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Der brasilianische Präsident Bolsonaro wiegelt seine Anhänger gegen den Obersten Gerichtshof auf.
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Der brasilianische Präsident Bolsonaro wiegelt seine Anhänger gegen den Obersten Gerichtshof auf.

Oberster Gerichtshof verschärft Ton

Bolsonaros Drohungen sind „Angriff auf Demokratie“

Brasiliens Präsident Bolsonaro macht aus dem Tag von Brasiliens Unabhängigkeit einen Kampftag und wettert gegen die Gerichtsbarkeit. Die weiß sich zu wehren.

Update vom Donnerstag,09.09.2021, 12.00 Uhr: Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat im Streit mit Staatschef Jair Bolsonaro seinen Ton verschärft. Die „Missachtung“ von Entscheidungen des Gerichts käme einem „Angriff auf die Demokratie“ gleich, sagte der Präsident des Gerichts, Luiz Fux, am Mittwoch (08.09.2021). Das Parlament müsste auf ein derartiges „Verantwortungsdelikt“ entsprechend reagieren.

Fux zog nicht ausdrücklich die Möglichkeit eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten in Betracht. Ein solches Verfahren müsste vom Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Arthur Lira, angestrengt werden. Lira hatte kurz zuvor zur Beilegung des Streits zwischen Judikative und Exekutive aufgerufen. Ein mögliches Amtsenthebungsverfahrens erwähnte er nicht.

Unabhängigkeitstag in Brasilien: Bolsonaro kämpft um Machterhalt und verweist auf Gott

Update vom 08.09.2021, 08.25 Uhr: Mehr als 100.000 Menschen haben in Brasilien am Unabhängigkeitstag mit anti-demokratischen Slogans für Präsident Jair Bolsonaro demonstriert. Der rechte Staatschef selbst drohte bei einer Rede in der Hauptstadt Brasília dem Obersten Gerichtshof STF. „Entweder der Chef dieser Staatsgewalt hält seinen (Richter) in Zaum, oder diese Gewalt wird das erleiden, was wir nicht wollen“, sagte Bolsonaro am Dienstag (07.09.2021) an den Präsidenten des Obersten Gerichts, Luiz Fux, gerichtet.

In der Wirtschaftsmetropole São Paulo wiederholte Bolsonaro seine Drohungen und rief zu Ungehorsam auf. „Ich möchte euch sagen, dass dieser Präsident jeglicher Entscheidung des Herrn Alexandre de Moraes nicht mehr folgen wird“, sagte Bolsonaro. Moraes, Richter am STF, hatte Bolsonaro-Anhänger wegen mutmaßlicher Anstiftung zur Gewalt und Verbreitung von Falschmeldungen festnehmen und verhaften lassen. Das Gericht ermittelt, unter anderem wegen der Verbreitung von Fake News, auch gegen Bolsonaro. Nur Gott könne ihn aus dem „Palacio do Planalto“, dem Regierungspalast herausholen, sagte Bolsonaro.

Der Gouverneur des Bundesstaates São Paulo, João Doria, äußerte sich angesichts von Bolsonaros Aussagen erstmals zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. „Ich bin für ein Impeachment gegen Präsident Jair Bolsonaro - nach dem, was ich heute gehört habe, verstößt er eindeutig gegen die Verfassung“, sagte Doria, einer der ärgsten Widersacher des Staatschefs.
 

Putschdrohungen am Unabhängigkeitstag: Bolsonaro mobilisiert

Erstmeldung: Rio de Janeiro - Der 7. September wird in Brasilien als Tag der Unabhängigkeit begangen, und Präsident Jair Messias Bolsonaro möchte angesichts extrem schlechter Umfragewerte, einer schwächelnden Wirtschaft und Auseinandersetzungen mit der Justiz die Gunst der Stunde nutzen, um in die Offensive zu gehen. Dazu hat er seine extrem rechte Anhängerschaft zu Kundgebungen in Brasilia und São Paulo aufgerufen. „Die Zeit ist reif, dass wir tatsächlich unsere Unabhängigkeit erklären“, sagte Bolsonaro.

Es solle „einigen Leuten in Brasilia“ nicht gestattet werden, „uns ihren Willen aufzuzwingen“, führte der Präsident in der vergangenen Woche in einer Anspielung auf eine Entscheidung des Obersten Gerichts weiter aus.

Brasilien: Bolsonaro kämpft gegen schlechte Umfragewerte

Der rechtsextreme Bolsonaro liegt in den aktuellen Umfragen mit Blick auf die Präsidentenwahl im kommenden Jahr klar hinter seinem linken Konkurrenten Luiz Inácio Lula da Silva, der bisher noch nicht einmal seine Kandidatur bekannt gegeben hat. Der Oberste Gerichtshof hat eine Serie von Untersuchungen angeordnet, bei denen es darum geht, ob Bolsonaro und seine engsten Mitarbeiter systematisch Falschmeldungen verbreiteten.

Am Unabhängigkeitstag will Bolsonaro bei Kundgebungen in Brasilia und in der Wirtschaftsmetropole São Paulo auftreten. Der 66-Jährige verkündete selbst, er rechne bei seinem Auftritt auf der Avenida Paulista in São Paulo mit mehr als zwei Millionen Teilnehmenden. Zu anderen Kundgebungen, die kürzlich stattfanden, kamen einige zehntausend Teilnehmer.

Brasilien: Bolsonaro setzt auf „alles oder nichts“

Bolsonaro habe sich im Kampf mit dem Kongress dafür entschieden, auf „alles oder nichts“ zu setzen, sagte der Politikwissenschaftler Geraldo Monteiro von der Universität in Rio de Janeiro. Der Leiter des Obersten Gerichtshofs, Luiz Fux, zeigte sich besorgt über die Wortwahl des Präsidenten. Er erinnerte daran, dass Demonstrationen in einer Demokratie „friedlich“ sein müssten und dass die freie Meinungsäußerung nicht gleichbedeutend sei mit „Drohungen und Gewalt“.

Unter den überzeugten Anhängern Bolsonaros seien auch Fans, die zu solchen Kundgebungen Waffen mitbrächten, sagte der Politikberater Andre Rosa. Bolsonaros Anhänger seien „sehr reaktionär“, sie wollten „in den Krieg ziehen“. Bolsonaro kann nach Rosas Einschätzung die Gewalt nicht „kontrollieren“. Vielmehr nehme der Präsident ein „kalkuliertes Risiko“ in Kauf.

Bolsonaro-Gegner mobilisieren auch für Unabhängigkeitstag

Auch Gegner von Bolsonaro haben für Dienstag zu Kundgebungen aufgerufen. Sicherheitskräfte sollen beide Lager auseinanderhalten.

Die Umfragewerte für Bolsonaro liegen derzeit bei 23 Prozent - so niedrig wie noch nie. Die Werte der Arbeitslosigkeit und der Inflation steigen. Das Land zählt mehr als 580.000 Corona-Tote und Bolsonaro könnte mit Parlamentspräsident Arthur Lira auch noch einen wichtigen politischen Alliierten verlieren. Lira hatte bereits zahlreiche Versuche abgeschmettert, gegen den Präsidenten Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Mit Blick auf die Kundgebungen am Dienstag sagte er: "Wenn es Unruhen gibt, wird der Präsident der einzige sein, der verliert (...) Das weiß er." (ktho/afp)

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