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Krisenpolitik in der Kritik

Proteste gegen Bolsonaros Corona-Politik in Brasilien: Amtsenthebung gefordert

  • Matthis Pechtold
    VonMatthis Pechtold
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In Brasilien verstetigt sich der Protest gegen Präsident Jair Bolsonaro. Seine Beliebtheit schwindet weiter – und bereits nächstes Jahr könnte er abgewählt werden.

Rio de Janeiro – Erneut haben in Brasilien zehntausende Menschen gegen den Präsidenten Jair Bolsonaro protestiert. Kernanliegen der Protestierenden war ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bolsonaro. Sie werfen ihm Versagen im Umgang mit dem Coronavirus vor. In diesem Zusammenhang forderten sie außerdem mehr Impfstoff sowie wirtschaftliche Hilfen, berichtet die dpa.

Proteste gab es in mindestens 27 Provinzhauptstädten, darunter Rio de Janeiro, São Paulo, Recife und Salvador sowie in der Hauptstadt Brasília. Es war das fünfte Mal in diesem Jahr, dass überall im Land Menschen gegen die Regierungspolitik auf die Straße gegangen sind.

Brasilien: Zehntausende machen ihrem Ärger über Corona-Politik von Bolsonaro Luft

Gewerkschaften und linke Gruppen hatten zur Teilnahme an den Demonstrationen aufgerufen. Meist blieben diese friedlich, in São Paulo kam es am Rande allerdings zu Randale, Demonstrierende zerstörten dort die Scheiben von Geschäften.

Geeint in der Ablehnung Bolsonaros Politik: Menschen bei einem Protestzug in Brasilien am 24. Juli 2021.

Die Wut, die auf den Straßen sichtbar war, macht sich auch bei Bolsonaros Zustimmungswerten bemerkbar. Knapp mehr als die Hälfte der Brasilianer:innen lehnten seine Politik in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Datafolha von Anfang Juli ab – das schlechteste Ergebnis seit seinem Amtsantritt 2019.

Bolsonaro so unbeliebt wie nie zuvor seit seinem Amtsantritt – Viel Kritik an Corona-Politik

Brasilien ist das Land mit der zweithöchsten Zahl Corona-Toter weltweit, viele Menschen im Land sowie Beobachter:innen aus dem Ausland machen dafür die Politik Bolsonaros verantwortlich. Das Virus verharmloste er regelmäßig, sogar, als er sich selbst infizierte. Auch zog er bereits mehrfach den Sinn von Impfungen in Zweifel. Eine irritierende Aussage zum Effekt des Impfstoffs von Biontech/Pfizer nehmen seine Gegner:innen jetzt zum Anlass, im Reptilienkostüm zum Impftermin zu erscheinen. Mittlerweile prüft sogar ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Bolsonaros Krisenmanagement in der Pandemie.

Diese Woche fachten Nachrichten den Frust vieler Menschen dann um ein Neues an. Das Verteidigungsministerium hat Medienberichten zufolge dem Parlament kommuniziert, vor den nächsten Wahlen das Wahlrecht ändern zu wollen. Bolsonaro hatte die Sicherheit von Wahlen bereits mehrfach öffentlich angezweifelt, berichtet der Guardian.

Bolsonaros Popularität hat Schaden genommen: 2022 könnte er abgewählt werden

2022 tritt Bolsonaro gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva an. Aktuellen Umfragen zufolge liegt Lula in der Wählergunst vorne.

Bolsonaros Umgang mit der Corona-Krise war allerdings nicht das einzige Thema, das am Wochenende (24. und 25. Juli) für Proteste gesorgt hat. Die Menschen verlangten ebenso mehr Anstrengungen im Kampf gegen den Hunger und die Umweltzerstörung sowie die Achtung der Rechte indigener Völker, berichtet die dpa. Die Proteste gegen Bolsonaro haben mittlerweile auch über Brasiliens Grenzen hinaus Proteste ausgelöst - so auch in Frankfurt. Auf dem Frankfurter Römerberg haben am Samstag (25.07.2021) ein knappes Dutzend Anhänger der Gruppe „Bolsonaro raus“ protestiert. (mp/dpa)

Rubriklistenbild: © Eraldo Peres/dpa

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