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Nach den Unruhen in Brasilien: Lula entlässt Armee-Chef

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Von: Stefan Krieger

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Brasiliens Präsident Lula entlässt den Chef der brasilianischen Armee nach rechtsextremer Revolte. Der soll die Polizei daran gehindert haben, Verhaftungen vorzunehmen.

Brasilia – Der neue brasilianische Präsident Lula da Silva hat den Chef der brasilianischen Armee entlassen, nachdem dieser versucht haben soll, rechtsgerichtete Personen nach dem Aufstand vom 8. Januar in Brasilia vor der Verhaftung zu schützen.

General Júlio Cesar de Arruda, der sein Amt erst Ende Dezember angetreten hatte, wurde am Samstag (21. Januar) seines Postens enthoben. Zwischen Lula und de Arruda habe es einen „Bruch im Grad des Vertrauens“ gegeben, begründete Verteidigungsminister José Múcio diesen Schritt. Die Regierung habe es für nötig gehalten, diese Vertrauenskrise zu beenden, „um diese Episode zu überwinden“, sagte Múcio unter Bezug auf die Krawalle durch Fans des rechtsradikalen Ex-Präsidentin Jair Bolsonaro in der Hauptstadt Brasilia am 8. Januar.

Lage in Brasilien - lula
Berichten zufolge hat Lula in den letzten fünf Tagen mindestens 80 Militärangehörige von ihren Posten enthoben. © Eraldo Peres/dpa

Brasilien: Neuer Kommandeur der Streitkräfte bekennt sich zur Demokratie

Der Linkspolitiker Lula hatte den Verdacht geäußert, dass Mitglieder der Sicherheitskräfte in den Angriff auf die demokratischen Institutionen verwickelt gewesen seien. Sein Vorgänger Bolsonaro ist ein Bewunderer der brasilianischen Militärdiktatur von 1964 bis 1985.

Neuer Kommandeur der Streitkräfte ist nun General Tomás Ribeiro Paiva. Er war zuletzt Befehlshaber der Armee in der südöstlichen Region São Paulo. Ribeiro Paiva hatte sich wenige Tage vor seiner Ernennung an die Armeespitze zur brasilianischen Demokratie bekannt. Die Streitkräfte würden „weiterhin die Demokratie sichern“, sagte er. Auch sprach er sich dafür aus, das Ergebnis der Wahl von Ende Oktober zu akzeptieren, in der sich Lula knapp gegen Bolsonaro durchgesetzt hatte.

Unruhen in Brasilien: Mehr als 2000 Menschen inhaftiert

Nach den Unruhen in Brasilien wurden mehr als 2000 Menschen festgenommen. Wenig später wurden aber mehr als 600 von ihnen wieder auf freien Fuß gesetzt, laut der Polizei „aus humanitären Gründen“. Bei ihnen handelte es sich demnach um ältere oder kranke Menschen oder Mütter mit kleinen Kindern.

Ein Richter ordnete dann die Freilassung von 464 weiteren Menschen an. In den Fällen von 942 anderen nach den Unruhen festgenommenen Verdächtigen verfügte Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gericht hingegen, dass sie in Haft bleiben müssen.

Bei den 464 Freigelassenen gebe es zwar starke Indizien dafür, dass sie Straftaten begangen hätten, darunter den Versuch des Sturzes einer verfassungsmäßigen Regierung, erklärte Moraes. Doch seien in diesen Fällen noch nicht alle Beweismaterialien zusammengetragen worden. Moraes erlaubte die Freilassung dieser Verdächtigen jedoch nur unter Auflagen. So müssen sie etwa elektronische Fußfesseln tragen oder dürfen nicht in Onlinenetzwerken aktiv sein.

Brasilien: Bundeskanzel Scholz zum Staatsbesuch erwartet

Für die übrigen 942 Festgenommenen ordnete der Richter unbefristete Untersuchungshaft an. In ihren Fällen gebe es Beweise, dass sie des „Terrorismus“, der Bildung einer kriminellen Vereinigung, des Versuchs der gewaltsamen Abschaffung des Rechtsstaats sowie eines Umsturzversuchs schuldig seien.

Lula wollte am Sonntag seine erste Auslandsreise seit Antritt seiner bereits dritten Amtszeit absolvieren. Sie führt ihn – gemäß einer für frisch vereidigte brasilianische Präsidenten geltenden Tradition – in das Nachbarland Argentinien. Der dortige Präsident Alberto Fernández ist ein enger Verbündeter Lulas. Am 30. Januar erwartet Lula den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz. (skr/dpa)

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