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Ukraine-Krieg: Russland ermöglicht Rückzahlung von Schulden in Rubel - Auch EU auf der Liste 

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Von: Nina Büchs, Katja Thorwarth

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Russland setzt den Krieg gegen die Ukraine fort, und immer mehr Unternehmen und Staaten beteiligen sich an den Sanktionen gegen Moskau.

+++ 13.20 Uhr: Die russischen Behörden haben eine Liste von Ländern erstellt, die Russland demnach „feindlich“ gegenüberstehen und denen Privatleute und Unternehmen ihre Schulden in der russischen Landeswährung Rubel zurückzahlen können. Das teilte die russische Regierung am Montag in Moskau mit. Der Rubel hat seit Jahresbeginn rund 45 Prozent an Wert verloren.

Die Liste der Länder umfasst unter anderem die Länder der Europäischen Union, Australien, Großbritannien, Kanada, Südkorea, die Schweiz, Japan und die USA. Erstellt wurde sie auf Grundlage eines Präsidialdekrets vom Freitag. Diese Maßnahme ist eine Reaktion auf die Sanktionen westlicher Länder gegenüber Russland.

Ukraine-Krieg: „Internationaler Sturm“ gegen Russland - China stellt sich hinter Kreml

+++ 10.15 Uhr: Chinas Außenminister Wang Yi hat Russland im Konflikt um dessen Invasion in die Ukraine den Rücken gestärkt. Auf eine Frage nach den internationalen Sanktionen als Reaktion auf den Krieg sagte Wang Yi am Montag auf einer Pressekonferenz aus Anlass der Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses in Peking: „Egal, wie tückisch der internationale Sturm ist, China und Russland werden ihre strategische Entschlossenheit aufrechterhalten und die umfassende kooperative Partnerschaft in der neuen Ära vorantreiben.“

Beide Länder seien enge Nachbarn und strategische Partner. Ihr Verhältnis zähle „zu den wichtigsten bilateralen Beziehungen in der Welt“. Die Kooperation sei nicht nur von Nutzen für die Völker beider Länder, „sondern trägt auch zu Frieden, Stabilität und Entwicklung in der Welt bei“. Beide Länder lehnten eine Wiederbelebung einer Mentalität des Kalten Krieges ab, ebenso wie ideologische Konfrontation und setzten sich für die Demokratisierung internationaler Beziehungen ein, sagte Wang Yi auf der sorgfältig orchestrierten Pressekonferenz.

Ukraine-Konflikt - Nationaler Volkskongress in China
Chinas Außenminister Wang Yi: Gute Beziehung zu Russland „trägt zu Frieden, Stabilität und Entwicklung in der Welt bei“ © Sam Mcneil

Ukraine-Krieg: Südkorea setzt Transaktionen mit Russlands Zentralbank aus

Update vom 07.03.2022, 09.25 Uhr: Südkorea wird sich den Vereinigten Staaten und anderen Ländern anschließen und im Rahmen weiterer Sanktionen gegen Russland Transaktionen mit der russischen Zentralbank aussetzen. Dies teilte das Außenministerium des Landes am Montag (07.03.2022) nach Angaben von CNN mit.

Die Regierung in Seoul sagte, sie werde weitere Einzelheiten der Sanktionen nach Rücksprache mit den zuständigen Regierungsstellen bekannt geben. Zuvor hatte Südkorea Finanztransaktionen mit sieben großen russischen Banken verboten und russische Banken für das globale Zahlungssystem SWIFT gesperrt.

Außerdem wurde südkoreanischen Finanzinstituten dringend empfohlen, nicht mehr in russische Staatsanleihen zu investieren.

Ukraine-Krieg: Tiktok, Netflix und Kreditkarten-Anbieter ziehen Konsequenzen in Russland

+++ 22.45 Uhr: Wie das Branchenmagazin Variety berichtet, stellt der Streaminganbieter Netflix seinen Service in Russland ein, um gegen die Invasion der Ukraine zu protestieren. Zuvor hatte das Unternehmen bereits bekannt gegeben, dass alle künftigen Projekte in Russland pausiert würden.

+++ 20.15 Uhr: Nach Visa und Mastercard stellt auch American Express sein Geschäft mit Kreditkarten in Russland vorläufig ein – damit sind die drei größten Kreditkartenanbieter in Russland nicht mehr verfügbar. Die Maßnahme von American Express soll Unternehmensangaben zufolge auch für Belarus geben. Kunden, die mit in Russland ausgestellten Kreditkarten der drei großen Firmen zahlen wollen, können das nur noch in Russland. Kreditkarten, die nicht in Russland ausgestellt wurden, sollen in Russland nicht mehr funktionieren.

+++ 20.10 Uhr: Die Social-Media-Plattform Tiktok schränkt ihren Dienst in Russland ein, da nach einer Gesetzesänderung Gefängnisstrafen für Äußerungen drohen, die von der offiziellen Darstellung des Krieges in der Ukraine abweichen. Man habe angesichts der neuen Gesetzeslage keine Wahl, schrieb Tiktok. Nutzer in Russland werden nicht mehr live streamen und keine neuen Inhalte mehr hochladen können. Russland kündigte bereits an, Facebook komplett zu blockieren, der Zugang zu Twitter wird eingeschränkt.

Hintergrund ist die Gesetzesänderung von Freitag, laut der die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über russische Streitkräfte mit hohen Geldstrafen und Haft bestraft werden kann.

Sanktionen im Ukraine-Krieg: Mastercard und Visa stellen Betrieb in Russland ein

Update vom Sonntag, 06.03.2022, 07.15 Uhr: Nach zahlreichen weiteren westlichen Unternehmen stellen auch die US-Kreditriesen Mastercard und Visa wegen der russischen Ukraine-Invasion ihren Betrieb in Russland vorläufig ein. Mastercard begründete den Schritt am Samstag mit der „beispiellosen Natur des derzeitigen Konflikts und dem ungewissen wirtschaftlichen Umfeld“ in Russland. Visa erklärte, es werde mit „sofortiger Wirkung“ mit seinen „Klienten und Partnern in Russland zusammenarbeiten, um über die kommenden Tage alle Visa-Transaktionen einzustellen“.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte während einer Videokonferenz mit Mitgliedern des US-Kongresses am Samstag die Aussetzung des Betriebs von Mastercard und Visa in Russland gefordert.

Sanktionen gegen Russland: Facebook stoppt Werbung

+++ 12.00 Uhr: Nach Ankündigung einer Facebook-Sperre in Russland werden aus dem Land weltweit keine Anzeigen mehr bei dem Online-Netzwerk geschaltet werden können. Das Werbesystem wurde in Russland komplett pausiert, wie der Mutterkonzern Meta in der Nacht zum Samstag (05.03.2022) mitteilte. Damit können Werbekunden aus Russland nicht nur keine Anzeigen mehr im eigenen Land platzieren, sondern auch international.

Zugleich arbeite man daran, trotz der angekündigten Facebook-Blockade Dienste des Unternehmens in Russland so weit wie möglich aufrechtzuerhalten. Zu Meta gehören neben Facebook unter anderem auch WhatsApp und Instagram.

Die russische Medienaufsicht gab am Freitag die Blockade von Facebook in Russland bekannt. Zuvor war der Dienst bereits gebremst worden. Die Medienaufsicht nannte als Begründung eine „Diskriminierung russischer Medien“. Facebook hatte angesichts von Russlands Angriffskrieg in der Ukraine die Sichtbarkeit russischer Staatsmedien zum Teil eingeschränkt. Wenige Stunden nach der Facebook-Sperre wurde auch der Kurznachrichtendienst Twitter in Russland blockiert. Twitter hat bislang nicht mit Sanktionen reagiert.

Einschränkungen in Russland durch den Ukraine-Krieg: Paypal stellt Dienst ein

+++ 09.20 Uhr: Das US-amerikanische Unternehmen PayPal setzt seinen Dienst in Russland aus. Als Grund nennt PayPal-Präsident Dan Schulman in einer Erklärung die gegenwärtigen Umstände und verurteilt die russische Invasion der Ukraine. Das Unternehmen schließt sich damit vielen Finanz- und Technologiefirmen an, die nach Beginn des Krieges ihren Betrieb in Russland eingestellt haben. Der Vizepremier der Ukraine, Mychajlo Fedorow, hatte Paypal bereits in der vergangenen Woche dazu aufgefordert, wie die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform berichtete.

Aufgrund der umfangreichen Sanktionen gegen russische Banken kam es bereits zu erheblichen Problemen beim Abheben von Bargeld und bei der Kartenzahlung im Land. Wie die Deutsche Presseagentur berichtete, bildeten sich in Moskau, Sankt Petersburg und anderen Städten lange Schlangen an den Bankfilialen, weil die Menschen ihr Geld abheben wollten. Mit Paypal bricht eine weitere wichtige Bezahlfunktion weg.

Ukraine-Krieg: Weitere Sanktionen für Russland – Exporte und Banken betroffen

Update vom Samstag, 05.03.2022, 08.40 Uhr: Als einer der wenigen südostasiatischen Staaten hat nun auch Singapur Sanktionen gegen Russland verhängt. Der Stadtstaat führte Exportkontrollen gegen Militärgüter ein. Mit den Strafmaßnahmen solle es Russland erschwert werden, Krieg gegen die Ukraine zu führen, teilte das Außenministerium in Singapur mit. 

Singapur kündigte zudem an, dass finanzielle Einrichtungen keine Geschäfte mit den vier russischen Banken VTB Bank, Bank Rossiya, Promsvyazbank und Vnesheconombank machen dürfen. Die Sanktionen verbieten auch Finanzdienstleistungen oder Hilfe bei der Finanzierung für die russische Zentralbank und russische Regierung.

Ukraine-Krieg: Microsoft stellt Verkauf von Produkten in Russland ein

+++16:22 Uhr: Auch der Technologiekonzern Microsoft setzt aufgrund der russischen Invasion in der Ukraine auf Sanktionen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Wie Micrososft Corp. am Freitag mitteilte, werden die Verkäufe der Produkte und Dienstleistungen in Russland ausgesetzt. Bereits Anfang dieser Woche habe das Unternehmen zudem die mobilen Anwendungen von Russia Today aus dem Windows App Store entfernt und die Werbung für Medien, die vom russischen Staat gefördert werden, verboten.

+++16:14 Uhr: Immer mehr Unternehmen leiten Sanktionen gegen Russland ein, um den Druck auf Putin zu erhöhen. Wie die AFP berichtet, schließt nun auch der französische Luxusanbieter Hermès seine Geschäfte in Russland. „Mit Bedauern“ habe man sich dazu entschlossen, die Geschäfte vorübergehend zu schließen, teilte Hermès am Freitag mit. Das Familienunternehmen verfügt über drei Geschäfte in Russland, eines davon im berühmten Moskauer Kaufhaus Gum am Roten Platz. Das Unternehmen hat in Moskau insgesamt 60 Mitarbeiter.

In diesem Jahr sollte eigentlich auch ein Laden in St. Petersburg eröffnet werden. Die Eröffnung ist jedoch auf „unbestimmte Zeit verschoben“ worden, so das Unternehmen.

Ukraine-Krieg: Sanktionen gegen Russland – Frankreich beschlagnahmt Schiffe

+++15:40 Uhr: Französische Behörden haben im Rahmen der Strafmaßnahmen gegen Russland mehrere Schiffe festgesetzt, so die dpa. Dieser Schritt sei Teil der EU-Sanktionen gegen russische Oligarchen oder Personen im näheren Umfeld Putins. Insgesamt wurden bislang vier Handelsschiffe und eine Jacht festgesetzt oder beschlagnahmt, wie die französische Tageszeitung „Le Mond“ unter Berufung auf das Pariser Finanzministerium berichtet.

+++ 13.10 Uhr: Die Panasonic Group hat mitgeteilt, aufgrund der aktuellen Situation in der Ukraine Transaktionen mit Russland auszusetzen. Begründet wird das mit wirtschaftlichen, logistischen und anderen praktischen Herausforderungen. Weiter teilt das Unternehmen mit, die Entwicklungen zu beobachten und wenn nötig humanitäre Hilfe zu leisten. „Als ersten Schritt haben wir beschlossen, ungefähr 20 Millionen Yen an das polnische Rote Kreuz zu spenden, das diejenigen unterstützt, die aus der Ukraine in das benachbarte Polen evakuiert wurden, und an die NGO Peace Winds Japan, die der Ukraine hilft“, ergänzt Panasonic.

Ukraine-Krieg: Google und Disney sanktionieren Russland - zahlreiche Konzerne folgen

Erstmeldung vom Freitag, 04.03.2022: Moskau – Am 9. Tag des Krieges in der Ukraine steigt der wirtschaftliche Druck auf Russland weiter an. Immer mehr globale Unternehmen sanktionieren Russland, indem sie ihre Filialen dort schließen, Kooperationen und Projekte beenden oder Dienstleistungen einstellen. Auch Disney und Google setzen so ein Zeichen gegen den Aggressor Wladimir Putin.

Ein Unternehmen, das nun ebenfalls Druck auf Russland ausübt, ist Disney. „Angesichts der unprovozierten Invasion in der Ukraine und der tragischen humanitären Krise pausieren wir die Veröffentlichung von Kinofilmen in Russland, einschließlich des kommenden Pixar-Films Rot“, heißt es in einer von Disney veröffentlichten Mitteilung. Der Film sollte eigentlich ab dem 10. März in den russischen Kinos gezeigt werden. Ein paar Stunden später zog auch das Unternehmen Warner Bros mit und stoppte den Kinofilm „The Batman“ in Russland.

Ukraine-Krieg: Disney und Warner Bros boykottieren Russland – weitere Sanktionen

Zudem sollen zukünftige Geschäftsentscheidungen auf Grundlage der sich entwickelnden Situation getroffen werden, heißt es weiter. „In der Zwischenzeit arbeiten wir angesichts des Ausmaßes der sich abzeichnenden Flüchtlingsbewegung mit unseren NGO-Partnern zusammen, um den Menschen, die sich auf der Flucht befinden, dringende Hilfe und andere humanitäre Unterstützung zukommen zu lassen“, so Disney.

Ukraine-Konflikt: Google, Apple, Disney – Globale Unternehmen sanktionieren Russland

Ukraine-Krieg: Apple stoppt kompletten Verkauf in Russland – Sanktionen auch von Google

Neben Disney, Volkswagen, und zahlreichen weiteren Unternehmen hat auch Apple nun Sanktionen gegen Russland eingeführt. Wie der Technologiekonzern mitteilte, sei ein vorläufiger Verkaufsstopp für Apple-Produkte in Russland verhängt worden. Die Exporte in alle Handelskanäle des Konzerns in Russland sei bereits in der Woche zuvor gestoppt worden, so das US-Unternehmen. Auch der Bezahl-Service Apple Pay und weitere Dienste seien eingeschränkt worden.

Zudem setzt nun Google sein Anzeigengeschäft in Russland bis auf Weiteres aus. Betroffen sei Werbung sowohl im Umfeld der Internet-Suche als auch bei der Videoplattform Youtube, so der Konzern gegenüber CNBC. (nb)

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