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Wahlverlierer Bolsonaro scheitert vor Wahlgericht - und muss hohe Geldstrafe zahlen

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Von: Nail Akkoyun

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Etwa drei Wochen nach der Brasilien-Wahl will die Partei von Jair Bolsonaro Millionen von Stimmen für ungültig erklären lassen – und scheitert.

Update vom 24. November, 8.10 Uhr: Das Oberste Wahlgericht in Brasilien hat eine Beschwerde der Partei des abgewählten Präsidenten Jair Bolsonaro gegen das Wahlergebnis abgewiesen und eine hohe Geldstrafe verhängt. Die Liberale Partei (PL) habe keine Beweise für angebliche Fehlfunktionen bei hunderttausenden Wahlmaschinen vorgelegt, erklärte Gerichtspräsident Alexandre de Moraes am Mittwoch. Eine Überprüfung der Stimmen, die mit diesen Wahlmaschinen abgegeben wurden, lehnte er daher ab.

Der Gerichtspräsident warf Bolsonaros Partei „Böswilligkeit“ vor und verhängte eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet mehr als vier Millionen Euro gegen die Partei.

Bolsonaro macht den Trump: Wahlniederlage sei „ungültig“

Erstmeldung vom 23. November: Brasilia – Zeigte sich Jair Bolsonaro nach seiner Wahlniederlage in Brasilien überraschend einsichtig, orientiert sich der noch amtierende Präsident nun doch an seinem politischen Vorbild Donald Trump – und fechtet das Wahlergebnis an. Bei der Stichwahl am 30. Oktober errang der ehemalige Präsident Lula da Silva einen knappen Sieg.

Jair Bolsonaro
Brasiliens abgewählter Präsident Jair Bolsonaro hat vor Gericht eine Schlappe erlitten. © Eraldo Peres/AP/dpa

Gut drei Wochen nach der Abwahl des Rechtsextremisten will seine Partei einen Teil der abgegebenen Wählerstimmen für „ungültig“ erklären lassen. Die „Partido Liberal“ (PL) habe eine Eingabe beim obersten Wahlgericht eingereicht, sagte Partei-Chef Valdemar da Costa am Dienstag (Ortszeit). Bolsonaros Partei bezweifelt, dass alle elektronischen Wahlurnen einwandfrei funktionierten. Bereits Monate vor der Wahl bauten Bolsonaro und dessen Vertraute das Narrativ von manipulierten Wahlmaschinen auf.

Brasilien: Bolsonaro-Anhänger:innen forderten Putsch nach Wahlniederlage

Nach seiner Wahlniederlage kam es in Brasilien vielerorts zu Demonstrationen, unter anderem blockierten Bolsonaro-Anhänger:innen Straßen und verlangten sogar einen Militärputsch. Jair Bolsonaro selbst äußerte sich knapp zwei Tage lang nicht zum Wahlergebnis, forderte die Demonstrant:innen jedoch schließlich jedoch auf, von den Protesten abzulassen – seine Niederlage hatte er bislang aber nicht ausdrücklich eingeräumt.

Der designierte Präsident Lula da Silva wird sein Amt am 1. Januar 2023 antreten. Er hatte bei der Stichwahl 50,9 Prozent der Stimmen erhalten, Bolsonaro kam auf 49,1 Prozent. Bereits vor der Abstimmung hatte er immer wieder Zweifel am Wahlsystem geäußert und angedeutet, das Ergebnis möglicherweise nicht anzuerkennen. Darüber hinaus hatte Bolsonaro vor der Wahl einst behauptet, künftig drei Optionen zu haben: Wahlsieg, Gefängnis oder Tod. (nak mit dpa)

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