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Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro
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Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro greift das oberste Gericht immer wieder verbal an. Die Richter ziehen Konsequenzen.

Institutionelle Krise

Brasilien: Bolsonaro hetzt gegen Oberstes Gericht - das hat Konsequenzen

  • VonMax Schäfer
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Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro greift das oberste Gericht immer wieder verbal an. Die Richter stellen die Friedensgespräche ein.

Brasilia – Der oberste Richter Brasiliens sagte Gespräche mit Präsident Jair Bolsonaro ab. Beim Treffen sollten, neben dem Präsidenten und dem Obersten Gericht, auch die Spitzen der beiden Kongresskammern teilnehmen. Durch die Friedensgespräche sollten die Spannungen zwischen dem Obersten Gericht und Bolsonaro beseitigt und eine institutionelle Krise im südamerikanischen Land verhindert werden.

Brasilien: Bolsonaro attackiert das oberste Gericht - Das stellt Gespräche ein

„Der Präsident wiederholt Beleidigungen und Attacken auf Mitglieder dieses Gerichts“, sagte der oberste Richter Luiz Felix am Donnerstag (05.08.2021). Bolsonaro, beharre auf Fehlinterpretationen der Gerichtsurteile und säe Zweifel am brasilianischen Wahlsystem. Voraussetzung für einen Dialog sei gegenseitiger Respekt zwischen den Institutionen und ihren Mitgliedern, so Felix weiter. Das hätten sie nicht gesehen.

Vor der Stellungnahme des obersten Richter Brasiliens griff Präsident Jair Bolsonaro Alexandre de Moraes an. Der Richter am obersten Gericht spiele für eine lange Zeit außerhalb der Verfassung, so der Rechtsaußen-Politiker.

Bolsonaro in Trump-Manier: Behauptungen zu Wahlbetrug führen zu Ermittlungsverfahren

De Moraes hat am Mittwoch (04.08.2021) ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen Verbreitung von Falschinformationen gegen Bolsonaro angeordnet. Der Verdacht der üblen Nachrede und des Aufrufs zu Straftaten stehen im Raum, so das Mitglied des obersten Gerichtshofes von Brasilien. Das Verfahren wurde vom Wahlgericht beantragt.

Hintergrund der Ermittlungen sind die Behauptungen Bolsonaros über Mängel beim elektronischen Wahlsystem. Nach der Eröffnung des Verfahrens gegen ihn blieb er bei seinen Behauptungen: Die elektronische Wahl sei nicht sicher. Er wolle saubere Wahlen und eine öffentliche Neuauszählung der Stimmen. Bolsonaro ist der Ansicht, die Wahl 2022 könne nur stattfinden, wenn das Wahlsystem geändert werde. Die Ermittlungen gegen ihn bezeichnete Bolsonaro außerdem als „juristisch unbegründet“. „Wenn nicht innerhalb der Verfassung gespielt wird, muss die Antwort auch von außerhalb der Verfassung kommen“, sagte er außerdem.

Brasilien: Wahlgericht ermittel wegen Machtmissbrauch gegen Bolsonaro

Das Wahlgericht Brasiliens ermittelt bereits wegen des Verdachts, dass Bolsonaro seine „wirtschaftliche und politische Macht“ missbraucht, um die Legitimität der bevorstehenden Wahl im Jahr 2022 infrage zu stellen. Vorwürfe gegen Bolsonaro wegen Korruption, Betrug und Missbrauch der Medien stehen ebenfalls im Raum.

Trotz seiner Kritik am elektronischen Wahlsystem will Bolsonaro allerdings nicht zur Verwendung von gedruckten Stimmzetteln zurück. Nach jeder Stimmabgabe soll allerdings eine Bestätigung ausgedruckt werden, so dass Stimmen auch per Hand ausgezählt werden können.

Bolsonaro attackiert oberste Richter Brasiliens: Vorbereitung auf mögliche Wahlniederlage?

Bolsonaro hat derzeit schlechte Umfragewerte. Immer kommt es zu Protesten von tausenden Menschen gegen ihn. Einige Expert:innen sehen seine Behauptungen daher als mögliche Vorbereitung auf eine mögliche Wahlniederlage. Nach dem Vorbild von Donald Trump bei der US-Wahl 2020 könnte er darauf mit Betrugsvorwürfen reagieren. (Max Schäfer mit afp)

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