Jair Bolsonaro: Anklage wegen Corona-Politik in Brasilien gefordert
Corona forderte in Brasilien bisher 600.000 Tote. Ein Ausschuss empfiehlt, Präsident Jair Bolsonaro wegen seiner Politik anzuklagen. Es geht um neun Verbrechen.
Brasilia – Brasilien ist eines der Länder mit den meisten Corona-Infektionen weltweit: 22 Millionen Menschen haben sich dort bislang mit dem Virus infiziert – nur in den USA und in Indien sind es mehr. Jetzt hat das größte Land Lateinamerikas die Zahl von 600.000 Corona-Toten überschritten. Präsident Jair Bolsonaro gerät wegen seiner Politik immer mehr in die Kritik. Erst kürzlich wurde ihm vorgeworfen, mit seiner Corona-Politik die dramatischen Folgen der Pandemie verschlimmert zu haben.
Ein parlamentarischer Ausschuss, der die Corona-Politik der brasilianischen Regierung untersucht hat, wirft Bolsonaro jetzt zum Teil schwere Verbrechen vor und empfiehlt, ihn anzuklagen. Es geht um mindestens neun Straftaten: unter anderem um Täuschung der Öffentlichkeit, Anstiftung zu Straftaten bis hin zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Einen entsprechenden Abschlussbericht von Senator Renan Calheiros hat der Ausschuss nach sechs Monaten Arbeit am Dienstag (26.10.2021, Ortszeit) verabschiedet.
Ausschuss empfiehlt Anklage wegen Corona-Politk: Bolsonaro verharmlost das Corona-Virus
Neben Brasiliens Staatschef Bolsonaro richten sich die Vorwürfe in dem 1289 Seiten langen Bericht gegen 79 weitere Menschen – unter ihnen drei Söhne des Präsidenten, Politiker, Geschäftsleute und zwei Unternehmen.
Seit Beginn der Corona-Pandemie verharmlost Bolsonaro das Virus. Schutzvorkehrungen und Einschränkungen lehnt er ab, sodass die Video-Plattform Youtube sogar Videos von Bolsonaro wegen der Verbreitung von Falschinformationen löschen musste.
Auch an dem Corona-Impfstoff zweifelt der brasilianische Präsident. So wird ihm laut der Deutschen Presse-Agentur vorgeworfen, den Erwerb von Corona-Impfstoffen ausgeschlagen und verschleppt zu haben. Die Zustimmung für Bolsonaro sei im Laufe der Pandemie immer weiter gesunken. Beispielsweise im Juli gab es massive Proteste gegen seine Corona-Politik.
Corona-Politik von Bolsonaro: Verlaufen die sechs Monate Arbeit für die Anklage im Sande?
Welche Folgen der Bericht haben wird, bleibt zunächst unklar. Genauso, ob die Empfehlungen auch zu Anklagen führen. In einem ersten Schritt wollen Mitglieder des Untersuchungsausschusses laut DPA den Bericht Generalstaatsanwalt Augusto Aras geben.
Aras sei allerdings von Bolsonaro ernannt worden und habe den Staatschef in der Vergangenheit oft unterstützt. Daher wird befürchtet, dass die sechsmonatige Arbeit im Sande verlaufen könnte. Damit begonnen hatte der Untersuchungsausschuss auf dem Höhepunkt der außer Kontrolle geratenen Corona-Pandemie in Brasilien im April. (Jan Trieselmann mit DPA)