Bosnien und Herzegowina: Der verhinderte Mahner
Der Hohe Repräsentant gerät schon kurz nach Amtsantritt zwischen die Konfliktlinien
Ausgerechnet eine nicht gehaltene Rede hat Bosniens neuen Hohen Repräsentanten (OHR) Christian Schmidt unfreiwillig in die Schlagzeilen der Weltpresse poltern lassen. Sein von Moskau verhinderter Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat wirkt symptomatisch für den unglücklichen Start des früheren Bundeslandwirtschaftsministers in Sarajevo: Der im fränkischen Obernzenn geborene Bäckersohn bewegt sich nach drei Amtsmonaten noch immer ungelenk und verschreckt auf Bosniens tückischem Politparkett.
Dabei gilt der 64-Jährige in seiner CSU als verdiente Kraft. Über 30 Jahre war der Jurist bis zu seinem späten Karrieresprung nach Sarajevo Mitglied des Bundestags. Seit 2011 ist der frühere Staatssekretär im Verteidigungsministerium stellvertretender CSU-Vorsitzender: Bewusst hatte die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel ihn schon früh als Nachfolger für den nach zwölf Jahren amtsmüden Österreicher Valentin Inzko protegiert.
Bosnien und Herzegowina: Milorad Dodik boykottierte das erste Treffen mit Schmidt
Er könne auch „Zähne zeigen“, hatte Schmidt bei Amtsantritt versprochen. Doch seinen neuen Job trat er mit einer schweren Doppelhypothek an. Einerseits hatte das auf die Auf-lösung des OHR-Amts drängende Russland seine Wahl nicht unterstützt. Andererseits hatte ihm sein Vorgänger mit dem Gesetz zur Strafbarkeit der Leugnung des Genozids von Srebrenica ein für die bosnischen Serben schwer verdaubares Abschiedsei ins Nest gelegt: Den Ärger mit den gegen das „Inzko-Gesetz“ Sturm laufenden Serbenführer Milorad Dodik hatte der Schmidt aus- zubaden: Dodik boykottierte das erste Treffen mit dem Hohen Repräsentanten.
Zu Dodiks wüsten Eskapaden schwieg sich Schmidt zunächst diplomatisch aus. Aber dennoch sollten den Bosnien-Neuling dessen rhetorisches Waffengerassel gehörig beunruhigen. In seinem Bericht deutete der verhinderte Mahner selbst die Gefahr eines Waffengangs an – eine Furcht, die nicht nur heimische Analyst:innen, sondern auch der Kommandant der EUFOR-Truppe der EU für völlig übertrieben halten. Dass erstmals einem OHR-Chef der Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat verweigert wurde, hat nicht nur seine Glaubwürdigkeit, sondern auch die des OHR-Amts unterhöhlt. „Dodik hat sein Ziel erreicht“, titelt die bosnische Zeitung „Euro Blic“: „Schmidt kann ihn nicht mehr absetzen.“ Der Hohe Repräsentant hat unter anderem die Befugnis, demokratisch gewählte Amtsträger:innen zu entlassen (siehe Infobox).