„Widerlicher Botschafter“ - Linken-Politiker entschuldigt sich für Melnyk-Kritik
Mit einer Kritik am Botschafter der Ukraine hat ein Politiker der Linken aus Mecklenburg-Vorpommern die Debatte um den Landesverband und die Haltung zu Russland befeuert.
Schwerin - Der Streit über Andrij Melnyk, den ukrainischen Botschafter in Deutschland, hält weiter an. Nachdem der ehemalige Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel (SPD), einen Blog unter dem Titel „Es reicht, Herr Melnyk“ geschrieben hatte, bezeichnete Melnyk ihn als „gotterbärmlichen Putin-Verehrer“. Daraufhin schaltete sich Mecklenburg-Vorpommerns Justizstaatssekretär Friedrich Straetmanns (Linke) ein. „Sie sind ein schlechter bis widerlicher Botschafter!“, hieß es in dem inzwischen gelöschten Tweet vom Sonntag (24. April).
Ukraine-Konflikt: „Der Tweet war in der Wortwahl falsch und unangemessen“
Geisel war vorgeworfen worden, mit einem Blog-Beitrag die Kriegsverbrechen im ukrainischen Butscha relativiert zu haben. Auch dieser Beitrag wurde inzwischen wieder gelöscht. Straetmanns ist Staatssekretär im Schweriner Justizministerium. Von 2017 bis 2021 saß er für die Linke im Deutschen Bundestag. Am Dienstag (26. April) entschuldigte er sich: „Der Tweet war in der Wortwahl falsch und unangemessen und deshalb habe ich ihn gelöscht“, erklärte der Jurist.
Doch damit scheint die Geschichte noch nicht ausgestanden. Aus der Opposition in Mecklenburg-Vorpommern kommt die erste Kritik: Der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Ehlers forderte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) auf, Straetmanns zu entlassen. Für Beamte gelte ein politisches Mäßigungsgebot. „Auch angesichts der Tatsache, dass Mecklenburg-Vorpommern aufgrund seiner durch die Staatskanzlei gepflegten besonderen Beziehungen zu Russland in den letzten Wochen reichlich Negativschlagzeilen gemacht hat und weiterhin macht, steht jetzt der Ruf von Mecklenburg-Vorpommern endgültig auf dem Spiel“, sagte Ehlers. Er spielte damit auf die Rolle der Landesregierung im Ringen um die Gaspipeline Nord Stream 2 an.
Andrij Melnyk: Botschafter der Ukraine kritisierte immer wieder deutsche Politiker
In mehreren Reaktionen auf Twitter gab es Kritik an der Aussage des Staatssekretärs zu Melnyk. Der ukrainische Botschafter hatte in der Vergangenheit immer wieder das Verhalten deutscher Politiker im Umgang mit Russland kritisiert, unter anderem auch Schwesig.
Aus der Linken selbst äußerte sich Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke). In einer schriftlichen Reaktion machte sie deutlich, dass sie die umstrittene Aussage ihres Staatssekretärs als privat einstuft. „Die Äußerung war nicht mit mir abgestimmt und steht nicht im Zusammenhang mit seinen Aufgaben als Staatssekretär des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz“, betonte Bernhardt. (dpa/mm)