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Herausforderer für Bolsonaro

Brasilien: Ex-Präsident Lula teilt gegen Bolsonaro aus – Corona-Politik ist „Schwachsinn“

  • Marvin Ziegele
    vonMarvin Ziegele
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Der ehemalige Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist wieder auf freiem Fuß – und bekommt nun seine politischen Rechte zurück.

  • Brasiliens ehemaliger Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kam 2019 aus dem Gefängnis frei.
  • Jetzt erhält er auch seine politischen Rechte zurück.
  • Er könnte zur kommenden Wahl den amtierenden Präsidenten Jair Bolsonaro herausfordern.

Update vom Donnerstag, 11.03.2021, 07.00 Uhr: Mit einer scharfen Attacke gegen Brasiliens Präsidenten Jair Bolsonaro hat sich Ex-Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva in der Politik seines Landes zurückgemeldet. Angesichts der schweren Corona-Krise in Brasilien sagte der linksgerichtete Lula am Mittwoch in der Nähe von São Paulo: „Folgen Sie nicht den schwachsinnigen Entscheidungen des Präsidenten der Republik oder des Gesundheitsministers: Lassen Sie sich impfen.“

„Viele dieser Toten hätten verhindert werden können“, wenn die Regierung grundlegende Maßnahmen ergriffen hätte, sagte Lula nun bei einer Veranstaltung am Sitz der Metallarbeiter-Gewerkschaft in São Bernardo do Campo. Hier hatte Ende der 1970er Jahre seine politische Karriere als Streikführer gegen die brasilianische Militärdiktatur begonnen.

Brasilien: Lula – „Viele dieser Toten hätten verhindert werden können“

Ein Richter am Obersten Gerichtshof Brasiliens hatte am Montag sämtliche Verurteilungen Lulas wegen Korruption aufgehoben. Der 75-Jährige könnte nun 2022 gegen Bolsonaro als Präsidentschaftskandidat antreten. Hinsichtlich einer möglichen Kandidatur hielt sich Lula jedoch bedeckt. „Es wäre kleinlich von mir, jetzt schon an 2022 zu denken“, sagte er.

Angriffslustig: Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bei einer Kundgebung am Hauptsitz der Metallarbeiter-Gewerkschaft.

Brasilien zählt zu den von der Corona-Pandemie am schwersten getroffenen Ländern weltweit. In dem südamerikanischen Land starben bisher fast 270.000 Menschen an dem Virus. Der ultrarechte Bolsonaro lehnt Beschränkungen und Masken ab. Seit dem Beginn der Pandemie spielt er die Corona-Gefahr herunter, die er unter anderem als „kleine Grippe“ bezeichnet hatte. Auch über Impfungen machte er sich lustig.

Brasilien: Verurteilung aufgehoben - Ex-Präsident Lula kann gegen Bolsonaro antreten

Erstmeldung vom Dienstag, 09.03.2021, 14.10 Uhr: Brasília – Ein Richter am Obersten Gerichtshof Brasiliens hat die Verurteilungen des ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva aufgehoben. Dies teilte das oberste Gericht in der Hauptstadt Brasília am Montag mit. Damit bekommt der 75-Jährige Medienberichten zufolge seine politischen Rechte zurück und kann auch wieder bei Wahlen antreten, wie die „New York Times“ berichtet. In Brasilien steht 2022 die nächste Präsidentenwahl an. Tatsächlich wird laut der „Times“ die Wahrscheinlichkeit, dass Lula gegen den amtierenden Präsidenten Jair Bolsonaro antritt, sehr hoch eingeschätzt. Der populäre linke Politiker war Staatschef in den Jahren 2003 bis 2011.

Brasilien: Ex-Präsident Lula wegen Korruption verurteilt

Lula war 2018 von dem damaligen Richter und späteren Justizminister Sergio Moro in zweiter Instanz wegen Korruption und Geldwäsche zu zwölf Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Deshalb konnte er trotz eines Vorsprungs in den Umfragen nicht an der folgenden Präsidentenwahl teilnehmen. Lula war das höchste Ziel einer nationsweiten Kampagne in Brasilien, die Korruption unter Politikern aufdecken wollte.

Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva während einer Rede in Genf im Jahr 2020.

Stattdessen zog der rechtspopulistische Jair Bolsonaro in den Präsidentenpalast ein. Lula kam 2019 nach 580 Tagen aus dem Gefängnis frei. „Der frühere Präsident Lula wurde zu Unrecht eingesperrt und ihm wurden ebenso unrechtlich seine politischen Rechte entzogen“, argumentiert ein Anwalt des früheren brasilianischen Präsidenten.

Brasilien: Lula könnte Jair Bolsonaro herausfordern

Richter Edson Fachin kam nun zu dem Schluss, dass das frühere Gericht in der Stadt Curitiba nicht zuständig war, weil die Vorwürfe gegen Lula nicht direkt mit der Anti-Korruptionsoperation „Lava Jato“ in Verbindung stünden. Unter anderem ging es um ein umstrittenes dreistöckiges Apartment in Guarujá an der Atlantikküste. Lula soll von einem Baukonzern begünstigt worden sein, was er vehement bestreitet.

Indes wütet die Corona-Pandemie weiterhin in Brasilien.  Die Zahl der Toten erreicht regelmäßig neue Höchststände. Doch Bolsonaro redet das Problem klein. (Marvin Ziegele)

Rubriklistenbild: © Leo Correa/dpa

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