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Auch in der Lausitz muss die SPD ihre Chancen nutzen: Besuch in einem Tagebau.

Wahl in Brandenburg

Für die Genossen geht es um viel

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In Brandenburg hat die SPD seit der Wende immer regiert. Nun kämpft sie vor der Landtagswahl um die Macht - und um ihre Existenz als Volkspartei.

Der erste Eindruck täuscht, denn eigentlich wirkt alles wie immer. Luftballons, Fassbier, Rostbratwurst für einen Euro. Mächtige Linden, 150 Leute an Gartentischen darunteFr, eine Jazzband auf der Bühne. Klassischer SPD-Wahlkampf, für gewöhnlich ein Selbstläufer, zumindest hier, im Örtchen Borgsdorf im Landkreis Oberhavel in Brandenburg.

Aber es ist nicht wie immer, es ist alles anders in diesem Jahr, und das merkt man schon daran, dass der Hauptredner des Abends am liebsten gar nicht über den Wahlkampf reden will. Zumindest nicht sofort. Ministerpräsident Woidke kommt gerade aus dem knapp 20 Kilometer entfernten Schönwalde-Glien, wo er anlässlich des 58. Jahrestages des Baus der Berliner Mauer einen Kranz niedergelegt hat. Jetzt redet Woidke über die Mauertoten, über Familien, die auseinandergerissen wurden, Kinder die ihre Eltern verloren haben, und dann – ist er irgendwann beim Krieg.

Der 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen stehe bald an, sagt der Ministerpräsident. Wieder so ein Jahrestag, der 1. September, Beginn des Zweiten Weltkriegs. „Auch das dürfen wir nie vergessen“, sagt Woidke. Das alles habe ja erst zur Teilung Deutschland und Europas geführt.

Ein Mann gähnt laut, und als man sich gerade fragt, wohin diese Geschichtestunde führen wird, kommt Woidke in der Gegenwart an. Denn am 1. September ist auch die Landtagswahl in Brandenburg. „Gerade an diesem Tag ist es wichtig, daran zu erinnern, dass Nationalismus, Rechtsextremismus und Hetze dieses Land immer nur in den Abgrund geführt haben“, ruft Woidke. „Und deshalb muss an diesem 1. September von Brandenburg ein Signal ausgehen, dass dieses Land für Demokratie, für Menschenrechte und für ein Miteinander der Menschen steht.“

Das ist jetzt also die Fallhöhe. Viel größer geht es nicht mehr. SPD wählen – oder Krieg.

Die kleine Szene aus der vergangenen Woche zeigt, wie es um die Brandenburger SPD bestellt ist. Die ehemals selbstbewussten und erfolgsverwöhnten Genossen stehen mit dem Rücken zur Wand. Sie kämpfen um die Macht, um die Existenz als Volkspartei, um eine politische Zukunft.

Brandenburg, das war einst eine Hochburg der SPD. Große Sozialdemokraten haben den Landesverband geprägt, ihre Namen klingen bis heute nach: Regine Hildebrandt, Matthias Platzeck, Klaus Ness. Seit der Wende stellten die Genossen ununterbrochen die Ministerpräsidenten, nur in Bremen sind sie noch länger an der Macht. Krisen, Skandale, Katastrophen – praktisch alles perlte an der Regierungspartei ab. Mochte es dem Land auch schlecht gehen, der SPD ging es gut. Das ist das Absurde an der derzeitigen Situation: dem Land geht es endlich gut, und der SPD geht es plötzlich schlecht.

Brandenburg boomt. Das Land hat verzeichnet die niedrigste Arbeitslosigkeit, das höchste Wirtschaftswachstum und besten Zukunftsprognosen seit der Wiedervereinigung. Sogar die Bevölkerung wächst inzwischen wieder.

In einer solchen Lage sollte ein Landtagswahlkampf für eine Landesregierung eigentlich ein Spaziergang sein. Ist es aber nicht. Nur noch 17 Prozent der Wählerstimmen sagte die jüngste Umfrage im Auftrag der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ der SPD noch voraus. Das wäre fast eine Halbierung des Ergebnisses zur Landtagswahl vor fünf Jahren. Die AfD (21 Prozent) ist an den Sozialdemokraten vorbeigezogen, die CDU (18 Prozent) auch, die Grünen sind nur noch ein Prozentpunkt dahinter.

Der Bundestrend spielt bei dem Niedergang eine Rolle, aber auch in Brandenburg hat sich etwas verändert. Die Stimmung im Land hat sich gegen die Genossen gedreht. Die SPD ist jetzt an allem Schuld, was gerade schiefläuft.

„Ich bin verwundert, wenn ich lese und höre, wie schlecht jetzt alles gemacht wird“, sagt die Landtagsabgeordnete Inka Gossmann-Reetz am Rande der Veranstaltung in Borgsdorf. Sie könne verstehen, wenn sich manch ein Brandenburger nicht wertgeschätzt fühle für die Leistungen, die nach der Wende erbracht wurden. „Damals, als von heute auf morgen alles weg war“, sagt Gossmann-Reetz. Nicht verstehen könne sie, wenn nun plötzlich alles als schlecht bezeichnet wird, was man in den Jahren seit der Wende gemeinsam aufgebaut habe. „Wir stehen doch recht gut da“.

Das stimmt, aber was nützt es schon, wenn die Stimmung nun mal so ist, wie sie ist?

Aufzugeben ist für die Genossen trotzdem keine Option. Mit Macht stemmen sie sich gegen den Trend. Aus dem Willy-Brandt-Haus in Berlin gab es eine kleine Mitarbeiter-Prozession in die Potsdamer Parteizentrale. Die Brandenburg SPD ist dadurch schlagfertiger geworden, vor allem im Netz. Als die AfD im Land den früheren SPD-Vorsitzenden Willy Brandt plakatierte und mit dessen Leitbild „Mehr Demokratie wagen“ auf Stimmenfang ging, stampften die SPD-Wahlkämpfer in Windeseile eine Gegenkampagne aus dem Boden. Unter dem Schlagwort „Wir sind Willy“ gingen sie viral – und entzogen der AfD die Aufmerksamkeit.

Kleine Erfolge wie diese sind wichtig, um die eigenen Wahlkämpfer zu motivieren. Gegen die Unzufriedenheit im Land allerdings helfen sie wenig.

Die Frage, woher all der Frust und all die Wut kommen, ist nicht ganz leicht zu beantworten. Ein Teil der Antwort liegt darin, dass die deutsche Politik in den vergangenen Jahren die Probleme in den Städten stärker im Auge gehabt hat als die auf dem Land. Schon für die gesamte Bundesrepublik ist das eigentlich keine kluge Prioritätensetzung, gut 70 Prozent der Bundesbürger leben nicht in einer Großstadt. In Brandenburg ist eine solche Politik katastrophal. Hier liegt der Wert der Nicht-Großstädter bei weit über 90 Prozent.

Wahlkämpfer unter sich: Ministerpräsident Dietmar Woidke und Elske Hildebrand, SPD-Landtagskandidatin.

Das Land hat nur eine einzige echte Großstadt, die Landeshauptstadt Potsdam. Und selbst die wäre mit ihren 160.000 Einwohnern im benachbarten Berlin nicht mal ein eigener Bezirk. Die nächstgrößere Stadt Cottbus ist gerade unter die wichtige 100 000-Einwohner-Schwelle gefallen, danach kommt schon das beschauliche Brandenburg an der Havel mit gut 70 000 Einwohnern.

Brandenburg ist Land, und auf dem Land haben die Menschen eher das Gefühl, dass sich die Politik um ihre Sorgen und Nöte nicht so richtig kümmert. Ob es der MobilfunkFausbau ist, bei dem die Bundesregierung in Berlin Versteigerungserlöse auf Kosten der Netzabdeckung erzielt, der schleppende Ausbau von Bahnstrecken oder die Diskussion über die Schließung von Krankenhäusern – fast immer hat die Landbevölkerung das Gefühl, irgendwie auf der Strecke zu bleiben.

Hinzu kommt die Diskussion über den Klimawandel und die Konzepte dagegen. Auf die Idee, Benzin und Diesel zu verteuern oder das Heizen mit Öl und Briketts, reagieren die Menschen im ländlichen Brandenburg sensibler als in der Metropole Berlin. Aus gutem Grund, denn vielerorts gibt es keinen Anschluss an das Gasnetz, fährt keine Bahn, und der Bus kommt, wenn überhaupt, nur morgens und abends vorbei.

Die Brandenburger fragen sich, wer eigentlich ihr Lebensmodell beschützt, und manche einer glaubt, es sei die AfD. Spricht man Woidke auf die erstarkt Konkurrenz von rechts an, macht er nur eine abfällige Handbewegung. Den Namen des Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz nimmt er erst gar nicht in den Mund. „Wie heißt der noch gleich?“, fragt er dann. „Ach ja, Ritter Kalebuz“.

Es ist eine kleine Gemeinheit. Ritter Kalebuz – so heißt im Volksmund eine Brandenburger Berühmtheit, die Leiche eines im 18. Jahrhundert verstorben Edelmannes, die bis heute nicht verwest ist. Die Mumie kann man besichtigen, im Weiler Kampehl im Ruppiner Land. Seinen Herausforderer von der AfD mit einer 300 Jahre alten Mumie zu vergleichen, das ist ein Witz, der bei Woidkes Anhängern ankommt.

Humor hat der 57-Jährige Agraringenieur aus dem Örtchen Forst in der Lausitz, er kann auf die Leute zugehen, spricht die Sprache der Menschen. Bei seinem Auftritt in Borgsdorf lobt sich Woidke ein bisschen selbst für die so genannte „Retterprämie“, die er eingeführt hat. 200 Euro jährlich bekommen ehrenamtliche Feuerwehrleute und Katastrophenschützer vom Land.

Das sei zwar nicht viel, aber immerhin könnten die Kameraden einmal im Jahr sagen: „Frauchen, ich hab ein bisschen Geld nach Hause gebracht, am Wochenende machen wir mal was Schönes.“

Im nahen Berlin würden nach so einem Satz die Tomaten fliegen, in Brandenburg nicken die Leute zustimmend.

Ohne ihren Ministerpräsidenten, das scheint klar, wäre die SPD schon am Ende. Gut die Hälfte der Brandenburger würden Woidke direkt wählen, wenn sie könnten. CDU-Mann Ingo Senftleben folgt abgeschlagen auf dem zweiten Platz, holte aber zuletzt auf.

Landesvater, das hatte Woidke eigentlich nie werden wollen. Innenminister, das war sein Ding. Doch als der extrem beliebte Ministerpräsident Matthias Platzeck im Sommer 2013 nach einem Schlaganfall zurücktrat, musste Woidke übernehmen. Viele rechneten damit, dass er es schwer haben würde, doch Woidke gewann die Landtagswahl 2014 überzeugend. Fast 32 Prozent der Stimmen holte er für die SPD. Im Erfolg von damals liegt der Fluch von heute. An der Zahl wird er nun gemessen.

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