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Der Regierungschef hält es für möglich, dass Stephan E. nicht alleine gehandelt hat.

Landtag

Bouffier: mehrere Täter möglich

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Hessischer Landtag debattiert über den Fall Lübcke.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist nach Auffassung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) nicht nur Aufgabe der Sicherheitsbehörden, sondern „eine Aufgabe für uns alle“. Bouffier sagte am Mittwoch im hessischen Landtag: „In Hessen darf kein Platz für Hass und Gewalt sein. Das gilt für alle Richtungen und das gilt insbesondere auch für den Rechtsextremismus.“

Der Landtag debattierte nach dem Mord am nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke und dem dringenden Verdacht, dass der Neonazi Stephan E. die Tat verübt haben könnte. Rechtsextremisten wollten mit einer solchen Tat die Demokraten einschüchtern. Er sei aber „nicht bereit, auch nur einen Millimeter zu weichen, wenn es um die Verteidigung von Demokratie und Freiheit und um die Verurteilung rechtsextremer Taten geht“, betonte Bouffier.

Der Regierungschef hält es für möglich, dass Stephan E. nicht alleine gehandelt hat, sondern „Mittäter dabei waren oder ein ganzes Netzwerk“. Bouffier fügte hinzu: „Eine vorschnelle Festlegung auf einen einzelnen Täter scheint mir unangebracht.“ Ähnlich formulierte es die SPD-Innenpolitikerin Nancy Faeser. Sie hob außerdem hervor, es dürfe „keinerlei Unterschied machen, ob es sich um einen Mord an einem Politiker handelt oder um einen türkischen Internetcafébesitzer.“ In einem einstimmigen Beschluss stellte der Landtag fest: „Die Möglichkeit eines politischen Mordes ist eine Zäsur und eine neue Dimension rechter Gewalt und politischer Radikalisierung. Sie bedarf einer klaren Antwort aller Demokratinnen und Demokraten.“

Die Frage, wer zu diesen Demokraten gezählt wird, spaltete den Landtag. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner sagte in Richtung der AfD, er hielte es „in dieser Debatte für mehr als angemessen, wenn die Vertreter einer Partei schweigen würden“.

Politiker der AfD hatten auf den Mord an Lübcke mit Häme reagiert. Der CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg verwies die AfD auf „Meinungen und Äußerungen aus Ihren Reihen bis in die Bundesspitze“.

Der hessische AfD-Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou warf dem Grünen Wagner vor, den Mord an Walter Lübcke „parteipolitisch zu instrumentalisieren“. Die AfD-Landtagsfraktion halte alle Äußerungen außer Trauerbekundungen nicht für angemessen, versicherte er. Der Mord an Lübcke sei „ein Angriff auf uns alle, die Demokratie und die Werte, die wir vertreten“, formulierte Lambrou.

FDP-Fraktionschef René Rock nahm die AfD vor den Angriffen in Schutz. „Lasst uns hier als Vertreter der Hessinnen und Hessen zusammenstehen“, sagte er und warnte davor, „schon hier zu spalten und zu provozieren“. Dafür bekam er Beifall von der AfD.

Die Linke fühlt sich durch den Mord an Lübcke an die NSU-Mordserie erinnert. Fraktionschefin Janine Wissler sagte: „Es wirkt wie eine NSU-Nachahmertat oder sogar wie eine Fortsetzung.“

Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz versicherte unterdessen, dass keine Akten mit einem Bezug zum NSU-Komplex vernichtet worden seien, wie dies durch einen Erlass von 2012 geregelt worden ist. Die Linke hatte Befürchtungen wiedergegeben, wonach Akten zu Stephan E. vernichtet worden sein könnten. Die Verfassungsschutzbehörde teilte auf Anfrage mit, die Akten seien noch vorhanden, aber nur für den Datenschutzbeauftragten der Behörde einzusehen, sofern sie nur wegen des Löschmoratoriums noch aufbewahrt worden seien.

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