Rechtsextremismus

AfD Brandenburg ist Verdachtsfall

Verfassungsschutz rechnet 40 Prozent der Mitglieder dem rechtsextremen „Flügel“ zu.

Der Brandenburger Verfassungsschutz hat den gesamten AfD-Landesverband zu einem rechtsextremistischen Verdachtsfall erklärt. Damit ist er nach Thüringen der zweite Landesverband der AfD, der von einer Verfassungsschutzbehörde so eingestuft wird. „Die Brandenburger AfD ist in Teilen eng vernetzt mit rechtsextremistischen Strukturen und versucht dabei die Brandmauern der Demokratie zu schleifen“, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Montag in Potsdam. „Die Brandenburger AfD ist geprägt und dominiert vom Gedankengut des „Flügels“.“ Dessen „vermeintliche Auflösung“ mache da keinen Unterschied.

Damit nimmt der Verfassungsschutz die beiden AfD-Landesverbände verstärkt ins Visier. Das heißt, dass die Verfassungsschützer die Parteimitglieder auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten können. Nach Angaben von Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller sind etwa 40 Prozent der AfD-Parteimitglieder in Brandenburg dem „Flügel“ zuzurechnen.

Der bisherige Brandenburger Landeschef Andreas Kalbitz ist einer der Wortführer der radikalen Partei-Rechten um Thüringens AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte den „Flügel“ im März als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft, mittlerweile ist er formal aufgelöst.

Der AfD-Bundesvorstand hatte die Mitgliedschaft von Kalbitz im Mai mit knapper Mehrheit für nichtig erklärt. Die Brandenburger Landtagsfraktion änderte daraufhin die Geschäftsordnung, damit Kalbitz nach dem Rauswurf Mitglied bleiben konnte.

Mandat ist geschützt

Verfassungsschutzchef Müller begründete die Einstufung des AfD-Landesverbands als Verdachtsfall unter anderem mit extremistischen Positionen. „Es liegen hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass von ihm Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgehen“, sagte Müller. Dazu zählten extremistische Positionierungen von AfD-Mitgliedern, ein starker Einfluss des „Flügels“ und nachweisliche personelle und strukturelle Verflechtungen der AfD Brandenburg mit anderen rechtsextremistischen Strukturen. Müller sagte, Kalbitz sei ein „erwiesener Rechtsextremist“.

Die Arbeit des Verfassungsschutzes hat Grenzen, wenn es um den Landtag geht: Der Kernbereich der Ausübung der Abgeordnetenmandate ist geschützt. Die Ausnahme ist laut Verfassungsschutz-Leiter Müller, wenn Kalbitz das Mandat in aggressiv-kämpferischer Weise ausnutze. (dpa)

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