. Sollte Lula mehrere seiner vielen Wahlversprechen nicht halten könne, könnte sich die „sehr breite Regierung gegen ihn wenden“ – und die Stimmung in der Bevölkerung kippen. (nak)

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