Brasilien: Corona-Tote und Regenwald-Abholzung - Rückhalt für Jair Bolsonaro schwindet
Der Urwald schwindet, die Corona-Pandemie grassiert, die Wirtschaft leidet - immer weniger Menschen in Brasilien stehen hinter Präsident Jair Bolsonaro.
- Seit zwei Jahren ist Jair Bolsonaro Staatschef von Brasilien.
- Während seiner Amtszeit hat die Abholzung des Amazonas-Regenwaldes stark zugenommen.
- Die Kritik an Jair Bolsonaro nimmt weiter zu, auch wegen seines Umgangs mit der Corona-Krise.
Brasilia - Die gute Nachricht zuerst: Zwei Jahre der Amtszeit von Jair Bolsonaro sind bereits vorbei. Sein Land Brasilien, die Welt und der Amazonas-Regenwald haben seit dem 1. Januar die erste Hälfte des Mandats des radikal rechten Politikers also hinter sich. Die schlechte Nachricht kommt aber leider gleich hinterher. Passiert nicht noch irgendetwas Unerwartetes, wird der ehemalige Fallschirmspringer noch bis Ende 2022 Brasiliens Image im Ausland beschädigen und das Land weiter spalten sowie die Umwelt zunehmend zerstören und die demokratischen Institutionen abbauen.
Brasilien: Amtszeit von Bolsonaro ist ein Rückschritt für das Land
Die bisherige Amtszeit des Rechtspopulisten Bolsonaro ist für das größte Land Lateinamerikas ein gigantischer Rückschritt gewesen. Vor allem deshalb, weil die Amazonas-Abholzung unter ihm Rekordstände erreicht hat und Brasilien dabei ist, sich zu einem „Paria-Staat“, einem Außenseiter, zu entwickeln, wie der brasilianische Umweltexperte Carlos Rittl vom Potsdamer „Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung“ jüngst sagte.
Unerwähnt dabei darf auch nicht bleiben, dass der Staatschef weder die Corona-Pandemie noch die Wirtschaft nur annähernd im Griff hat. Das Bruttoinlandsprodukt der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas fällt laut Prognosen der Zentralbank dieses Jahr um 4,4 Prozent. Schlimmer noch ist, dass Brasilien die Corona-Pandemie nicht kontrolliert bekommt. Mit weltweit den drittmeisten Infizierten (7,7 Millionen) und den zweitmeisten Toten (196.000) tut Bolsonaro dennoch immer noch so, als sei diese Infektionskrankheit eine „Gripezinha“ eine kleine Grippe, und wehrt sich mit Händen und Füßen gegen die Impfung, die das Oberste Gericht kurz vor Weihnachten faktisch für jede Brasilianerin und jeden Brasilianer verpflichtend gemacht hat.
Schlappe für Bolsonaro bei brasilianischer Kommunalwahl
Die Quittung spiegelt sich in den Umfragen wider. Jede dritte Staatsbürger:in hält Bolsonaros Amtsführung für schlecht oder katastrophal. Bereits bei der Kommunalwahl im November kassierte der Staatschef eine Schlappe. Praktisch alle seine Kandidatinnen und Kandidaten in den Großstädten unterlagen. Die Brasilianer:innen wählen zwar weiterhin mehrheitlich konservativ, aber neigen inzwischen wieder der klassischen „alten“ bürgerlichen Rechten zu und weniger dem polternd-populistischen Hardliner im Präsidialamt.
Jair Bolsonaro teilt die Welt in Gut und Böse, unterscheidet nach Freundschaft und Feindschaft. Er feuert Ministerinnen und Minister nach Belieben, stützt sich auf Militärs, und es scheint fast, als habe er Spaß an Konflikten mit Staatsoberhäuptern wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, mit dem er sich öffentlich um den Erhalt des Regenwaldes zoffte.
Und hier beginnt bereits ein Problem, das Bolsonaro in den kommenden zwei Jahren haben wird. Sein größter Verbündeter und Bruder im Geiste, Donald Trump, wird Ende Januar nicht mehr da sein. Bolsonaro wollte dessen Pleite bis zuletzt nicht wahrhaben und gratulierte dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden als Letzter der G20-Präsident:innen. Der Brasilianer weiß, dass mit dem neuen Chef im Weißen Haus vor allem seine Umweltpolitik an Grenzen stoßen wird, und das ist auch gut so.
Brasilien: Fortschreitende Entwaldung am Amazonas
Biden hatte Bolsonaro bereits im Wahlkampf zum Umdenken in der Amazonas-Frage aufgefordert oder mit wirtschaftlichen Konsequenzen gedroht. Denn der Regenwald, der anderthalbmal die Fläche der Europäischen Union umfasst, ist längst nicht mehr dicht und geschlossen, sondern besteht aus Zigtausenden Fragmenten. Längst warnen Ökologinnen und Ökologen, dass der Amazonas bei fortschreitender Entwaldung umkippen könnte. Der sogenannte Tipping-Point sei nah, da bereits vergangenes Jahr 17 Prozent verloren waren und eine ähnlich große Fläche als geschädigt galt. Das brasilianische Weltrauminstitut Inpe schätzt, dass die kritische Marke bei einer Vernichtung von 20 bis 25 Prozent der Gesamtfläche liegt.
Überhaupt waren die bisherigen 24 Monate Bolsonaros an der Spitze Brasiliens für die Umwelt und vor allem den Amazonas und damit auch die Weltgemeinschaft zwei katastrophale Jahre. Er hat den größten tropischen Regenwald, der als Lunge der Welt fungiert, zum Abholzen noch weiter freigegeben und verbittet sich die Einmischung von außen. Zwischen August 2019 und Ende Juli 2020 sind 11 000 Quadratkilometer Regenwald zerstört worden, fast zehn Prozent mehr als im Vergleichszeitraum.
Zudem werden die indigenen Gemeinden von Vieh-, Holz- und Goldgewerbe, von rücksichtslosen, risikofreudigen Unternehmen und kriminellen Banden zunehmend an den Rand gedrängt, seit Bolsonaro Anfang 2019 sein Amt angetreten hat. Denn der Präsident hat das Amazonasgebiet und die „Terras Indígenas“, die gesetzlich geschützten Gebiete für die Ureinwohnerinnen und Ureinwohner, zur Ausbeutung freigegeben. Und die Eindringlinge wissen, sie können die Gesetze brechen, ohne dafür belangt zu werden. Denn zusätzlich hat Bolsonaro die Umweltschutzorganisationen entmachtet oder ihnen die Budgets gekürzt und auch die Ureinwohnerbehörde Funai in ihrer Gestaltungsmacht eingeschränkt.
Brasilien: Kritik an Bolsonaro nimmt zu
„Brasilien wird von einem Spalter regiert, den Militärs sekundieren, die von Politik keine Ahnung haben“, resümiert der politische Autor Rubens Valente in einem Satz eine ganze Amtszeit. Das lässt für die kommenden 24 Monate nichts Gutes erwarten. Die Opposition von links und rechts müsse sich einigen, damit Bolsonaro wie „eine kurze historische Anomalie in Erinnerung bleibt, die ein Desaster hinterlassen hat“, aber am Ende überwunden wurde, unterstreicht der Analyst Bruno Bimbi. (Klaus Ehringfeld)