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Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro spricht in ein Mikrofon.
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Verbreitet Falschinformationen über die Corona-Pandemie: der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro.

Rechter Staatspräsident

Ermittlungen gegen Jair Bolsonaro wegen Fake News zu Corona

  • Tim Vincent Dicke
    VonTim Vincent Dicke
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Das Oberste Gericht in Brasilien ordnet Ermittlungen gegen Jair Bolsonaro an. Seit Pandemie-Beginn fällt der Präsident mit Falschinformationen über Corona auf.

Brasília – Muss sich Jair Bolsonaro nun aufgrund seiner Corona-Verschwörungserzählungen verantworten? In Brasilien hat ein Richter des Obersten Gerichtshofs ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen den Präsidenten wegen der Verbreitung von Falschinformationen zur Pandemie angeordnet.

Der Richter Alexandre de Moraes gab damit am Freitag (03.12.2021) einem Antrag eines Senatsausschusses statt, der dem rechtsradikalen Staatschef schwere Verfehlungen in der Corona-Krise vorwirft. Im konkreten Fall geht es um ein Video, in dem Jair Bolsonaro fälschlicherweise einen Zusammenhang zwischen Covid-Impfungen und Aids hergestellt hatte.

Brasilien: Jair Bolsonaro stellte Verbindung zwischen Corona-Impfungen und Aids her

Bolsonaro hatte in dem Live-Video auf Facebook im Oktober nicht existente „offizielle Berichte“ der britischen Regierung zitiert, wonach vollständig gegen Corona Geimpfte „viel schneller als erwartet“ eine Aids-Erkrankung entwickeln. Facebook löschte das Video wegen des Vorwurfs der Verbreitung medizinischer Fehlinformationen, Youtube verhängte eine einwöchige Sperre gegen den Präsidenten.

Seit Beginn der Pandemie verharmlost Jair Bolsonaro das Coronavirus. Ihm wird vorgeworfen, in mehr als 80 Fällen den Erwerb von Corona-Impfstoffen ausgeschlagen und verschleppt zu haben. Der Präsident hat sich als einziger G20-Staatschef bisher nicht impfen lassen und mit umstrittenen Äußerungen zu Impfstoffen bereits zuvor für Aufsehen gesorgt. Auch hat er die Gefahren durch Corona wiederholt kleinzureden versucht und Maßnahmen der brasilianischen Regional- und Kommunalbehörden wegen ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen kritisiert.

Ein Ausschuss des brasilianischen Senats hatte sechs Monate lang die Corona-Politik der Regierung untersucht und im Oktober mehrheitlich für eine Anklageerhebung gegen Bolsonaro gestimmt. Die Regierung habe in der Pandemie zu „langsam gehandelt und die Bevölkerung absichtlich dem realen Risiko einer Masseninfektion ausgesetzt“, erklärten die Senator:innen in ihrem knapp 1200 Seiten langen Bericht.

Fake News zu Corona verbreitet: Ist Jair Bolsonaro in Brasilien unantastbar?

Gegen Jair Bolsonaro laufen bereits fünf Ermittlungsverfahren, die für ihn bisher aber keine juristischen Konsequenzen hatten. Welche Folgen die kürzliche Entscheidung des Richters haben wird, ist noch unklar. Bolsonaro hat die Rückendeckung von Generalstaatsanwalt Augusto Aras, der ihn vor jeglicher Anklage schützen dürfte.

Nach Angaben des Gemeinsamen Programms der Vereinten Nationen für HIV/Aids sind die von den Gesundheitsbehörden zugelassenen Corona-Impfstoffe für die meisten Menschen sicher, auch für Personen, die mit einer HIV-Infektion leben.

In Brasilien haben sich nach offiziellen Angaben mehr als 22 Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert, mehr als 615.000 Personen sind im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben – mehr Tote gibt es nur in den USA. In Brasilien leben 210 Millionen Menschen; das Land ist 24 Mal so groß wie Deutschland. (tvd/AFP/dpa)

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