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Bosnien: Götterdämmerung eines Strippenziehers

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Von: Thomas Roser

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Milorad Dodik (l.) ist seit 1986 in der Politik seiner Heimat aktiv.
Milorad Dodik (l.) ist seit 1986 in der Politik seiner Heimat aktiv. © afp

Die Neuauszählung der Wahl vom 2. Oktober bringt Bosniens Serbenführer in Bedrängnis.

Dem Wählen folgt in Bosnien zweimal Zählen. Zumindest die vermeintliche Verliererin Jelena Trivic von der Progressiven Nationalpartei zeigt sich über die von der Zentralen Wahlkommission (CIK) in Sarajevo zu Wochenbeginn angeordnete Neuauszählung der Stimmen bei der Präsidentschaftswahl im Teilstaat Republika Srpska erleichtert. Die CIK-Entscheidung bestätige, dass „das Regime“ ihres Rivalen Milorad Dodik und seiner Allianz der Unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD) bei dem von Manipulationsvorwürfen überschatteten Urnengang am 2. Oktober „den Wählerwillen organisiert beraubt“ habe, interpretiert die Oppositionspolitikerin.

Droht einem der gewieftesten Strippenzieher in dem zerrissenen Völkerkonglomerat nicht nur die Wahlverlängerung, sondern auch die Götterdämmerung? Sicher ist, dass SNSD-Chef Dodik nicht nur um seinen vorläufigen Wahlsieg, sondern auch um seine Pfründe und vielleicht gar um seine Freiheit bangen muss. Als „politisch motivierte Entscheidung“ geißelt der Putin-Freund die Neuauszählung – und kündigt eine Klage gegen die CIK wegen „Missachtung des Gesetzes“ an. Sein Sieg mit 29 000 Stimmen Vorsprung sei „sauber“, insistiert er: „Ich bin der absolute Gewinner der Wahl.“

Ob Klagen über unversiegelte oder überfüllte Urnen und von Wahllokalen bewusst falsch gemeldete Wahlergebnisse an die CIK: In 500 Wahlbüros seien „Probleme“ aufgetreten, begründet CIK-Mitglied Irena Hadziabdic die Entscheidung, die Säcke mit den 660 000 Wahlzetteln zu öffnen und alle Stimmen unter Video-Aufsicht nochmal neu zu zählen. Die SNSD wolle das verhindern, „weil sie wissen, was in den Säcken ist“, ätzt Milan Radovic von der oppositionellen Serbischen Demokratischen Partei.

Beitrittsvotum

Die EU-Kommission spricht sich dafür aus, Bosnien-Herzegowina offiziell zum Kandidat für den Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen. Das Land habe damit eine „historische Chance“, sagte der zuständige Kommissar Oliver Varhelyi am Mittwoch. Bosnien-Herzegowina muss jetzt aber nach und nach alle Brüsseler Reformauflagen erfüllen, bevor über seinen Beitritt entschieden werden kann. Das kann Jahre dauern. FR/dpa

„Mile, Du Dieb!“, skandierten Tausende Demonstrierender in Banja Luka: Nicht nur die Zweifel am ordnungsgemäßen Ablauf des Urnengangs, sondern auch der Zulauf bei den von der Opposition organisierten Protesten gegen den beklagten Stimmenklau hat spürbar zugenommen. Außer der Neuauszählung und den Protesten macht Bosniens lange unangefochtenen Serbenführer jedoch auch das merklich kühlere Verhältnis zur benachbarten Schutzmacht zu schaffen: Bereits im Wahlkampf hielt Serbiens Staatschef Aleksandar Vucic auffällig Distanz zum mächtigsten Mann in Banja Luka.

Zehn Tage nach der Wahl hat Vucic auch noch nicht Dodik zum selbst deklarierten Sieg gratuliert. Er begründet das damit, dass er das offizielle Endergebnis der Wahlen abwartet und sich also nicht in die Angelegenheiten des serbischen Teilstaats „einmischen“ möchte. Er werde zudem mit jedem, der in Banja Luka Verantwortung trägt, „die besten Beziehungen“ pflegen. Bei den Protesten gegen Dodik soll schon eine Flagge der von Vucic geführten Serbischen Fortschrittspartei gesichtet worden sein.

Die sich in Serbien mehrenden Spekulationen, dass Vucic seines bisherigen Partners in Banja Luka überdrüssig sei, trat Dodik in dieser Woche bei einer in Belgrad einberufenen Pressekonferenz energisch entgegen – aber ohne Vucic zu treffen. Dennoch: „Ich habe täglich Kontakt mit Vucic. Unsere persönlichen Beziehungen sind sehr gut.“

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