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Innenausschuss

Bosbachs Nachfolger steht fest

  • Markus Decker
    VonMarkus Decker
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Ansgar Heveling soll künftig den Innenausschuss leiten, obwohl er in Berlin ein unbeschriebenes Blatt ist. Warum wurde ausgerechnet er ausgewählt?

Wenn es nach dem Profil ginge, um nicht zu sagen: nach der Leistung, müsste es eigentlich Clemens Binninger werden. Der CDU-Politiker aus Baden-Württemberg war Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, sitzt im Parlamentarischen Kontrollgremium und ist weithin anerkannt. Armin Schuster läge ebenfalls nahe – wenngleich der CDU-Mann als wahnsinnig regierungsnah gilt. Schuster ist Obmann im Innenausschuss, kommt aber dummerweise wie Binninger aus dem Ländle. Neuer Innenausschuss-Vorsitzender und Nachfolger des wegen des Griechenland-Streits ausscheidenden Wolfgang Bosbach wird deshalb aller Voraussicht nach Ansgar Heveling. Denn der hat einen entscheidenden Vorteil: Er stammt wie Bosbach aus Nordrhein-Westfalen.

Man kann nicht sagen, dass der 43-Jährige ungeeignet wäre. Der verheiratete Vater eines Sohnes aus Mönchengladbach, wohnhaft in Korschenbroich, hat in Bonn Jura studiert und sein Referendariat unter anderem beim Bischöflichen Generalvikariat in Aachen absolviert. Er ist wie Bosbach Rechtsanwalt und war Referent für Verkehrspolitik bei der CDU-Landtagsfraktion in Düsseldorf. Zudem war er dort stellvertretender Leiter im Büro des Finanzministers. Dem Bundestag gehört Heveling seit 2009 an, er sitzt im Rechtsausschuss. Rechts- und Innenpolitik überschneiden sich inhaltlich.

Die Familie Heveling hat, nebenbei bemerkt, einen Hund. Heveling mag klassische Musik und sitzt im Vorstand seiner katholischen Heimatgemeinde. Das tut er jedenfalls kund.

NRW will sich Posten sichern

Aus der Opposition heißt es zwar kritisch, der Niederrheiner sei sehr konservativ – gemeint ist damit: zu konservativ. Auch ist er ein im Berliner Regierungsviertel weithin unbeschriebenes Blatt. Das jedoch ist in der CDU Angela Merkels seit langem eher ein Karriere-Vorteil. Ohnehin dürfte ein Mann mit der administrativen Erfahrung Hevelings fähig sein, den wichtigen Innenausschuss zu leiten. Dabei trifft es sich, dass der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings, ebenfalls aus Mönchengladbach kommt. Er kann dem Landsmann gewiss so manchen Hinweis geben.

Das alles ist im Übrigen nicht ausschlaggebend. Ausschlaggebend ist, dass Bosbach aus NRW stammt und sich die mächtige Landesgruppe unter ihrem Vorsitzenden Peter Hintze den Posten auf Dauer sichern möchte. Um das zu bewerkstelligen, soll der Justiziar der Fraktion, Helmut Brandt, aus dem Innenausschuss in den Rechtsausschuss wechseln. Heveling seinerseits soll in den Innenausschuss rochieren und dort sogleich Chef werden. So der Plan, der das Prinzip von Eignung und Leistung bei der Postenbesetzung sichtbar ignoriert.

Bosbach hat den Vorsitz seit 2009 inne. Er war unter führenden Funktionären der CDU zuletzt weniger beliebt, an der Basis sowie bei Linken und Grünen dafür umso mehr. Heveling hat derweil mit „WoBo“, wie Fans ihn nennen, jenseits der Herkunft, der Berufs und der Parteizugehörigkeit noch mindestens eines gemein: Er lacht gerne und laut. Das könnte helfen. Wenn der Plan aufgeht.

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