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Separatisten heizen die Stimmung in Bosnien auf: Zerbricht der Staat?

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Von: Tim Vincent Dicke

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Bosnische Serben marschieren mit einer riesigen serbischen Flagge während einer Parade anlässlich des 30. Jahrestages der Republika Srpska.
Bosnische Serben marschieren mit einer riesigen serbischen Flagge während einer Parade anlässlich des 30. Jahrestages der Republika Srpska. © Uncredited/dpa

Der serbische Nationalist Milorad Dodik will sich von Bosnien abspalten. Unterstützung kommt aus Russland und Ungarn – und von französischen Rechten.

Banja Luka – Auf dem Balkan brodelt es. Serbische Nationalist:innen versuchen einen Teil von Bosnien-Herzegowina aus dem Westbalkanstaat abzuspalten. Die Stimmung heizt sich immer weiter auf. Auch von Rechtsextremen aus Europa gibt es Unterstützung für die Separationsbewegung.

An der Spitze der Separatist:innen steht der Nationalist Milorad Dodik. Der bestimmende Politiker im serbischen Landesteil ist Mitglied im bosnischen Staatspräsidium und versucht, die Republika Srpska (RS) aus Bosnien-Herzegowina abzuspalten. Trotz Warnungen der internationalen Gemeinschaft hat das Parlament erst kürzlich beschlossen, dem Zentralstaat in den Bereichen Steuern, Justiz sowie Sicherheit und Verteidigung Kompetenzen zu entziehen.

Republik Srpska in Bosnien: Dodik droht seit Jahren mit Abspaltung

Fast die gesamte Opposition war der Abstimmung im Parlament von Banja Luka aus Protest ferngeblieben. Dennoch erzielte der Vorschlag von Dodiks Partei mit 49 Ja-Stimmen eine klare Mehrheit. Dodik kündigte an, innerhalb von sechs Monaten Gesetze zu initiieren, in denen die Bereiche, für die nunmehr keine Zuständigkeit des Zentralstaats anerkannt wird, neu geregelt werden sollen.

Bereits im Oktober hatte das Parlament eine Abspaltung von der zentralen Arzneimittelbehörde beschlossen. Daraufhin leitete die oberste Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt Sarajevo Ermittlungen wegen Verdachts auf „Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung von Bosnien und Herzegowina“ ein. Dodik droht seit Jahren, die Republika Srpska aus dem bosnischen Staat herauszulösen. Bosnien-Herzegowina sei nichts weiter als „eine Papierrepublik“, betonte Dodik im Parlament von Banja Luka.

Abspaltungspläne in Bosnien: Unterstützung aus Russland und Ungarn

Unterstützung für seine Abspaltungspläne bekommt Dodik aus Russland. So war der bosnische Serbenführer erst am 2. Dezember bei Wladimir Putin zu Gast. Bei den Feierlichkeiten zum 30-jährigen Bestehen der Republik Srpska kam außerdem Russlands Botschafter Aleksandar Vulin zu Besuch.

Allein das ist gegenüber Bosnien schon eine Provokation: Das bosnische Verfassungsgericht erklärte den „Nationalfeiertag“ der RS im Jahr 2015 für verfassungswidrig. Die RS-Führung begeht ihn dennoch weiterhin von Jahr zu Jahr. Bei den Feierlichkeiten waren auch Mitglieder der rechtsextremistischen französischen Partei Rassemblement National dabei.

Milorad Dodik
Milorad Dodik © Laszlo Balogh/dpa

Auch von Ungarns Viktor Orbán wird Dodik unterstützt. Der Ministerpräsident sagte Dodik kürzlich einen Kredit von 100 Millionen Euro für die regionale Wirtschaft zu. Außenpolitikexperte Daniel Hegedüs erklärte dem Nachrichtenmagazin Spiegel: „Orbán zielt darauf, zu einem Machtfaktor auf dem Balkan zu werden.“ Der rechtskonservative Politiker wolle ein klares Signal an die Europäische Union senden, so Hegedüs: „Seid vorsichtig mit mir! Ich kann euch schaden.“ Die EU versucht derweil das brüchige Bosnien-Herzegowina zusammenzuhalten.

Srpska in Bosnien: USA belegen Dodik mit Sanktionen

Nachdem Dodik im September angekündigt hatte, eine eigene Armee aufbauen zu wollen, zeigte sich das Weiße Haus alarmiert. Mehrere US-Diplomat:innen reisten nach Bosnien, um den Rückhalt Washingtons für eine staatliche Einheit des Landes und seiner Institutionen zu bekräftigen.

Die USA haben Milorad Dodik wegen angeblicher Korruption und dessen Bemühungen zur Destabilisierung von Bosnien-Herzegowina mittlerweile mit Sanktionen belegt. Dies gelte auch für den von ihm kontrollierten Fernsehsender Alternativna Televizija, teilte das US-Finanzministerium Anfang des Jahres mit.

Das US-Finanzministerium erklärte, Dodik habe die Institutionen der bosnischen Föderation untergraben und in der RS parallele Strukturen aufgebaut. Zudem habe Dodik seine Position genutzt, „um durch Bestechung, Schmiergelder und andere Formen der Korruption ein persönliches Vermögen anzuhäufen“. Seine separatistischen Aktivitäten dienten dazu, von seiner Korruption abzulenken. Er untergrabe damit die Stabilität, territoriale Integrität und Souveränität Bosnien-Herzegowinas, teilte das Ministerium weiter mit.

Serben-Führer Dodik: „Jetzt habe ich erst recht ein Motiv“

Dodik bestritt in einer Reaktion auf die Sanktionen, gegen die verfassungsmäßige Ordnung Bosniens zu verstoßen oder irgendwelche korrupte Handlungen begangen zu haben. „Wenn man glaubt, man könne mich auf diese Weise disziplinieren, irrt man sich gewaltig“, sagte Dodik der bosnisch-serbischen Nachrichtenagentur SRNA. „Jetzt habe ich erst recht ein Motiv, für die Rechte zu kämpfen, die uns 26 Jahre lang vorenthalten werden.“

Dodik war einst ein Schützling der westlichen Staaten. Der 62-Jährige argumentiert, dass die derzeitige Entwicklung von Bosnien und Herzegowina nicht den Vereinbarungen aus dem Friedensabkommen von Dayton gerecht werde. Das in Dayton in den USA geschlossene Abkommen von 1995 hatte den dreijährigen Krieg zwischen serbischen, kroatischen und bosnischen Menschen beendet, in dem etwa 100.000 Personen getötet worden waren. Das Abkommen regelte die Schaffung zweier weitgehend autonomer Landesteile in Bosnien und Herzegowina: die bosniakisch-kroatische Föderation und die serbische Teilrepublik.

Warnung vor Entwicklung in Bosnien und Herzegowina

Die beiden Entitäten machen jeweils rund die Hälfte des gesamten Staatsgebiets von Bosnien und Herzegowina aus. An der Spitze des Staates steht ein Dreierpräsidium aus einem kroatischen, einem muslimischen und einem serbischen Vertreter. Im Laufe der Jahre hatte der eingangs schwache bosnische Zentralstaat auch auf Druck westlicher Partner gesamtstaatliche Institutionen aufgebaut. Dodik vertritt hingegen die Ansicht, die Zentralregierung habe der Republika Srpska in 140 Bereichen unrechtmäßig Vollmachten entzogen – und will dies nun rückgängig machen.

Die Überwachung des Dayton-Abkommens wird vom Hohen Repräsentanten der Internationalen überwacht. Das Amt wird seit August vom früheren CSU-Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt ausgeübt. In einem Anfang November veröffentlichten UN-Bericht hatte Schmidt vor einer problematischen Entwicklung in Bosnien und Herzegowina gewarnt. Dodiks Vorhaben „kommt einer Abspaltung gleich, ohne sie zu verkünden“, schrieb Schmidt. (tvd/dpa/AFP)

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