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Diese Aktivistinnen gedenken in Rio der ermoderten linken Politikerin.

Brasilien

Bolsonaro und die kriminellen Milizen

Der brasilianische Präsident hat Verbindungen zum Mord an Marielle Franco.

Für Monica Bonicio ist der Fall klar: Es war ein politischer Mord, der ihre Lebensgefährtin aus dem Leben riss. 13 Jahre waren sie und Marielle Franco ein Paar. Bis an jenem Abend im März vergangenen Jahres. „Sie wurde hingerichtet, in einem politischen Verbrechen, durch einem Mord, der die Welt schockte“, sagt Bonicio. „Und es gibt keine Antworten.“ Franco war ein Shootingstar der brasilianischen Linken. Jung, schwarz, lesbisch – aufgewachsen in einer Favela. Als Stadträtin der linken Partei PSOL engagierte sie sich gegen Gewalt und Korruption in den Elendsvierteln von Rio de Janeiro. Damit brachte sich offenbar die mächtigen Milizen gegen sich auf.

Am späten Abend des 14. März 2018 wird ihr Wagen von einem Auto ausgebremst. Bewaffnete Personen steigen aus, geben Schüsse auf den Wagen der Politikerin ab. 13 Stück. Vier davon waren tödlich. Neben Franco stirbt auch ihr Fahrer Anderson Gomes. Am Dienstag nahmen Beamte des Morddezernats zwei Verdächtigte fest - beide ehemalige Militärpolizisten. Ronnie Lessa soll die Schüsse abgefeuert haben, Élcio Vieira de Queiroz das Tatfahrzeug gesteuert haben. Pikant: Lessa wohnt in einem Gebäudekomplex in Barra da Tijuca im Westen von Rio, in dem auch der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro eine Wohnung hat.

Drogen und Schutzgeld

Am Mittwoch durchsuchten Beamte des Morddezernats das Haus eines Feuerwehrmanns im Westen der Millionenmetropole, wie das Nachrichtenportal G1 berichtete. Sie beschlagnahmten unter anderem 117 zerlegte Sturmgewehre vom Typ M-16, 500 Schuss Munition und drei Schalldämpfer. Es sei der bislang größte Fund von Gewehren in der Geschichte in Rio gewesen, teilte die Kriminalpolizei mit. Die Milizen sind ein typisch brasilianisches Phänomen: Die Verbrechersyndikate bestehen aus aktiven und ehemaligen Polizisten, Feuerwehrleuten, städtischen Beamten und sollen in Rio nach Einschätzung von Ermittlern etwa 25 Prozent des Stadtgebiets kontrollieren. Sie sind in Drogenhandel und Schutzgelderpressung verwickelt, entscheiden, wer Strom, Gas und fließendes Wasser bekommt.

Sie handeln mit Immobilien und Konzession, erledigen Auftragsmorde und organisieren Wählerstimmen für Lokalpolitiker. Regisseur José Padilha erzählt in dem Spielfilm „Tropa de Elite 2“ von dem kriminellen Treiben der Milizen und ihren engen Beziehungen zur Politik und zum Sicherheitsapparat.

Brasiliens Präsident Bolsonaro geriert sich gern als harter Hund. Die Polizei soll entschlossen gegen die Drogenbanden vorgehen. Gegen Beamte, die im Einsatz Kriminelle töten, solle nicht ermittelt werden, vielmehr hätten sie einen Orden verdient, sagt er. Gegenüber den Milizen hält er sich hingegen erstaunlich zurück.

In den Ermittlungen zum Mord an Marielle Franco taucht auch immer wieder der Name von Bolsonaros Sohn Flavio auf. In seinem Abgeordnetenbüro waren zeitweise die Ehefrau und die Mutter von Adriano Magalhães da Nóbrega beschäftigt. Der ehemalige Hauptmann der Polizeispezialeinheit soll ebenfalls in den Mord an Franco verwickelt sein und ist derzeit auf der Flucht. „Ich bin Opfer einer diffamierenden Kampagne, die auf die Regierung von Jair Bolsonaro abzielt“, schrieb der Senator in einer Erklärung.

Bolsonaro junior hatte Nóbrega einst für eine Verdienstmedaille vorgeschlagen. Der älteste Sohn des Präsidenten hegt Sympathien für die Milizen. „Eine Miliz ist nichts anderes als eine Gruppe von Polizisten, Militärs und anderen, die von einer gewissen Hierarchie und Disziplin geprägt ist und danach strebt, das Schlimmste aus dem Schoß der Gesellschaft zu tilgen: die Verbrecher“, sagte er einmal in einer Rede. Dabei sind die Milizen in den Favelas längst selbst zum Problem geworden. „Viele dieser Gruppen wurden zunächst von den Anwohnern unterstützt, weil sie die Drogengangs bekämpften, doch dann wurden sie selbst kriminell und betätigten sich im Drogenhandel, der Schutzgelderpressung und anderen Feldern der organisierten Kriminalität“, heißt es in einer Analyse des Fachportals Insight Crime.

Ermittlungen gehen weiter

Bonicio will die Erinnerung an ihre getötete Freundin wach halten. Obwohl dieser Kampf auch für sie nicht ungefährlich ist, trägt sie offen T-Shirts mit politischen Botschaften wie „Wer tötete Marielle?“ oder „Kämpft wie Marielle Franco“. Aus Sicherheitsgründen lebt Bonicio nun vorübergehend in der Hauptstadt Brasilia. In Rio ist sie dennoch oft. „Wovor soll ich denn noch Angst haben?“, fragt sie.

Im Gegensatz zu den Drogen- und Gefängnisgangs operieren die Milizen an der Schnittstelle von Staat und Unterwelt. „Die haben Verbindungen in die Politik“, sagt Sérgio Ramalho, Investigativjournalist für die Plattform The Intercept. Oft seien Mitarbeiter von Stadträten und Abgeordneten in Milizen aktiv.

Bonicio bezweifelt, dass der Verdächtige Nóbrega des Rätsels Lösung ist: „Bislang wurde keine politische Figur gefasst, die verantwortlich sein könnte.“ Sie sieht die Ermittlungen noch lange nicht auf der Zielgeraden. „Brasilien ist ein komplexes Land, mit einem politischen System, das durchsetzt ist mit Korruption. Wir beginnen gerade erst die vielen Türen zu entdecken, die es in diesem Mord gibt.“ (dpa)

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